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Wichtige Weichenstellung im Zweibrücker Stadtrat
„Billiger ist nicht besser“: Rat spart nicht an der Stadt-Führung

 Wer ergänzt ab 1. Januar 2020 im Zweibrücker Stadtvorstand Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD, links) und Christian Gauf (CDU, rechts)? Das entscheidet im September (der Sitzungstermin ist noch offen) der Stadtrat. Klar ist seit Mittwochabend: Nachfolger von Henno Pirmann (SPD) wird wieder ein hauptamtlicher Beigeordneter, kein ehrenamtlicher.
Wer ergänzt ab 1. Januar 2020 im Zweibrücker Stadtvorstand Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD, links) und Christian Gauf (CDU, rechts)? Das entscheidet im September (der Sitzungstermin ist noch offen) der Stadtrat. Klar ist seit Mittwochabend: Nachfolger von Henno Pirmann (SPD) wird wieder ein hauptamtlicher Beigeordneter, kein ehrenamtlicher. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Große Mehrheit entscheidet gegen Ersetzen des hauptamtlichen durch zwei ehrenamtliche Beigeordnete – und gegen öffentliche Ausschreibung der Stelle. Von Lutz Fröhlich
Lutz Fröhlich

Redakteur und Lokalreporter Zweibrücken

Nachdem wochenlang offen schien, wie die Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat in der Beigeordnetenfrage sind, war die Entscheidung am Mittwochabend überraschend klar: Die dritte Person im Stadtvorstand wird auch künftig hauptamtlich tätig sein. Die FWG konnte mit ihrem Antrag, nach der Pensionierung von Henno Pirmann (SPD) die Stelle des hauptamtlichen durch zwei ehrenamtliche Beigeordnete zu ersetzen, lediglich die AfD und Thomas Eckerlein (CDU) überzeugen – sodass am Ende eine deutliche 29:9 Mehrheit für die Hauptamtlichkeit stand.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Körner erinnerte, dass die FWG schon vor einigen Monaten einen Ehrenamtlichen gefordert hatte. Dass sie nun zwei beantrage, liege daran, „dass nur ein Ehrenamtlicher wohl doch nicht einen Hauptamtlichen ersetzen kann“. Aber auch dadurch würde die Stadt viel Geld sparen. Körner rechnete vor, ein hauptamtlicher Beigeordneter verdiene (je nach Alter und Qualifikation) jährlich 45 000 bis 72 000 Euro. Ehrenamtliche Beigeordnete bekämen nur eine Aufwandsentschädigung von monatlich 1650 Euro, das koste die Stadt dann bei zwei Ehrenamtlern jährlich 40 000 Euro, „die Hälfte wie bei einem Hauptamtlichen“, und wir haben eine Person mehr im Stadtvorstand“. Zudem eröffneten zwei Stellen die Gelegenheit, auch die kleinen Fraktionen im Stadtvorstand zu repräsentieren, nachdem „der Wählerwille“ gewesen sei, SPD und CDU auf zusammen nur knapp über die Hälfte der Ratssitze zu schrumpfen.

Fraktionschef Harald Benoit zog den AfD-Antrag, den haupt- durch nur einen ehrenamtlichen Beigeordnenten zu ersetzen, zurück, „weil er eh keine Chance hat, wenn der FWG-Antrag sich nicht durchsetzt.“



SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin sagt, zwar sei Ehrenamtlichkeit auf den ersten Blick biliger. „Aber ist billiger auch besser?“ Nein, gab sich Moulin selbst die Antwort. Denn Zweibrücken stehe vor „großen Herausforderungen“ wie Stadtentwicklung, Zukunft von City-Outlet und Bahnhofsgebäude, Wirtschaftsförderung, Entwicklung von Gewerbe- und Bauflächen, Straßensanierungen, Soziale Stadt, Digitalisierung in Schulen und Verwaltung, Schuldenabbau, Kommunalreform, „und, und, und“. Moulin mahnte: „Diese Aufgaben müssen wir gut und professionell machen!“ So könne man das Baudezernat „nicht nur am Freitagnachmittag und am Wochenende führen“.

