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„Kanzlerin bewegt sich keinen Millimeter“
Martin Schulz über Europa, Merkel, Macron und den TSC Zweibrücken

 Oberbürgermeister Marold Wosnitza, Martin Schulz, Stadtrats-Spitzendkandidat Stéphane Moulin, hinten Stadtrat Fritz Presl, MdB Angelika Glöckner und ihre Referentin Daniela Stauch (von links) am Montagmittag beim von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten SPD-Wahlkampf-Rundgang durch die Zweibrücker Fußgängerzone.
Oberbürgermeister Marold Wosnitza, Martin Schulz, Stadtrats-Spitzendkandidat Stéphane Moulin, hinten Stadtrat Fritz Presl, MdB Angelika Glöckner und ihre Referentin Daniela Stauch (von links) am Montagmittag beim von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten SPD-Wahlkampf-Rundgang durch die Zweibrücker Fußgängerzone. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident fordert beim Wahlkampf in Zweibrücken die Kanzlerin eindringlich zu mehr deutsch-französischer Zusammenarbeit auf – und macht kritische Anmerkungen zur europäischen Flughafen-Politik. Von Lutz Fröhlich
Lutz Fröhlich

Redakteur und Lokalreporter Zweibrücken

An was denkt Martin Schulz als Erstes, wenn er „Zweibrücken“ hört? Der Bundestagsabgeordnete aus Würselen, von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments und 2017 SPD-Kanzlerkandidat, antwortet beim Pressegespräch vor seinem Wahlkampfauftritt in der Rosenstadt wie aus der Pistole geschossen: „Den TSC.“ Den TSC Zweibrücken, der als Landesligist nur in der siebten deutschen Spielklasse kickt? Da blicken nicht nur die beiden Journalisten erstaunt, sondern auch die mit am Tisch sitzende SPD-Lokalprominenz. Schulz erklärt: „Als Fußballer kenne ich die Republik über ihre Fußballclubs.“ Und den TSC noch aus dessen drei Klassen höheren Regionalliga-Zeiten, als es gegen Röchling Völklingen oder den FK Pirmasens ging, erinnert der 63-Jährige.

Im Mittelpunkt des Pressegesprächs stand aber die Europapolitik. „Mir persönlich geht es gut“, antwortet Schulz auf die Einsteigsfrage nach seinem Befinden. Um dann so offen wie sorgenvoll weiterzureden: „Aber wir stehen natürlich in einer sehr, sehr schwierigen Wahlkampagne.“ Schon kommenden Sonntag, 26. Mai, ist die Europawahl. Und Schulz hat „den Eindruck: Wir müssen massiv mobilisieren.“ Denn zwar sei „die überwältigende Mehrheit der Bürger für Europa“, die aber oft von einer „lautstarken Minderheit“ von EU-Skeptikern und -Gegnern übertönt werde. Was Schulz in diesem Moment noch nicht weiß: Die Mobilisierungsprobleme zeigen sich wenig später auch beim Rundgang durch die Fußgängerzone, wo nur drei, vier Bürger den hochkarätigen Wahlkampf-Gast ansprechen, und am Ende auf dem Hallplatz, wohin die SPD die Bürger zur „Begegnung“ eingeladen hatte – doch nur etwa 15 Menschen, fast alles Sozialdemokraten, sind bei Schulz. er macht deshalb noch einen ungeplanten Abstecher in die Hallplatz-Galerie, um ein paar Bürger direkt anzusprechen.

Beim Pressgespräch rückt Schulz mehrfach die deutsch-französische Freundschaft in den Fokus – und kritisiert massiv Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schulz erinnert daran, dass er (damals noch SPD-Vorsitzender) „persönlich mit Merkel das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag verhandelt“ habe, das darin unter dem Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ sogar an erster Stelle steht – umso erstaunter sei er, „dass Merkel so passiv ist“.



Schulz ist überzeugt: „Die Zukunft Europas wird ganz wesentlich in Berlin und Paris entschieden.“ Doch während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit vielen Vorschlägen zur Diskussion über die Zukunft Europas aufrufe, „bewegt sich die Kanzlerin keinen Millimeter“. Und die Antwort auf den Brief Macrons an die Bürger aller 28 EU-Staaten dürfe die Kanzlerin nicht CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer überlassen, die Macron abblocke und „von Flugzeugträgern faselt“.

