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Ton im Wahlkampf wird schärfer
SPD: Unsere Themen bewegen Bürger!

 Der Rats-Wahlkampf in Zweibrücken wird bissiger.
Der Rats-Wahlkampf in Zweibrücken wird bissiger. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Partei kontert Kritik der CDU, SPD setze nur auf „kleine Themen“. Moulin: Wähler erwarten Greifbares, keine Blasen! Von Mathias Schneck

Was ist groß? Was ist klein? Was ist wichtig und was unwichtig? Über diese Frage geraten SPD und CDU nun in Streit. Die Kommunalwahlen sind nicht mehr fern – am 26. Mai ist es soweit – und der Ton wird spitzer.

Bereits auf dem Kreisparteitag der CDU Anfang April hatte Christoph Gensch, Ratsfraktionschef und Spitzenkandidat der Partei, erklärt, die SPD kümmere sich „um Pollerchen für die Fußgängerzone und Wickeltische für öffentliche Toiletten“ – das seien zwar auch Themen mit Existenzberechtigung, aber halt „kleine Themen“. Am Donnerstag wiederholte Gensch diese Kritik bei der Vorstellung des Parteiprogramms der CDU: Seine Partei kümmere sich um das große Ganze, wie Wirtschaftsförderung, Bildung, Digitaloffensive, Baugebiete oder Artenvielfalt, die SPD drehe am kleinen Rad (wir berichteten).

Die Sozialdemokraten weisen diese Kritik deutlich zurück. Bereits bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms in Ixheim hatte Stéphane Moulin, Ratsfraktionsvorsitzender der SPD und Spitzenkandidat seiner Partei, gerügt, dass die CDU die Themen seiner Partei „ins Lächerliche ziehen“ wolle. Die CDU habe sich damit „disqualifiziert“ (wir berichteten).



Jetzt legt die SPD nach. Moulin versandte eine Pressemitteilung, in der er betont: „Die SPD setzt auf Themen, die bewegen.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende: „Dass die CDU sich ständig an unseren Themen reibt, zeigt doch, dass wir damit ganz offenkundig einen Nerv getroffen haben.“

Moulin dreht den Spieß um: Es sei nicht etwa so, dass die SPD ein zu kleines Feld beackere – im Gegenteil sei es so, dass die CDU hochtrabende Pläne skizziere, andeute, aber letzten Endes nicht wirklich liefere. „Die CDU liefert nur Schlagworte“, kritisiert er. „Die Bürger erwarten Greifbares, keine Blasen.“

Der stellvertretende Fraktionschef Thomas Gries stimmt in diese Kritik mit ein. Die CDU erkläre unentwegt, sie treibe die Entwicklung neuer Baugebiete voran – lasse aber völlig offen, wo denn ein solches „ominöses neues großes Baugebiet“ entstehen solle, kritisiert Gries.

Moulin ergänzt: „Durch kluge Lückenschlüsse ist es möglich, in Zweibrücken noch dutzende Flächen zu erhalten, auf denen gebaut werden kann. Darauf haben wir wiederholt hingewiesen.“ Es sei nicht notwendig, neue Baugebiete auszuweisen, wenn durch Lückenschluss die Nachfrage nach Bauplätzen befriedigt werden könne.

Moulin ärgert sich ferner, die Zweibrücker CDU betone im Kommunalwahlkampf, wie wichtig für sie die Biodiversität, Artenvielfalt, sei. „Aber im Gegenzug erteilt die eigene CDU-Landesvorsitzende und (Bundes-)Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner munter Glyphosat-Zulassungen.“

Der SPD-Fraktionschef zieht das Fazit: „Offensichtlich gelingt bei Herrn Gensch die Balance zwischen CDU-Generalsekretär und Stadtrat für unsere Stadt selten in konstruktiver Weise für Zweibrücken. Der General dominiert.“

Es bleibe dabei: Die Themen, die die Bürger wirklich bewegten, greife die SPD auf. „Wir haben konkrete Vorschläge gemacht zur Verbesserung von Sicherheit und Attraktivität in der Innenstadt, zur Schaffung von Baumöglichkeiten durch den genannten Lückenschluss, zur Verbesserung der Infrastruktur für Auto-, Rad- und Bahnfahrer, zur Steigerung des Freizeitwertes unserer Stadt oder zur Ausgestaltung einer Familienstadt“, betont Moulin.

„Dafür brauchen wir auch nicht auf Baugerüste zu klettern oder uns in Lederhosen oder Dirndl zu schmeißen“, sagt Moulin mit Blick auf Plakat-Motive der CDU.