Grünen-Chef Norbert Pohlmann stimmte Moulin zu. Und sagte, der monatelange krankheitsbedingte Ausfall des im Juni 2018 verstorbenen Oberbürgermeisters Kurt Pirmann habe gezeigt, dass auch mit weniger Personalkraft „der Stadtvorstand die Arbeit noch erledigen konnte – aber er konnte keine Entwicklungsimpulse mehr setzen!“. Zwei Ehrenamtliche hätten wegen ihrer sonstigen Tätigkeiten nicht so viel Zeit wie ein Hauptamtlicher.

FDP-Chefin Ingrid Kaiser sagte, Zweibrücken habe „so viele dringende Probleme“, dass man einen effizienten Stadtvorstand brauche. Zudem setzte Zweibrücken im Kampf um die Kreisfreiheit ein falsches Signal nach Mainz, wenn die Führung Zweibrückens ehrenamtlich „nebenher zu erledigen ist“.

Für die neue Fraktionsgemeinschaft „Die Partei – Die Linke“ gab Aaron Schmidt zudem zu bedenken, Ehrenamtlichkeit schränke die Auswahl geeigneter Bewerber ein, „weil sich das nicht jeder leisten kann“.

Walter Buchholz (AfD) kritisierte: „Ich sehe in den Äußerungen hier nur noch Resignation. Wir sollten uns der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler stellen und jede intelligente Idee berücksichtigen!“

Geschwiegen hatte bis dahin die CDU – die kurz nach der Ratswahl Urheber der Idee „zwei ehrenamtliche Beigeordnete“ war. Würde sie den Trend der Debatte noch einmal umkehren? Nein. Die CDU habe sich „mit allen Optionen intensiv auseinandergesetzt“, berichtete Fraktionschef Christoph Gensch – „und uns entschieden, am bisherigen Modell festzuhalten“. Denn die CDU sei dafür, „wichtige Zukunftsbereiche wie Ökologie und Digitalisierung“ bei einer Person im Stadtvorstand zu konzentrieren, „das ist ehrenamtlich kaum möglich“. Zwar zähle „auch das Kostenargument, aber wir brauchen eine zukunftsfähig aufgestellte Stadtspitze“ sagte Gensch und erntete dafür von für ihn zuletzt sehr ungewohnter Seite Applaus: der SPD. Walter Rimbrecht (SPD) ergänzte noch, dass zwei ehrenamtliche Beigeordneten auch zwei ausgestattete Büros und eine Sekretärin bräuchten, dann bleibe von einem Kostenvorteil nichts mehr übrig.

Locker erreicht wurde danach die für den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle erforderliche Zweidrittel-Mehrheit: Für den Verzicht stimmten 33 Ratsmitglieder, 27 waren erforderlich. Nur die AfD und Barbara Danner-Schmidt verlangten eine Ausschreibung. Begründen tat dies nur Buchholz: Für die zuvor genannten Herausforderungen „wie die Digitalisierung braucht man jemand, der all die Problem lösen kann – ich glaube nicht, dass Sie hier aus den Fraktionen jemand hervorzaubern können, da brauchen wir eine Ausschreibung“.

Beantragt hatte den Ausschreibungs-Verzicht die SPD. Moulin sagte, aus mehreren Fraktionen zeichneten sich Personalvorschläge ab. Wenn man dann mit einer (laut Gemeindeordnung jetzt nur noch möglichen) Frist von zwei Wochen ausschreibe und bis Ende September im Stadtrat wählen müsse, würden sich kaum qualifizierte Kandidaten auf eine Ausschreibung melden, meinten Moulin, Pohlmann und Kaiser. FWG-Chef Kurt Dettweiler sagte: „Die 6000 Euro für Zeitungsanzeigen können wir uns sparen, denn schon jetzt steht fest, dass wir in der nächsten Ratssitzung einen Kandidaten aus unseren Reihen wählen werden.“ Ulrich Schüler (FDP) meinte: „Was wir brauchen, ist nicht Fachkompetenz, sondern Entscheidungs- und Führungskompetenz.“ Fachleute gebe es ja in der Verwaltung genug, so Kaiser.

Pohlmann erinnerte, die Grünen seien vor einigen Jahren zwar für die Ausschreibung von Stadtvorstands-Stellen gewesen. Damals aber hätten SPD und CDU noch miteinander gekungelt, diese Zeiten seien ja nun vorbei – sodass der Rat sich viel offener als früher für „den oder die Beste“ entscheiden könne.