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Haushalt mit tiefroten Zahlen

Zweibrücken. Der Ergebnishaushalt der Stadt für das Jahr 2012 weist ein Defizit von rund 31 Millionen Euro aus. Der Finanzhaushalt ein Defizit von 25 Millionen Euro. Der Stadtrat berät heute, 17 Uhr, imRathaus über den Haushaltsentwurf

Zweibrücken. Der Ergebnishaushalt der Stadt für das Jahr 2012 weist ein Defizit von rund 31 Millionen Euro aus. Der Finanzhaushalt ein Defizit von 25 Millionen Euro. Der Stadtrat berät heute, 17 Uhr, imRathaus über den Haushaltsentwurf. Auch wenn zum Beispiel im Defizit des Ergebnishaushaltes zehn Millionen für Abschreibungen enthalten sind, und bei den Ausgaben für Investitionen im Finanzhaushalt vermutlich nicht die kompletten 17 Millionen ausgegeben werden, wird der städtische Etat weiter mit roten Zahlen geschrieben.So standen um 2010er-Etat Investitionen von 9,2 Millionen Euro. Tatsächlich wurden 5,4 Millionen Euro investiert.

Die Misere verdeutlicht noch mehr ein Blick auf den Schuldenstand: Nach der Übersicht Ende 2011 hat die Stadt Verbindlichkeiten für Investitionskredite in Höhe von 75,3 Millionen Euro, für Liquiditätskredite in Höhe von 173 Millionen Euro.

Und auch die Aussagen der Fraktionen zum Haushalt drehten sich in den letzten Tagen nicht um Projekte, sondern um Einsparungsmöglichkeiten (wir berichteten). Wobei alle Fraktionen auf den geringeren Spielraum der Stadt hinweisen.



Eine gute Nachricht enthält der Etatentwurf für Grundstücksbesitzer: Die Grundsteuer A (für agrarische Flächen) und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Flächen bleiben unverändert. Auch die Gewerbesteuer wird nicht angehoben. sf