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Jahresabschluss 2018 einstimmig festgestellt
Stadtrat entlastet Kurt Pirmann zum letzten Mal

Zweibrücken. Nach jahrelanger Aufholjagd: Zweibrücken hat erstmals wieder einen rechtskonformen Jahresabschluss. Von Lutz Fröhlich
Lutz Fröhlich

Redakteur und Lokalreporter Zweibrücken

Sünden der Vergangenheit endgültig bewältigt hat der Zweibrücker Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Hat die Stadt ihre Kassen und Bücher ordnungsgemäß geführt? Kann der Stadtspitze Entlastung erteilt werden? Solche Fragen müssen mit einem Jahresabschluss geprüft werden – was laut Gemeindeordnung spätestens bis zum Ende des jeweils folgenden Haushaltsjahres erfolgen muss. Doch tatsächlich hatte Zweibrücken diese Vorschrift jahrelang massiv missachtet – infolge der Umstellung auf die Doppik (doppelte Haushaltsführung) in der Amtszeit des Oberbürgermeister Helmut Reichling (parteiunabhängig). Schon in der Amtszeit seines Nachfolgers Kurt Pirmann (SPD) wurden die meisten Rückstände aufgeholt, der Jahresabschluss für 2010 beispielsweise wurde 2017 vom Stadtrat beschlossen. Und unter Reichlings Nach-Nachfolger Marold Wosnitza (SPD) ist Zweibrücken nun „nach vielen Jahren mal wieder in einer Sitzung, wo wir einen rechtskonformen Zustand wiederherstellen“, freute sich SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses – denn der Jahresabschluss 2018 wurde noch rechtzeitig vor Ende 2019 festgestellt. Auf Empfehlung des Ausschusses stimmte der Stadtrat auf Grundlage der Prüfberichte von Rechnungsprüfungsamt und -ausschuss dem Jahresabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 479 Millionen Euro und einem Jahresfehlbetrag von 5,1 Millionen Euro einstimmig zu. Zwei Enthaltungen gab es bei der Entlastung der damaligen Stadtvorstandsmitglieder, darunter bis zu seinem Tod am 25. Juni 2018 Kurt Pirmann. Der Ausschuss erteilte in seinem Prüfbericht einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und machte nur eine Handvoll kritischer Detail-Anmerkungen, etwa dass beim Kauf einer Signalanlage für den städtischen Vollzugsdienst der Stadtrat hätte beteiligt werden müssen, weil die Anschaffung 930 Euro mehr gekostet hatte, als der Stadtvorstand eigenmächtig vergeben darf.

Für das laufende Haushaltsjahr 2019 einstimmig genehmigt hat der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe von 200 000 Euro als Zuschuss für den Zweibrücker Linienbusverkehr. Wesentlicher Grund war, dass infolge einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Betreiber (welche die Stadt gewann) sich die Neuausschreibung verzögerte und der Konzessionsvertrag deshalb um eine Jahr verlängert wurde.

Für die Theater- und Konzertspielzeit 2020/21 hat der Rat die Stadtverwaltung ermächtigt, Gastspielverträge für bis zu insgesamt 80 000 Euro abzuschließen.