| 18:33 Uhr

Hauptausschuss
Immobilienbesitzer müssen drauflegen

 Grundsteuer ILLUSTRATION - Ein kleines Spielzeughaus steht auf Euro-Geldscheinen, aufgenommen am Donnerstag (09.09.2010) im brandenburgischen Sieversdorf (Illustration zum Thema Grundsteuer). Am gleichen Tag beraten die Finanzminister von Bund und Ländern in Berlin über eine Neuregelung der Grundsteuer. Foto: Patrick Pleul dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++
Grundsteuer ILLUSTRATION - Ein kleines Spielzeughaus steht auf Euro-Geldscheinen, aufgenommen am Donnerstag (09.09.2010) im brandenburgischen Sieversdorf (Illustration zum Thema Grundsteuer). Am gleichen Tag beraten die Finanzminister von Bund und Ländern in Berlin über eine Neuregelung der Grundsteuer. Foto: Patrick Pleul dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: dpa / Patrick Pleul
Zweibrücken. Der Hauptausschuss empfiehlt mit knapper Mehrheit Nachtragshaushalt mit Erhöhung der Grundsteuer. Von Fritz Schäfer

„Wir können jetzt unartig sein und Nein sagen. Aber damit kommen wir nicht weiter“, beschrieb Kurt Dettweiler (FWG) in der Hauptausschusssitzung die Situation des Stadtrats beim Nachtragshaushalt, der die Erhöhung der Grundsteuer B von 425 Punkte auf 480 beinhaltet. „Das ist unangenehm. Aber wir haben keine andere Möglichkeit. Und dann lass ich mich halt schlagen.“

Doch nur sein FWG-Fraktionskollege Patrick Lang („Wir können es uns nicht erlauben, nicht zu erhöhen“) und Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) schlossen sich Dettweiler an und stimmten der Beschlussempfehlung für den Stadtrat zu. Da sich auf der anderen Seite die Vertreter der SPD, CDU, Grüne und FDP enthielten und lediglich die beiden Stadträte der AfD dagegen stimmten, erhielt der Verwaltungsvorschlag eine knappe Mehrheit. Dem Stellenplan stimmten dann auch die SPD und die Grünen zu.

Kämmerer Julian Dormann erläuterte zu Beginn der Sitzung, welche Folgen es haben könnte, wenn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Nachtragshaushalt nicht genehmigt. Dabei verwies er auf die Vorschriften der Gemeindeordnung. Zuvor hatte der Oberbürgermeister an den vor einer Woche im Hauptausschuss vorgetragenen „Wunsch“ der ADD nach einer Erhöhung der Grundsteuer erinnert (wir berichteten).



„Das ist uns alles bewusst“, sagte Stéphane Moulin (SPD). „Aber wir sollten nicht so tun, als ob wir mit einer Anhebung der Grundsteuer einen ausgeglichenen Haushalt bekommen. Dann beträgt das Jahresdefizit statt 17,7 Millionen Euro nur 17 Millionen Euro.“ Was passiert dann?, stellte er eine rhetorische Frage. Kommt dann im nächsten Jahr die nächste Erhöhung? Und der von der ADD-Vizepräsidentin Begona Hermann angedeutete Entschuldungsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei „nicht belastbar“.

Da setzt der FWG-Fraktionsvorsitzende auf den SPD-Finanzminister. Für Sara-Kim Schneider (CDU) stehen die 720 000 Euro Mehreinnahmen bei einer Erhöhung der Grundsteuer in keinem Verhältnis zum Defizit. An den strukturellen Problemen, die für die Schulden verantwortlich sind, ändere sich nichts.

 Auch Ingrid Kaiser (FDP) und Norbert Pohlmann (Grüne) kamen bei ihren Analysen zu einem ähnlichen Ergebnis. Pohlmann; „Wir kommen damit aus der strukturellen Schieflage nicht raus. Die Altschulden werden damit nicht abgebaut.“ Deshalb könnten die Grünen wie die FDP, die CDU und die SPD dem Beschluss nicht zustimmen. Die vier Fraktionen enthielten sich.

„Die Stadt kann nur Schulden, Schulden, Schulden“, sagte Walter Buchholz (AfD). Und dann würden die Steuern erhöht. Dazu werde die Verwaltung „aufgebläht“. Deshalb stimmte die AfD gegen den Beschluss.

Der Ausbau der Hilgardstraße wird rund 280 000 Euro teurer als die geplanten 1,07 Millionen Euro. Als Gründe nannte die Verwaltung außervertragliche, unter anderem den Ausbau alter Kabelstränge, den Rückbau von Gas- und Wasserleitungen oder größere Aushubmengen. „Wieso werden die Baukosten immer höher?“, fragte Patrick Lang (FWG). Könne man da in den Kosten keine Eventualitäten einbauen? Das sei nach der Vergabeordnung nicht möglich, erklärte Bauamtsleiter Christian Michels. In den Ausschreibungen seien nur die zu 100 Prozent bestimmten Kosten enthalten. Unwägbarkeiten könne die Verwaltung nicht mit aufnehmen.

Bei einer Enthaltung stimmte der Hauptausschuss der Auftragserhöhung zu. Erhöht wurden auch die Aufträge für den Straßenausbau der Tilsitstraße um 438 000 Euro auf 1,727 Millonen Euro sowie der Erhöhung im Wohnumfeld Tilsitstraße um 91 000 Euro auf 389 000 Euro.  Dem Büro Thiela wurde der Auftrag der Leistungsphasen 6 bis 9 für den Ausbau der Herzog-Wolfgang-Straße in Höhe von 70 000 Euro erteilt.

Das Gremium stimmte Spendenannahmen zu. Die Lern- und Spielstuben erhalten von der Sparkasse Südwestpfalz 9000 Euro. Gemeinsamhandel e.V. spendet der Lern- und Spielstube Webenheimstraße 273 Euro. Der Förderverein der Herzog-Christian-Musikschule der Musikschule 2090 Euro für einen Pop-Jazz-Workshop.