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Ärger um Motorsportevents am Flughafen Zweibrücken
Kreis verbietet 2018 Motorsport am Flugplatz

160 Autos sind schon für die nun kurzfristig von der Kreisverwaltung untersagte Motorsport-Veranstaltung des MSC Schiffweiler am Flugplatz Zweibrücken (hier ein Bild vom ersten Event 2016) angemeldet, insgesamt 450 Teilnehmer und Zuschauer wurden erwartet. Doch noch hat der Motorsportclub die Hoffnung nicht aufgegeben.
160 Autos sind schon für die nun kurzfristig von der Kreisverwaltung untersagte Motorsport-Veranstaltung des MSC Schiffweiler am Flugplatz Zweibrücken (hier ein Bild vom ersten Event 2016) angemeldet, insgesamt 450 Teilnehmer und Zuschauer wurden erwartet. Doch noch hat der Motorsportclub die Hoffnung nicht aufgegeben. FOTO: Sebastian Dingler
Zweibrücken. Der Landkreis Südwestpfalz begründet dies mit dem wohl bis 2019 laufenden Genehmigungsverfahren der Triwo. Die will ihre seit 2015 betriebene Kfz-Teststrecke offiziell zur Dauereinrichtung machen und das Gelände auch für Motorsport vermieten. Der MSC Schiffweiler entscheidet heute, ob er seine Veranstaltung am 17. Februar trotz des Kreis-Vetos durchführt. Von Eric Kolling

Hat sich die Triwo nebenbei ein Eigentor geschossen, indem sie den ständigen Betrieb ihrer seit drei Jahren laufenden Kfz-Teststrecke auf dem Flugplatz Zweibrücken offiziell bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz beantragt hat? Denn statt der laut Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) genehmigungsfrei erlaubten vier zusätzlichen Motorsportevents (wie noch 2017) dürfen jetzt gar keine stattfinden – eben weil das Antragsverfahren läuft. So jedenfalls lässt sich die Begründung zusammenfassen, die Kreissprecher Thorsten Höh gestern auf Merkur-Anfrage zu dem Genehmigungs-Streit mit der Triwo gab.

Dem Wirbel zum Opfer fallen könnte zunächst der Motorsport-Tag des MSC Schiffweiler am 17. Februar. Dafür sind schon 160 Fahrzeuge angemeldet, 250 Aktive und 200 Zuschauer werden erwartet. Am Montag war der Verein vom Kreis darüber informiert worden, dass die vom Club beantragte Genehmigung für den Testtag nicht erteilt werde. „Wir haben aber noch nicht abgesagt, wir haben noch Eisen im Feuer und sind dran, etwas zu bewirken“, erklärte der Vereinsvorsitzende Karl-Heinz Ganster gestern auf Merkur-Anfrage. Er verweist auf Kontakte und Einflussmöglichkeiten, die man über den ADAC und die Triwo habe. „Die Aussage der Kreisverwaltung war, dass die Genehmigung nach deren Rechtsauffassung nicht erteilt werden kann. Aber es gibt auch andere Rechtsauffassungen“, ergänzt er vieldeutig. Bis heute Mittag solle die Entscheidung fallen, für den Abend sei eine Vorstandssitzung geplant, um das weitere Vorgehen zu beraten: „Wir haben die Flinte noch nicht ins Korn geworfen!“

In der Facebook-Gruppe „Ja zum Flughafen Zweibrücken“ deutete die 3. Kreisbeigeordnete Martina Wagner gestern Vormittag Verfehlungen der Triwo an, die das Vorgehen des Kreises rechtfertigten. In einer Debatte über den Grund der Absage schreibt Wagner wörtlich: „Frag mal den Betreiber des Flughafens, er weiß es ganz genau.“ Nachfragen anderer Diskussionsteilnehmer, was sie damit konkret meine, beantwortete Wagner allerdings nicht. Auch am Telefon schwieg Wagner am Nachmittag auf Merkur-Nachfrage dazu, was hinter ihrem Kommentar stehe. Sie habe da etwas über die Triwo erfahren, sagte sie nur und verwies auf eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In der Pressemitteilung und auf ergänzende Merkur-Nachfragen verweist Höh auf die Genehmigung, die „Renn- oder Teststrecken für Kraftfahrzeuge als ständige Anlagen“ laut BImSchG-Verordnung bedürfen. Die Triwo habe diese am 15. Januar 2018 beantragt. Damit sei „eine geänderte Sach- und Rechtslage eingetreten“. Warum hat die Kreisverwaltung 2017 der Triwo die laut BImSchG vier genehmigungfrei durchführbaren Motorsport-Veranstaltungen erlaubt, untersagt diese aber 2018?„Die frühere Nutzbarkeit beziehungsweise die Durchführung einzelner Motorsportveranstaltungen in der Vergangenheit ist insoweit bedeutungslos“, hält Höh den Passus in der BImSchG-Verordnung zu den vier Frei-Veranstaltungen nun aufgrund des laufenden Verfahrens nicht mehr für anwendbar. 2016 und 2017 durfte der MSC Schiffweiler seinen Motorsporttag am Flugplatz Zweibrücken noch veranstalten.



