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Versammlungsfreiheit durch Auflösung verletzt?
Keine Straftaten bei Demos

Der Zweibrücker Hauptamtsleiter Jörg Eschmann.
Der Zweibrücker Hauptamtsleiter Jörg Eschmann. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Polizei hat auch keine gefährlichen Gegenstände gefunden. Stadtverwaltung beantwortet die vielen Fragen von Ratsmitgliedern wahrscheinlich noch vor Ostern. Von Lutz Fröhlich

Die Stadtverwaltung will voraussichtlich noch diese Woche die vergangenen Mittwoch im Stadtrat gestellten Anfragen zur Auflösung der Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ schriftlich beantworten. Das teilten gestern Hauptamtsleiter Jörg Eschmann und Stadtsprecher Heinz Braun auf Merkur-Nachfrage mit. Sollten Stadträte danach noch Diskussionsbedarf haben, sei man bereit, das Thema (wie aktuell von den Linken beantragt) auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, kündigte Eschmann an.

Bleibt die Stadt bei ihrer Auffassung, die vorzeitige Auflösung durch Ordnungsamtsmitarbeiter sei rechtens gewesen – oder gibt sie den Kritikern recht, welche das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt sehen? „Das Ordnungsamt ist gerade dabei, das zu prüfen“, will Eschmann noch keinen Trend verraten.

Weil die Auflösung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration einen Grundrechts-Eingriff bedeutet, ist dieser nach herrschender Rechtsauffassung nur dann möglich, wenn gleichwertige Rechte bedroht sind, also zum Beispiel Gefahren für Leib und Leben oder die Versammlungsfreiheit anderer Demonstranten. Das rheinland-pfälzische Innenministerium erläutert auf seiner Internetseite: „Versammlungsverbote und Versammlungsauflösungen kommen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausschließlich in Betracht, wenn das mildere Mittel der Auflage, die ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen, nicht ausreicht“. Laut Versammlungsgesetz können Ordnungsbehörden „eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird“. Unmittelbar nach dem 14. März hatte die Stadt die Demo-Auflösung auf Merkur-Anfrage damit begründet, etwa zwei Drittel der Teilnehmer hätten den für die Versammlung angemeldeten Hallplatz in Richtung der rechtsextremen Kundgebung auf dem Alexanderplatz verlassen.



Stadträte haben unter anderem gefragt, ob es von Hallplatz-Demonstranten schwerwiegende Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit gegeben hat und ob Antifa-Mitglieder Gegenstände wie Farbbeutel oder Brandsätze dabei hatten, um die (ebenfalls angemeldete) Neonazi-Kundgebung zu stören. Während die Stadt sich hierzu noch äußerte, gab gestern die Pressestelle des Polizeipräsidiums Westpfalz auf Merkur-Anfrage bereits eine klare Antwort: „Seitens der Polizei wurden weder im Zusammenhang mit der Versammlung am Hallplatz noch im Verlauf der Versammlung am Alexanderplatz gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Strafverfahren sind mangels entsprechender Erkenntnisse bisher keine eingeleitet worden.“

Dirk Schneider (SPD) hatte in einer noch unbeantworteten Anfrage an die Stadtverwaltung berichtet, er sei nach Auflösung der Hallplatz-Demo zum Alexanderplatz gelaufen, dort habe ein Polizist erst durch ihn von der Auflösung erfahren – dies sei eine „Kommunikationspanne“, aus der es Lehren zu ziehen gelte, um Zusammenstöße zwischen Demonstranten ausschließen zu können.

Trifft Schneiders Darstellung zu? Wie lange dauerte es, bis die Polizei am Alexander- von der Auflösung am Hallplatz erfuhr? Das Polizeipräsidium antwortete gestern auf Merkur-Anfrage: „Der Einsatzleiter der Polizei wurde von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Zweibrücken bezüglich der Auflösung der Versammlung am Hallplatz informiert. In welchem zeitlichen Abstand zur Auflösungsverfügung diese Information an den Einsatzleiter erfolgte, kann seitens der Polizei nicht mehr nachvollzogen werden. Da zu diesem Zeitpunkt zur Sicherung der Versammlung im Bereich Alexanderplatz bereits mehrere Polizeikräfte am und um den Alexanderplatz Absperr- und Schutzmaßnahmen durchführten, ist nicht auszuschließen, dass ein Stadtratsmitglied Polizeibeamte befragte, die dort an der äußeren Absperrung eingesetzt waren und von der Auflösung noch nichts wussten, zumal eine solche Information für ihre Auftragserfüllung bestenfalls zweitrangig gewesen wäre.“