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Grüne wollen Deponie-Beschluss wohl nicht anfechten

Zweibrücken. Skeptisch steht die Zweibrücker Grüne Liste einer möglichen juristischen Anfechtung des Stadtratsbeschlusses gegenüber, der sich für die Erweiterung der Mörsbacher Mülldeponie ausspricht. Eine endgültige Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen, teilte Fraktionschefin Gertrud Schanne-Raab gestern mit. gda

Hintergrund: Ratsmitglied Achim Ruf (Grüne) war nach Meinung von Mitgliedern der Mörsbacher Bürgerinitiative (BI) während der Sitzung eingeschüchtert worden (wir berichteten). Außerdem seien Abhängige der UBZ nicht auf ihre Befangenheit hingewiesen worden. Im Prinzip kann aber nur eine Fraktion einen Beschluss anfechten. Dazu wird es von Seiten der Grünen wohl eher nicht kommen: "Die Entscheidung hing ja nicht nur an einer Stimme", so Schanne-Raab. Ohnehin treffe die SGD Süd die endgültige Entscheidung, sagt die Fraktionschefin.

Die BI prüft derweil weiterhin die Möglichkeit von Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid über die Deponie-Pläne. Über diesen Weg könnte etwa auch außerhalb der Fraktionen gegen den Rats-Beschluss vorgegangen werden, bestätigte die Kommunalaufsicht ADD dem Merkur. Allerdings gibt es laut Gemeindeordnung eine Reihe von Ausschlusskriterien. So ist ein Bürgerentscheid etwa nicht möglich "über Vorhaben, für deren Zulassung ein Planfeststellungsverfahren oder ein förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist". Man suche nun nach juristischen Hebeln, so der BI-Vorsitzende Dennis Nizard.