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Energiewende
Klimaschutz ist das Zukunftsthema

Bernhard Braun ist Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Bernhard Braun ist Fraktionsvorsitzender der Grünen. FOTO: Andreas Arnold / picture alliance / dpa
Zweibrücken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Bernhard Braun fordert die Fortsetzung der Energiewende.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Bernhard Braun, ist Umwelt- und Klimaschutz „das Zukunftsthema“: Dabei entscheide sich, wie man in Zukunft auf der Erde leben werde. Auch wenn das Thema bei der Bundestagswahl trotz der zunehmenden extremen Wetterereignisse noch keine Rolle gespielt habe. „Vielleicht weiß das Donald Trump oder die AfD noch nicht.“ Und bei der FDP oder CDU noch nicht alle.

Bei seinem Vortrag in der Zweibrücker Gaststätte Tender meinte der Landespolitiker, dass es bei der Bundestagswahl darum gehe die „Energiewende zu retten und das Klima zu schützen“. Das gehe nur mit starken Grünen. „Das ist auch die einzige offene Frage“, ist nach Auffassung Brauns die Kanzlerinnen-Frage schon entschieden. „Die Lindner-FDP ist keine Umweltpartei“, stellt Braun fest. Wie es mit der Energiewende unter einer Schwarz-Gelben-Regierung weitergehe, sei in Nordrhein-Westfalen zu sehen. „Dort wird die Energiewende gestoppt und die Braunkohle hat Vorrang.“

In Schleswig-Holstein oder in Rheinland-Pfalz mit grün geführten Umweltministerien würden erneuerbare Energieträger ausgebaut. „Wir haben in Rheinland-Pfalz große Fortschritte erzielt“, verweist der Fraktionsvorsitzende auf den Anteil der erneuerbaren Energien – aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse – von 45 Prozent. Vor zwölf Jahren seien es 15 Prozent gewesen.



Neben dem Klima sei gebe es auch die Diskussion um den Verbrennungsmotor. „Wir wollen keine Fahrverbote in den Städten. Wir wollen saubere Luft“, betonte Braun vor den rund zwei Dutzend Zuhörern. Dabei würde die Umrüstung der Busse des öffentlichen Nahverkehrs auf Elektroantrieb weiterhelfen. Neben den Elektroautos – „dafür muss auch die Infrastruktur geschaffen werden“ – erwähnte Braun auch die Bahn als ein Teil der Elektromobilität.

Da knüpfte der Grüne-Direktkandidat im Wahlkreis, Felix Schmidt, an. Neben der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken möchten die Grünen auch die Bahnstrecke über Pirmasens nach Landau elektrifizieren. Bei seinem Blick auf die Energiewende in der Region nannte der Oberauerbacher die Power-to-Gas-Anlage in Winzeln als wegweisendes Projekt für die Speicherung von aus Sonne und Wind gewonnener Energie.

Bei der Stromerzeugung „hängt Zweibrücken und Pirmasens hinterher“. Vor allem das Thema Windenergie sei „zu zögerlich“ angegangen worden. Die Photovoltaik habe die CDU-SPD-Bundesregierung „an die Wand gefahren“. Neben Anlagen auf Dächern, Freiflächen schlug Schmidt auch die in Holland oft praktizierte Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen vor. „Schon nach der Wahl 2009 hat die CDU und FDP die Energiewende gestoppt“, sagte Schmidt. Mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen mahnte er an, dass dafür in Deutschland nichts getan worden sei, das mit Leben zu füllen. In der anschließenden Diskussion wurden noch die Themen Massentierhaltung, Förderung von Voltaikanlagen oder Fahrpreise der Bahn angesprochen. Paul Schmidt forderte die Grünen auf, den Klimaschutz als zentrales Thema zu behandeln. „Wir sind als Grüne in der Verantwortung, dass das passiert.“