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Korruption: Staatsdiener droht mehrjährige Haftstrafe

Der Landesangestellte sitzt seit Januar 2016 in Untersuchungshaft. Foto: Becker&Bredel
Der Landesangestellte sitzt seit Januar 2016 in Untersuchungshaft. Foto: Becker&Bredel FOTO: Becker&Bredel
Saarbrücken. Wegen Verdachts der Bestechlichkeit muss sich ein Angestellter vor Gericht verantworten. Er soll über mehrere Jahre hinweg zu teure Hausmeisterdienste fürs Saarland in Auftrag gegeben und Schmiergeld kassiert haben. Wolfgang Ihl

. Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Freitag der Strafprozess gegen einen 53 Jahre alten Sachbearbeiter des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) begonnen. Der Regierungsangestellte soll von 2011 bis 2015 insgesamt 227 000 Euro Bestechungsgelder von einem Hausmeisterservice erhalten haben. Im Gegenzug habe dieser Betrieb überteuerte Reinigungs- und Serviceaufträge in der Größenordnung von fast 749 000 Euro erhalten und abgerechnet.

Der Angeklagte sitzt seit Ende Januar 2016 in Untersuchungshaft. Ihm droht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Mann seit 2007 beim Landesamt tätig, das für die Verwaltung der Liegenschaften des Landes zuständig ist. Als Sachbearbeiter und stellvertretender Sachgebietsleiter war er mit der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude befasst. Er durfte Aufträge bis zu einer Höhe von 10 000 Euro selbstständig erteilen und abwickeln. Eilige Aufträge im "Bestellscheinverfahren" konnte er bis zum Betrag von 5000 Euro erledigen. Diese Spielräume wollte der Angestellte offenbar nutzen. Als er auf einer Geburtstagsfeier den Inhaber eines Hausmeisterservice kennenlernte, frage er, ob dessen Betrieb fürs Landesamt arbeiten könne. Der Mann bejahte und gab Angebote für sieben Liegenschaften ab. Anschließend soll der Angeklagte den Firmeninhaber dazu veranlasst haben, beim jeweiligen Preis noch etwas draufzuschlagen. Aus diesem Mehrbetrag sollten später die Schmiergelder fließen, so der Oberstaatsanwalt weiter.

Ab August 2008 soll zwischen den Beteiligten unter Umgehung des Wettbewerbs eine Vielzahl von Verträgen geschlossen worden sein. Zum einen über die regelmäßige Kehrreinigung, zum anderen über Sonderarbeiten wie Heckenschnitt, Mähen und Laubereinigung. Ein Teil dieser Fälle sei verjährt. Das Volumen der übrigen Aufträge von 2011 bis 2015 betrage 748 706 Euro netto (890 960 Euro brutto). Im Gegenzug habe der Angeklagte 227 602 Euro Schmiergeld erhalten. Das Geld sei vom Inhaber des Hausmeisterservice jeweils in bar bei seiner Bank abgehoben, in ein Briefcouvert gesteckt und dem 53-Jährigen an verschiedenen Orten übergeben worden. Weil der Sachbearbeiter dieses illegale Einkommen von mehr als 45 000 Euro im Jahr nicht beim Fiskus gemeldet hat, droht ihm zudem eine Strafe wegen Steuerhinterziehung. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.