Das von der Triwo jetzt angestoßene Genehmigungsverfahren wird sich wohl bis 2019 hinziehen. Fachbehörden wie die Gewerbeaufsicht, die Landesluftfahrtbehörde oder die Landespflegebehörde müssen laut Kreis einbezogen werden. Vor allem soll die Triwo noch ein „avifaunistisches Gutachten“ vorlegen, heißt: Pflanzen- und vor allem Tierwelt erheben, was wegen der Brutzeiten erst im Frühjahr geht. Der Kreis rechnet für Juli mit dem Papier – ab dann werde die Genehmigung etwa sieben Monate dauern, schätzt Höh.

Er betont, die Kreisverwaltung handele „mit Augenmaß“: „Es geht nicht darum, den zur Genehmigung beantragten Betrieb einzustellen.“ Man dulde weiter das Kfz-Testcenter. Dieses ist für die Triwo wirtschaftlich besonders wichtig und schon seit 2015 geöffnet, obwohl Kfz-Teststrecken laut BImschG ohne Extra-Antrag nur ein Jahr betrieben werden dürfen. Die Kreisverwaltung duldet den Betrieb trotzdem weiter, vor allem weil „es sich hier nicht um öffentliche Veranstaltungen handelt und sich insoweit etwa Haftungsfragen für Personenschäden bei in hohem Maße gefahrgeneigten Motorsportveranstaltungen nicht stellen“. Solange das Genehmigungsverfahren laufe, handele der Kreis „auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend, um weiteren (finanziellen) Schaden von Triwo, insbesondere auch Schaden von den auf dem Flugplatz arbeitenden Mitarbeitern (Verlust des Arbeitsplatzes beispielsweise), abzuwenden“.

Und warum hat der Kreis das der Triwo nicht alles schon früher gesagt? Höh: „2017 war aufgrund der fehlenden Antragstellung nicht abschließend und vollumfänglich bekannt, welche Nutzungen in welchem Umfang auf der Anlage stattfinden sollen.“ Daher habe man zugunsten der Triwo die Motorsportveranstaltungen isoliert betrachtet. Höh bestätigt, dass grundsätzlich keine Genehmigungspflicht bestehe, wenn Events nur an vier Tagen innerhalb eines Jahres stattfinden. Nach Durchsicht des Triwo-Antrags sei aber „eindeutig“ klar, dass die Zeit „wesentlich“ überschritten werde.

Allerdings hat die Triwo vergangene Woche dem Merkur erklärt, für 2018 habe sie der Kreisverwaltung nur eine Liste mit vier Veranstaltungen (plus einem Ersattag) vorgelegt.

Kreissprecher Höh schreibt, alle Beteiligten hätten schon im April 2017 die geplanten Antragsinhalte besprochen, die Triwo habe sie „soweit erforderlich angepasst“. Zuletzt sei ein Lärmschutzgutachten ergänzt worden (das auch im Kontext der Abstufung des Flughafens zum Sonderlandeplatz wichtig ist). Mitte Februar werde „ein Fachgespräch stattfinden, an dem Landrätin Dr. Susanne Ganster und der Triwo-Geschäftsführer Herr Adrian teilnehmen werden“, kündigt Höh an.

Zudem sei der Triwo früher auch auf ihrem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Mendig Motorsportveranstaltungen wegen fehlender immissionsrechtlicher Genehmigung versagt worden. Das Verwaltungsgericht Koblenz habe dieses Verbot bestätigt. Höh: „Wenn in Kenntnis dieser Sach- und Rechtslage Triwo bereits Absprachen für Motorsportveranstaltungen trifft, trage sie auch für die Folgen alleine die Verantwortung.“

Triwo-Sprecher Dennis Müller war gestern ganztätig in Besprechungen und auf Merkur-Anfrage nicht zu erreichen.