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Auch Vergnügungssteuer Thema
Hauptausschuss berät über AOK-Resolution

Zweibrücken. Von Lutz Fröhlich

Die Stadtverwaltung stellt dem Hauptausschuss diesen Mittwoch den Resolutionstext „zum Erhalt des Kundencenters der AOK in Zweibrücken“ vor. „Gerade eine Krankenkasse, die sich als Krankenkasse erster Wahl sieht, kann nicht nur betriebswirtschaftliche Gründe ins Feld führen, um eine Schließung zu begründen“, heißt es in dem Entwurf: „Die AOK hat auch eine soziale Verantwortung für ihre zahlreichen Versicherten durch eine breite Präsenz vor Ort.“ Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratsaal. Außerdem geht es öffentlich unter anderem um eine etwa 18-prozentige Erhöhung der Vergnügungssteuersatzung, dies träfe in Zweibrücken vor allem Spielhallen und Gaststätten mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Auch hier entscheidet endgültig erst der Stadtrat.