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Grundrechts-Verstoß
Innenminister ermahnt die Stadt

FOTO: nob
Zweibrücken. Roger Lewentz (SPD) hält, wie er der Verwaltung mitteilen lässt, die Auflösung der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ für rechtswidrig. Von Lutz Fröhlich und Jan Althoff

Die grundrechtswidrige Auflösung der Demonstration „Gemeinseam gegen Rechts“ am 14. März auf dem dem Hallplatz durch das Zweibrücker Ordnungsamt beschert der Stadt nun auch einen mahnenden Brief aus der Landesregierung: Innenminister Roger Lewentz hat „veranlasst, der Stadtverwaltung Zweibrücken den versammlungsrechtlichen Entscheidungsrahmen und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch einmal schriftlich zu verdeutlichen. Ich verbinde damit gegenüber der Stadtverwaltung Zweibrücken die Erwartung, dass sich künftige Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die zuständige Versammlungsbehörde ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen bewegen werden“, schreibt Lewentz in einem Brief an das Mainzer Linken-Mitglied Marlon Demel, der sich über die Demo-Auflösung beschwert hatte.

Das Ordnungsamt hatte die Versammlung aufgelöst, nachdem die meisten Teilnehmer den Hallplatz in Richtung einer rechtsextremistischen Versammlung verlassen hatten. „Selbst wenn die Stadtverwaltung von dem sich ablösenden Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartete, dass sie sich in Richtung des zuerst angemeldeten Aufzugs auf dem Alexanderplatz bewegen, hätte man durch versammlungsrechtliche bzw. polizeiliche Maßnahmen, die ausschließlich an die sich vom Hallplatz entfernenden Personen zu adressieren gewesen wären, den von diesen möglicherweise – was sich mir aber auch nicht als unzweifelhaft darstellt – ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begeben können“, begründet Minister Lewentz in dem persönlich unterzeichneten Brief vom 22. April an Demel, warum er die Auflösung „für rechtswidrig“ halte.

Die Auflösung sei „nicht auf Maßnahmen der Polizei zurückzuführen“, schreibt Lewentz weiter. Die Polizei habe lediglich dadurch die Bewegungsfreiheit einzelner Demonstranten beschränkt, indem sie eine Absperrung errichtete, um körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen vorzubeugen.



Der Linken-Kreisverband Zweibrücken verzichtet unterdessen darauf, gegen die Demo-Auflösung zu klagen. „Die Linke möchte nun einen Deckel auf diese unsägliche Angelegenheit machen und sieht trotz deutlichen Hinweisen darauf, dass man vorm Verwaltungsgericht gewinnen würde, davon ab, gegen die Stadt zu klagen. Denn diese müsste alle Kosten des Verfahrens tragen, „Kosten, die der Stadt und den Bürgern erspart werden sollen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Kritikpunkt bleibt: Bis heute habe sich die Stadtspitze nicht beim Demo-Anmelder entschuldigt, dem Zweibrücker Linken-Chef Thorsten Spelten, obwohl dieser in der Stadtratssitzung „im Publikum saß und darauf gewartet hat! Uns allen tut es leid, was in Syrien passiert, oder dass es in Eritrea nicht genügend Trinkwasser für die Bevölkerung gibt. Aber wenn man einen Fehler gemacht hat, dann sagt man einfach Entschuldigung. Oder fällt es einem SPD-Mann so schwer, sich beim Vorsitzenden der Partei die Linke in Zweibrücken zu entschuldigen?“ In der Sitzung hatte Beigeordneter Henno Pirmann (SPD) die Auflösung mit klaren Worten „bedauert“ (wir berichteten).