| 23:40 Uhr

Gutachter für Ende der Kreisfreiheit Zweibrückens
„Ein weiterer Schlag für die Stadt“

Zweibrücker Politiker zeigen Zähne gegen den von einem Gutachten vorgeschlagenen Verlust der Kreisfreiheit Zweibrückens.
Zweibrücker Politiker zeigen Zähne gegen den von einem Gutachten vorgeschlagenen Verlust der Kreisfreiheit Zweibrückens. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken/Pirmasens. Künftiger OB Marold Wosnitza gibt sich kämpferisch und will zeitnah Einblick in das Gutachten. Für MdL Christoph Gensch wäre eine Einkreisung nicht zielführend. Von Eric Kolling

Sieben kreisfreie Städte sollen im Zuge der Kommunalreform aufgelöst werden – besagt laut Südwestrundfunk der Vorentwurf eines 2015 beauftragten Gutachtens, das offiziell erst Mitte Dezember vorgelegt werden soll. Zweibrücken und Pirmasens sollen unter anderem in den Landkreis Südwestpfalz integriert werden. Beide Städte seien in den Augen der Gutachter zu klein, um ihre Aufgaben in Zukunft noch alleine effizient erledigen zu können (siehe auch Seite 1). Städte mit vergleichbaren Einwohnerzahlen sind im Norden von Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten nicht mehr eigenständig, sondern Bestandteil von Landkreisen.

Ehe man das Gutachten fundiert bewerten könne, müsse es erstmal veröffentlicht und ausgewertet werden, findet der Zweibrücker Wahlkreis-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch (CDU): „Die vorzeitige Veröffentlichung einzelner Teile des Gutachtens halte ich daher für hochproblematisch. Sie kann zu einseitigen Interpretationen führen.“ Für ihn sei klar, dass in die Bewertung, ob im konkreten Fall eine Fusion sinnvoll ist oder nicht, unterschiedliche Aspekte einfließen müssen – nicht nur finanzielle Aspekte. „Die Bürger müssen hier mitgenommen werden. Ich bin klar gegen Zwangsfusionen. Im Falle von Zweibrücken und Pirmasens halte ich eine Fusion mit dem Landkreis für nicht zielführend.“ Als Alternative zur Fusion bevorzugt er mehr interkommunale Zusammenarbeit. Diese habe in den letzten Jahren „erhebliche Fortschritte“ gemacht. Jüngstes Beispiel sei die der drei Gebietskörperschaften bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung.

Der ab 20. Dezember amtierende neue Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) hatte im Vorfeld gehört, dass das Gutachten vorliege, er kenne den Inhalt aber auch nicht. Er habe emotional reagiert, als er im Radio von dessen Inhalten erfuhr: „Ich dachte, das ist nach der Schließung des Flughafens und des Krankenhauses ein weiterer Schlag für die Stadt.“ Für ihn sei ganz klar, dass die Bevölkerung die Einkreisung ablehne: „Wenn man den Wähler- und Bürgerwillen ernst nimmt, dann liegt das nicht im Interesse der Stadt.“ Die Gemeindeordnung besage, dass die Stadt ihre Eigenständigkeit nicht verliere. „Wir müssen sicherstellen, dass die Bürger ihre Dinger weiterhin vor Ort erledigen können. Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht viel gewinnen würden, wenn wir verstärkter kooperieren. Wir können, müssen und wollen, das tun – das ist nichts Neues. Es setzt aber keine Einkreisung voraus.“ Wosnitza geht davon aus, dass „uns das Gutachten jetzt umgehend zugänglich gemacht wird“. Es sei in jedem Fall „nur der Anfang eines Diskussionsprozesses, in dem Modelle diskutiert werden können und müssen“.



Landrätin Susanne Ganster (CDU) erklärte: „Für mich steht mehr die Frage im Vordergrund: An welcher Stelle macht es Sinn, Aufgaben zusammenzulegen. Welche Einsparungen können dadurch überhaupt erzielt werden? Wie auch bei der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform halte ich nichts davon, nur die Einwohnerzahlen zu betrachten. Unser Landkreis übernimmt ja schon seit einigen Jahren Aufgaben für die Städte.“ Sie erinnerte etwa an Gesundheits- und Veterinäramt, Lebensmittelüberwachung, aber auch Sicherung der ärztlichen Versorgung oder das derzeitige Prüfen eines gemeinsamen Schulentwicklungsplans. „Gespräche zu einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Wirtschaftsförderung wurden ebenfalls aufgenommen.“ Eine Zusammenlegung habe keinen Sinn, wenn beispielsweise neben dem Jugendamt im Landkreis weiterhin eigene Jugendämter in den kreisangehörigen Städten geführt würden. In anderen Landesteilen sei dies mitunter der Fall.

Vorrangig sieht Ganster die Problematik der Verschuldung zu lösen. Schließlich gehören Pirmasens und Zweibrücken zu den am höchsten verschuldeten Städten in ganz Deutschland. Und auch der Haushalt des Landkreises ist nicht ausgeglichen. Die Landesregierung sollte daher endlich die Kommunen bei den großen Soziallasten entlasten und genau prüfen, ob durch Zusammenlegungen überhaupt Einsparungen erzielbar seien.