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Oberste Staatsanwältin im Merkur-Redaktionsgespräch
„Hierbleiben bis zum bitteren Ende“

Iris Weingardt gestern in der Merkur-Redaktion.
Iris Weingardt gestern in der Merkur-Redaktion. FOTO: Jan Althoff
Zweibrücken. Die Behördenleitung ist für sie ein Traumjob. Dort bescheren ihr elektronische Akten spannende Arbeit. Von Eric Kolling

An ihr erstes Knöllchen erinnert sie sich, als wäre es gestern gewesen: Mit zehn Kilometern in der Stunde zu schnell wurde Iris Weingardt vor Jahrzehnten geblitzt – auf einer Abkürzungsstraße zwischen St. Ingbert und der Saar-Uni beim Weg zum Studium. Zehn Mark habe das damals die neue Chefin der Zweibrücker Staatsanwaltschaft gekostet, sagt die 53-Jährige beim Merkur-Redaktionsgespräch lächelnd. Es sei nicht das letzte geblieben. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass sie die immer häufiger und willkürlicher aufgestellten Blitzer kritisch sieht: „Ich halte Geschwindigkeitsbeschränkungen für sinnvoll an Unfallstellen oder Schulen.“ Nicht selten seien sie aber „nicht nachvollziehbar“. Selbst zu tun habe sie mit Bußgeldsachen in ihrer neuen Position aber nur noch insofern, als sie diese abzeichne.

Das macht sie in ihrem Büro, in dem man Statussymbole wie Gesetzesbücher auf dem Schreibtisch vergeblich sucht, dafür aber ein großes Bild von Sean Connery alias James Bond findet. Von ihm sei sie Fan, erklärt die Saarländerin etwas schwärmerisch. Seit sie Mitte September 2017 das Amt von Martin Graßhoff übernommen hat, bestreitet dessen vormalige Vertreterin selbst keine der seit Jahren rund 15 000 jährlichen Verfahren der Behörde mehr. Sie führt jetzt die personell  „gut besetzte“ Verwaltung, bearbeitet Gnadensachen und das Thema Rechtshilfe. Dazu kommt die Pressearbeit.

Als besonders spannenden Aspekt ihrer Arbeit nennt Weingardt den eingeschlagenen Weg zur elektronischen Akte, die zunächst im Sommer am Landgericht Kaiserslautern eingeführt werden soll und viele Abläufe deutlich verändern dürfte. „Da scannt nicht einer Papier ein“, stellt sie klar. Vielmehr wird etwa mit Bußgeld- oder Führerscheinstelle elektronisch kommuniziert, bereits Anzeigen bei der Polizei via Computer aufgenommen, komplette Vorgänge liegen der Staatsanwaltschaft als Datei gebündelt vor.



Die Mitarbeiter sieht Weingardt als „wichtigste Ressource“, mit der man „pfleglich umgehen“ müsse. Bewährt habe es sich, mit Kollegen über Probleme bei Fällen zu sprechen, um etwa auf weitere Ermittlungsrichtungen zu kommen. Eine Art Supervision für die Juristen hält sie hingegen „wenn überhaupt nur bei Sexualdelikten“ für sinnvoll.

Wie kam die gebürtige Neunkircherin, die gerne mal querbeet liest, zuletzt „Der kleine Prinz“ auf französisch, zu der neuen Position? „Ich wurde gefragt, ob ich mir die Behördenleitung vorstellen könne“, erklärt sie. Dann habe sie den Hut in den Ring geworfen. Es sei mitnichten so gewesen, dass man die Stelle dann nur noch pro forma ausgeschrieben habe, wie das in der freien Wirtschaft bisweilen passiere. „Im Verfahren ist der Hauptstaatsanwaltsrat eingebunden, wenn ein anderer Bewerber besser qualifiziert gewesen wäre, hätte er die Stelle bekommen“, sagt Weingardt. Wie viele Konkurrenten es um den Posten gab, wisse sie nicht.

Denkt sie schon weiter wie ihr Vorgänger, der nach nicht mal zwei Jahren Amtszeit zum Zweibrücker Generalstaatsanwalt aufstieg? „Nein, ich möchte hierbleiben bis zum bitteren Ende und habe jetzt schon mehr erreicht als ich jemals erwartet habe“, erklärt Weingardt lächelnd. Anders als der SPD‘ler Graßhoff habe sie kein Parteibuch („aus meiner Sicht nicht erforderlich“) und engagiere sich auch nicht politisch: „Ich bin offen für alle Parteien.“

Gut mache man den Beruf, wenn man „neutral, fair, objektiv und hartnäckig ist und Biss hat“. Bis zum Abschluss eines Verfahrens müsse man offen bleiben, dürfe nie gegen sein Gewissen handeln. Erfahrungen, die sie gerade in ihrer Zeit in Kaiserslautern gemacht habe: Damals war sie für Sexualstraftaten zuständig und sei aufgrund der Aktenlage schon mal in Hauptverhandlungen gegangen mit der Meinung im Hinterkopf, dass der Angeschuldigte die Tat auch begangen habe. „Dann sehen sie erstmals die Zeugen und erleben mit, wie die ihre Schilderungen immer mehr abwandeln. Da fiel es mir nicht schwer, Freispruch zu beantragen“, schildert Weingardt.

Doch die Schattenseiten der technischen Entwicklung und damit aufkommenden Sozialen Medien machen auch ihr zu schaffen. Dass man in einer Gruppe bestimmte Dinge äußere – das sei nicht neu. Aber Facebook und Co machten es leicht, dass solche Leute eine breite Öffentlichkeit erreichten. Sie finde es gut – Stichwort: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – dass der Gesetzgeber versuche, das Problem anzugehen. „Ob das der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln – ohne sagen zu können, was der richtige Weg ist.“ Heutzutage laufe vieles in den Elternhäusern schief, soziale Kompetenzen würden nicht mehr vermittelt.