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Hetze gegen Flüchtlinge bei Facebook: Fünf Fälle bei Staatsanwaltschaft

Zweibrücken. "Bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken sind mehrere Ermittlungsverfahren anhängig, die Äußerungen in sozialen Netzwerken zum Nachteil von Asylsuchenden und Flüchtlingen betreffen." Das teilte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Graßhoff auf Merkur-Anfrage mit.Bei den Anzeigen gehe es um Postings bei Facebook , die "direkt oder indirekt zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufrufen oder bei denen der Verdacht geprüft wird, dass sie in volksverhetzender Weise die Menschenwürde von Asylsuchenden und Flüchtlingen angreifen", schreibt Graßhoff. Lutz Fröhlich

Nach seinem Kenntnisstand gebe es bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken zurzeit etwa fünf diesbezügliche Verfahren. Diese Ermittlungen richteten sich nicht gegen Facebook oder Moderatoren von Gruppen, in denen die Beiträge gepostet wurden, sondern gegen die Autoren.

Derzeit keine Ermittlungsverfahren anhängig seien dagegen wegen Falschbehauptungen über angebliche Straftaten von Flüchtlingen, so Graßhoff weiter.

Das Verbreiten von Gerüchten ist auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen strafbar.

Merkur-Recherchen hatten mehrfach ergeben, dass an den via Facebook verbreiteten Gerüchten etwa über Angriffen von Flüchtlingen auf Polizei , Feuerwehr oder Personal in Zweibrücken nichts dran ist. Im Kriminalpräventionsrat hatten Polizei und Stadtspitze am vergangenen Mittwoch Falschmeldungen in Zweibrücker Facebook-Gruppen kritisiert: Tatsächlich habe es bei insgesamt 950 Flüchtlingen in Zweibrücken nur neun - deutlich geringfügigere - Vorfälle gegeben (wir berichteten).