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Landtagswahlkreis Zweibrücken soll wachsen
Wahlkreisreform: Gensch sieht komplette Region geschwächt

Zweibrücken. Die SPD-Landtagsfraktion verweist auf die Rechtslage und kann die scharfe Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretärs nicht nachvollziehen. Von Norbert Rech

Scharfe Kritik übt der CDU-Generalsekretär Christoph Gensch an der geplanten Reform der Landtageswahlkreise in der Südwestpfalz (wir berichteten). „Diese führt zwangsläufig zu einer Schwächung der kompletten Region.“ Das Vorhaben der Mainzer Regierung sieht künftig nur noch zwei Wahlkreis-Abgeordnete aus der Südwestpfalz vor – bisher waren es drei. Das bedeutet auch, dass der bisherige Wahlkreis Zweibrücken um die komplette Verbandsgemeinde (VG) Waldfischbach sowie um die frühere VG Thaleischweiler-Fröschen wächst. Bisher gehörten zu ihm die Stadt sowie die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land sowie die Dörfer der früheren Verbandsgemeinde Wallhalben. Während die Südwestpfalz einen Wahlkreis verliert, gewinnt die Südpfalz einen. Das begründet die Mainzer Landesregierung damit, dass die Südwestpfalz auch künftig Einwohner verlieren und die Südpfalz Einwohner gewinnen werde.

Gensch, der auch Fraktionschef der CDU im Zweibrücker Stadtrat ist, räumt ein, dass es landesweit in den letzten Jahrzehnten eine Verschiebung der Einwohnerzahlen und somit Wahlberechtigten gegeben habe. Das Landeswahlgesetz lege jedoch fest, dass Abweichungen von der Durchschnittsgröße eines Wahlkreises von 25 Prozent nach oben oder unten möglich sind. Unter der Vorgabe, dass zukünftig im Land insgesamt 52 Wahlkreise bestehen, würden alle drei Wahlkreise der Südwestpfalz dieses Kriterium erfüllen: „Nicht nur aktuell – auch unter Berücksichtigung der weiteren Einwohnerentwicklung bis 2021.“ Es bestehe deshalb kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Die Landesregierung nehme also der strukturschwachen Region ohne Grund einen Teil ihrer parlamentarischen Interessensvertretung. Niemand aus der Region sei bisher in die Diskussion zu dieser dramatischen Veränderung mit eingebunden gewesen. Das zeige die wahre Wertschätzung der Ministerpräsidentin für die Interessen der Bürger von Pirmasens, der Südwestpfalz und Zweibrücken.

Dem widerspricht Alexander Fuhr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aus der Südwestpfalz (Dahn): „Wenn Herr Gensch den Eindruck erwecken will, dass die CDU in den Prozess zur Wahlkreisreform nicht eingebunden gewesen sei, hat das mit der Realität nichts zu tun. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion wurde in den letzten Monaten ein Eckpunktepapier zur Wahlkreisreform erarbeitet, in dem der Veränderungsbedarf für die Südwestpfalz sowie weitere Eckpunkte für eine Reform der Wahlkreise festgehalten sind. Es ist kein Geheimnis, dass eben jenes Eckpunktepapier in der CDU-Fraktion sodann beraten und beschlossen wurde. Jetzt möchte man davon bei der CDU nichts gewusst haben.“ Er unterstellt der CDU auch die Verwendung von falschen Zahlen. Nach den Zahlen des Landeswahlleiters und den Prognosen des Statistischen Landesamtes werde der Wahlkreis Zweibrücken im Jahr 2021 dann 25,8 Prozent unter der durchschnittlichen Wahlkreisgröße in Rheinland-Pfalz liegen. Zulässig ist eine Abweichung von höchstens 25 Prozent im Vergleich zum Durchschnittswahlkreis. „Dies sind die nackten Zahlen, die die Ausgangslage für die anstehende Reform der Wahlkreise bilden“, argumentiert Fuhr. Die Landesregierung sei deshalb verpflichtet, dem Landtag spätestens bis zur Mitte der Legislaturperiode einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Zahl der Stimmberechtigten in den Bezirken und Wahlkreisen vorzulegen. Das wüssten selbstverständlich auch die Kollegen von der CDU. Sollte das nicht der Fall sein, sei das im besten Falle peinlich, in jedem Fall aber bedenklich.



Der SPD-Unterbezirkschef Pirmasens/Zweibrücken und Zweibrücker SPD-Stadtratsfraktionschef Stéphane Moulin, hält die vorgeschlagene Lösung für sinnvoll: „Insbesondere auch deshalb, weil sie sich an den jetzt gegebenen Verwaltungseinheiten orientiert und die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben dann nicht mehr zwei Wahlkreisen zugeordnet wäre und auch nicht – wie bereits vor der letzten Wahl kurzzeitig erwogen – über Landkreisgrenzen hinaus zugeteilt wird.“

Bedauerlich findt Moulin allerdings, dass dann in der Konsequenz die Südwestpfalz einen Wahlkreis verliert. Natürlich sei es für die Region ganz grundsätzlich besser, mit mehr Abgeordneten im Landtag präsent zu sein, allerdings komme es auch nicht nur auf die bloße Quantität an, sondern hänge entscheidend davon ab, wer einen vertrete. Zudem könnten weitere Abgeordnete ja auch immer über die Listen der jeweiligen Parteien hinzu kommen.