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Gesundheitspolitik
Krankenhausschließung nicht berücksichtigt

Das frühere Evangelische Krankenhaus Zweibrücken.
Das frühere Evangelische Krankenhaus Zweibrücken. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken/Mainz. Ein 2017 in Auftrag gegebenes Gutachten zum neuen Landes-krankenhausplan ignoriert die 2016 erfolgte Schließung des Evangelischen in Zweibrücken. Die Daten seien zu spät gekommen. Von Eric Kolling

Heftig war die Kritik in der Rosenstadt an Mainz, an Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), als Ende September 2016 das Evangelische Krankenhaus infolge finanzieller Probleme dichtmachen musste. Flossen doch für die Abwicklung und die Umgestaltung des Nardini-Klinikums üppige Zuschüsse vom Land aus dem Krankenhausstrukturfonds. Insgesamt gehen 26 der 48 für Rheinland-Pfalz abrufbaren Millionen aus dem Topf in die Rosenstadt.

Umso erstaunlicher war es vergangenen Donnerstag, dass das Land die Klinikschließung in Zweibrücken bei seinen bisherigen Überlegungen für den neuen Landeskrankenhausstrukturplan nicht auf dem Schirm hat. Das wurde offenbar, als Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz bei einer Pressekonferenz über den aktuellen Sachstand und das weitere Verfahren bei der Erstellung des neuen Landeskrankenhausplans informierte. Der war bereits 2016 ausgelaufen und sollte eigentlich schon dieses Jahr in Kraft treten.

Von Juni 2016 bis März 2017 hatte der Landesrechnungshof den Landeskrankenhausplan erstmals unter die Lupe genommen – das war bei keinem Plan zuvor der Fall. Das Ergebnis wartete das Land ab, um die Ergebnisse in ein vorbereitendes Gutachten zur Entwicklung des neuen Plans einzuflechten. Am 5. Oktober 2017 wurde der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zugestellt, am 25. Oktober 2017 schrieb das Land das Gutachten aus, vergab es am 5. Dezember 2017. Seit Ende Juni 2018 liegen die Ergebnisse vor und beschreiben den Bedarf an stationären Kapazitäten bis Ende 2025 – so lange soll der Plan gelten.



Doch wie die Versorgung sich in und um Zweibrücken künftig darstellen soll, bleibt schleierhaft. „Noch nicht berücksichtigt sei in dem Gutachten die mittlerweile erfolgte Schließung des Evangelischen Krankenhauses in Zweibrücken“, meldet dpa, die bei dem Pressegespräch war. Das sei „kein Versäumnis“ relativiert Ministeriums-Sprecherin Stefanie Schneider auf Merkur-Nachfrage am Freitag. Und: „Es entstehen auch keine zeitlichen Verzögerungen.“

Doch warum ist in dem Gutachten, das man im Herbst 2017 in Auftrag gab, nicht berücksichtigt, dass in Zweibrücken im Herbst 2016 ein Krankenhaus zumachte? Schneider: „Eine zentrale Grundlage der Bedarfsanalyse des Gutachtens sind die Leistungsdaten, die die Krankenhäuser für jedes Jahr dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK) nach § 21 des KHEntgG übermitteln. Diese Daten liegen etwa zur Mitte eines Jahres für das vorhergehende Jahr vor. Insofern ist angesichts des Bearbeitungszeitraums des Gutachtens die Datenbasis 2016.“ Diese werde jetzt „im Rahmen der Trägergespräche mit den Krankenhäusern aktualisiert“.

Die Schließung des Evangelischen Krankenhauses werde bei der Analyse der aktuellen Leistungs- und Auslastungsdaten berücksichtigt, die für das Nardini-Klinikum Standort Zweibrücken vorliegen, an das 50 Betten der Inneren Abteilung des Evangelischen Krankenhauses verlagert werden. Schneider: „Andererseits wird berücksichtigt, dass die durch die Schließung ausgelösten Prozesse der Patientenwanderung in die umliegenden Krankenhäuser noch nicht als abgeschlossen gelten können. Der besonderen Bedeutung der Zukunftsausrichtung des Zweibrücker Krankenhausstandortes wird dadurch Rechnung getragen.“