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Querelen bei Zweibrücker Linken
Spitzenkandidat Burkei tritt aus: Linke verliert Fraktions-Status

Gerhard Burkei ist Spitzenkandidat der Linken für die Stadtratswahl 2019. Die jetzige Fraktion hat er aber jetzt verlassen, damit sie nicht mehr existiert.
Gerhard Burkei ist Spitzenkandidat der Linken für die Stadtratswahl 2019. Die jetzige Fraktion hat er aber jetzt verlassen, damit sie nicht mehr existiert. FOTO: Die Linke / Linke
Zweibrücken. Der Streit in der Linken-Fraktion des Zweibrücker Stadtrates ist in die wahrscheinlich letzte Runde gegangen: Am Mittwoch hat Gerhard Burkei seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, die zuletzt nur noch aus ihm und Matthias Nunold bestanden hatte. Von Jan Althoff

Mit Burkeis Austritt gibt es nun keine Linken-Fraktion mehr, denn eine solche muss laut Paragraph 30a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. Nach der letzten Ratswahl waren es noch drei Mitglieder gewesen: Matthias Nunold, Gerhard Burkei und Bernhard Schneider. Schneider ging als Erster und tritt bei der nächsten Stadtratswahl am 26. Mai 2019 mit einer eigenen Liste an (wir berichteten). Nunold blieb, erklärte aber im Verlauf des Streits mit der Partei seinen Austritt aus der Linken. Den Fraktionsvorsitz gab er allerdings nicht ab – trotz entsprechender Forderungen des Kreisverbandes.

Durch Burkeis Austritt sollte sich der Streit um die Fraktionskasse (Inhalt: 3250 Euro) zügig erledigen. Dieses Geld hatte Nunold im Sommer bar abgehoben, ohne seinen ebenfalls verfügungsberechtigten Fraktionskollegen Gerhard Burkei zu informieren, wie dieser monierte. Nunold hatte dazu gesagt, er wolle die Fraktions- als Barkasse führen. Das wiederum widerspricht nach Burkeis Angaben einer mündlichen Vereinbarung in der Fraktion. Jetzt muss Nunold das Geld an die Stadtkasse zurückzahlen.

Außerdem verliert Nunold, unterstreicht Burkei, die 30 Euro zusätzlich, die ihm als Fraktionschef zusätzlich zu den 150 Euro im Monat zustehen, die jedes Stadtratsmitglied laut Hauptsatzung (§ 7) als „Aufwandsentschädigung“ erhält. Wie kommt es zu diesen 30 Euro? Auch das ergibt sich aus der Hauptsatzung: Die Fraktionsvorsitzenden erhalten zusätzlich 15 Euro pro Fraktionsmitglied (in diesem Fall zuletzt also Nunold und Burkei), maximal jedoch 150 Euro.



Auslöser des Zerwürfnisses war laut Burkei die Aufstellung der Kandidaten-Liste für die nächste Stadtrats-Wahl. Dort hatte Nunold nicht die Mehrheit für Listenplatz eins erhalten und danach, wie Burkei sagt, „die Versammlung sofort verlassen wie ein beleidigtes Kind“. Seitdem reden Burkei und Nunold nicht mehr miteinander.

Die Linke wagt nun bei der Stadtratswahl einen Neuanfang mit Burkei und dem zugezogenen Kreisvorsitzenden Thorsten Spelten auf den ersten beiden Listenplätzen. Matthias Nunold hingegen tritt für die Liste Schneider an: auf Platz zwei.