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Landesverein für Innere Mission
Steuerzahler sollen für Klinik-Abriss aufkommen

FOTO: Martin Wittenmeier
Zweibrücken. Der Landesverein für Innere Mission in der Pfalz (LVIM) kann sich den angedachten Abriss des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses Zweibrücken weitgehend vom Steuerzahler bezahlen lassen. Wie das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium auf Anfrage erklärt, habe der LVIM für den Abriss Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds beantragt.

Bisher war nur klar, dass der LVIM diese Möglichkeit theoretisch hätte. „Eine Förderung für den Abriss ist erst möglich, wenn die konkreten Planungen für den Abriss seitens des Trägers vorliegen und hinsichtlich der förderfähigen Kosten geprüft sind. Beides ist noch nicht der Fall“, so Ministeriumssprecherin Sandra Keßler. Die Abrisskosten hatte der LVIM 2016 auf 3,5 Millionen Euro taxiert. Ob das Bestand hat, konnte LVIM-Sprecherin Susanne Liebold am Freitag nicht klären.

Der LVIM will mit der Stadt über einen „Übertrag“ reden. Das Krankenhausgrundstück umfasst laut Stadt rund 13 000 Quadratmeter. Die danebenliegende Fläche des Ex-Krankenhauses, auf dem der LVIM früher ein Altenheim bauen wollte, es aber wegen Geldknappheit doch ließ, ist rund 7000 Quadratmeter groß. Die Gesamtzone hat laut Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz einen Bodenrichtwert von 36 Euro pro Quadratmeter. Das ergäbe einen ungefähren Wert von 720 000 Euro (460 000 Euro plus 252 000 Euro). Ob die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier einem Kauf zustimmen würde, ist unklar. ADD-Sprecherin Eveline Dziendziol sagte, die Behörde bewerte mögliche Vorhaben nicht. Erst müsse eine Anfrage der Kommune vorliegen. Im Krankenhausstrukturfonds sind 500 Millionen Euro der Krankenkassen-Beitragszahler. Die Bundesländer müssen die gleiche Summe zuschießen. Aus dem Topf erhält der LVIM bis zu 13,657 Millionen Euro an Zuschüssen. Förderfähig anerkannt werden ihm vom Land bis zum 30. September 2021 sogar 17,259 Millionen Euro, doch 20,87 Prozent müsste er selber beisteuern. Das wären im Höchstfall rund 3,6 Millionen Euro. Geld, das der LVIM zunächst sparen wollte; da war kein Eigenanteil geplant.