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Zweifel an vorgelegten Zahlen
LVIM: Bilanzverlust nur Augenwischerei?

 SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht
SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht FOTO: Picasa
Zweibrücken/Bad Dürkheim. SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht moniert Angaben des Ex-Krankenhaus-Trägers, spricht von „Luftbuchungen“. Der Landesverein weist das zurück. Derweil zeigt sich Diakonissen-Chef Günter Geisthardt zufrieden mit der beschlossenen Fusion. Von Eric Kolling

Hat der Landesverein für Innere Mission in der Pfalz in seiner jüngsten Bilanzveröffentlichung Augenwischerei betrieben? SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht sieht das jedenfalls in Einträgen auf der Merkur-Facebook-Seite so. Der LVIM hatte für 2016, das Jahr der Schließung des Evangelischen Krankenhauses, einen Jahresverlust von neun Millionen Euro ausgewiesen (wir berichteten). Rund sieben Millionen davon seien auf „Restrukturierungsmaßnahmen unter Berücksichtigung beziehungsweise Gegenrechnung der bewilligten Fördermittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds“ zurückzuführen.

Eine Summe, die in der Tat überraschend wirkt, erhält der LVIM doch für die Abwicklung des EvK jede Menge Steuergeld aus dem Krankenhausstrukturfonds – 2016 schon 6,8 Millionen, bis 30. September 2021 insgesamt bis zu 13,657 Millionen Euro. Sein Eigenanteil von 20,87 Prozent würde ihn bis 2021 höchstens 3,6 Millionen Euro kosten. Hat Rimbrecht mit seiner Kritik also Recht? Nein, so LVIM-Sprecherin Susanne Liebold. Die Gesamtkosten der Restrukturierung vor Gegenrechnung der bewilligten Fördermittel und inklusive der 2016 zu bilanzierenden Abschreibungen und Rückstellung für künftige Belastungen beliefen sich zum Stichtag 31. Dezember 2016 auf rund 20 Millionen Euro. Hinzu kämen Belastungen aus der rückläufigen Leistungsentwicklung des EvK bis zur Schließung.

Eine klare Zurückweisung gibt es von Liebold auch auf Rimbrechts Aussage, dass der ausgewiesene Verlust durch die Restrukturierung kein Verlust durch die Schließung sei. Die habe der Steuerzahler ja tragen müssen. Laut Liebold sind die beschriebenen Verluste sehr wohl „unmittelbar der Schließung zuzurechnen. Die Belastungen aus der Niederlegung des Krankenhausbetriebs übersteigen die gewährte Förderung deutlich.“ Hat der LVIM dennoch im Zusammenhang mit der Schließung gebuchte Abschreibungen, sogenannte Vorsorgebeträge und Rückstellungen, extra zu hoch angesetzt, um spätere Einnahmen zu generieren? Hat er die Zahlen also so schlecht gerechnet, dass er zunächst eine Begründung für die Schließung der Zweibrücker Klinik hatte und sich dann später mit umso besseren tatsächlichen Ergebnissen für die Fusion mit den Diakonissen schmücken konnte? Abschreibungen und Rückstellungen seien „nach handelsrechtlichen Vorschriften bemessen worden“, so Liebold. Rimbrecht sieht die Tendenz durch die Bilanz-Presseerklärung des LVIM indes bestätigt. Dort verweise der Träger plötzlich nach den katastrophalen Zahlen zuvor auf eine „positive Geschäftsentwicklung des laufenden Geschäftsjahres 2017“, von einen Positivergebnis von 800 000 Euro Ende September 2017 und der Aussicht auf ein positives Jahresergebnis 2017. Liebold weist auch das zurück: „Es besteht handelsrechtlich die Pflicht, für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste Rückstellungen zu bilden. Dieser Pflicht ist der LVIM nachgekommen. Das zum dritten Quartal aufgelaufene Ergebnis ist überwiegend auf die positive operative Geschäftsentwicklung zurückzuführen.“ Der bilanzielle Unternehmenswert des LVIM spiele für die Fusion mit den Diakonissen auch keine Rolle. Außerdem könnten „abgeschriebene Vermögensgegenstände aufgrund der spezifischen Bedarfe nur in geringem Umfang an andere Einrichtungen abgegeben werden“, schreibt Liebold auf Rimbrechts Kritik, dass der LVIM jetzt etwa in seiner Bad Dürkheimer Klinik Medizingeräte gewinnbringend einsetze, die zuvor für das Zweibrücker Haus mit Landeszuschüssen angeschafft worden seien.



Ob der LVIM für das Zweibrücker Krankenhaus pauschale Fördermittel ans Land zurücküberweisen muss, ist derweil immer noch unklar. Ebenfalls Rimbrecht hatte die schon im Mai 2016 zur Sprache gebracht. Seitdem wird geprüft, wie das Land bestätigt – wie lange das dauert, weiß offenbar keiner. 2014 und 2015 hatte der Klinikträger insgesamt eine Million Euro an Landeszuschüssen für den Kauf von Einrichtungsgegenständen seiner Klinik erhalten. Rimbrecht hatte argumentiert, die Klinik sei sogar fast nur mit Steuermitteln gebaut worden. Die damals aus Mainz zugeschossenen 25 Millionen Euro seien durch die Schließung zweckentfremdet.

Derweil sieht Günter Geisthardt, der Chef der Diakonissen Speyer-Mannheim, die Wettbewerbsfähigkeit seines Unternehmens durch den Zusammenschluss mit dem LVIM gestärkt. Er sei mit den Ergebnissen der Verhandlungen sehr zufrieden. Durch den Zusammenschluss entstehe ein leistungsfähiges Unternehmen mit klarem diakonischen Profil.

Ziel sei es, die Einrichtungen der bislang getrennten Träger unter diakonischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten langfristig weiterzuentwickeln, sagte Geisthardt. Weitere Fusionen schließt der Vorsteher nicht aus. In der Vergangenheit seien entsprechende Anfragen stets von anderen Trägern gekommen. Wenn solche Anfragen an sein Unternehmen gerichtet würden, „werden sie auch in Zukunft von den zuständigen Gremien sorgfältig geprüft“.