Zudem empfindet es Schulz als „ein fatales Versäumnis“, dass die Regierungschefin des größten EU-Landes nicht im Europawahlkampf auftrete. „Man muss Angela Merkel nachdrücklich ermahnen, dass man wenigstens die Debatte mit Macron beginnen muss!“

Aber ist in der deutschen Europa-Politik nicht auch die SPD mehr gefragt? Schließlich hat sie das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag durchgesetzt und mit Finanzminister Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas die beiden europapolitischen Schlüsselministerien besetzt. Bewegt da die SPD europapolitisch genug? „Und ob!“, antwortet Schulz, „eine ganze Menge“. So kämen „alle friedenspolitischen Initiativen von der SPD“, Maas vermittele im Iran-USA-Konflikt. „Und Olaf Scholz treibt die Digitalsteuer voran.“ Doch die Umsetzung des Europa-Kapitels im Koalitionsvertrag, welches weitgehend auf Macron-Linie liege, „müsste von der Regierungschefin aufgegriffen werden“, versucht Schulz das Gespräch von der SPD wegzubringen: „Warum greift Merkel die Digitalsteuer nicht auf? Weil sie keine Mehrheit dafür in ihrer Fraktion kriegt.“ Aber Schulz räumt dann doch noch ein: „Klar muss die SPD die CDU vor sich hertreiben, nicht nur da.“Auf der Fahrt von seinem Auftritt in Pirmasens nach Zweibrücken seien ihm die Schilder nach Bitche aufgefallen, erzählt Schulz noch. Gerade in Grenzregionen wie hier, wo viele Menschen unter Kriegen litten, wüssten die Menschen zu schätzen, dass dank der europäischen Einigung „noch keine Generation wie wohl ich vom Leben bis zum Tod keinen Krieg erlebt“. Für diese „großen zivilisatorischen Errungenschaft“, für Europa, müsse man weiter im Inland „auch mit einem gewissen Pathos“ werben, „nicht nur mit dem Kopf, sondern auch den Emotionen“.

Bei allem Pathos ganz nüchtern antwortet Schulz auf die Frage, woran denn wohl die Zweibrücker Bürger als Erstes denken, wenn er sie fragen würde, an was sie beim Thema EU denken: „An den Flughafen.“ Eine Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission hatte den Flughafen Ende 2014 in die Insolvenz getrieben, statt Urlaubs-Linienflugverkehr fliegen dort seitdem nur noch kleinere Flugzeuge. Er sei schon immer der Meinung gewesen, „dass die EU sich nicht in alles einmischen soll“, betont Schulz. Und erinnert an die Äußerungen hierzu von ihm am Rande seiner Festrede zur 300-Jahr-Feier des Pfälzischen Merkur 2013 im Schloss. Jetzt sagt Schulz: „Wo es Flughäfen gibt, muss Sache der Regionalplanung sein“, nicht der Europäischen Union.

 Martin Schulz (3. von rechts) bei seinem ungeplanten Abstecher in die Hallplatz-Galerie, hier im von der Heinrich-Kimmle-Stiftung betriebenen Büroartikel-Geschäft „Capito“.
Martin Schulz (3. von rechts) bei seinem ungeplanten Abstecher in die Hallplatz-Galerie, hier im von der Heinrich-Kimmle-Stiftung betriebenen Büroartikel-Geschäft „Capito“. FOTO: Lutz Fröhlich
 Auf dem Hallplatz, hatten die Zweibrücker Sozialdemokraten viel Zeit, Fotos mit Martin Schulz zu schießen – denn das Bürger-Interesse an dem prominenten Wahlkampf-Gast tendierte gegen null.
Auf dem Hallplatz, hatten die Zweibrücker Sozialdemokraten viel Zeit, Fotos mit Martin Schulz zu schießen – denn das Bürger-Interesse an dem prominenten Wahlkampf-Gast tendierte gegen null. FOTO: Lutz Fröhlich