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Verkehrskontrollen
Gewerkschaft: Bußgeldstelle überlastet

Zweibrücken. Gerade auch in der Zweibrücker Außenstelle drohen Knöllchen zu verfallen, ist die Rede von Krankenscheinen, Kündigungswünschen neuer Mitarbeiter und Burnout. Das Land stellt die Lage deutlich undramatischer dar. Von Eric Kolling

Die Straßen sicherer machen und Geld in die Landeskasse spülen – das sollen neue stationäre und teilmobile Blitzer im Land leisten. Die zusätzlichen Knöllchen sollen neue Mitarbeiter in der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS)  Speyer und der neuen Außenstelle im Zweibrücker Ex-Conergy-Gebäude bearbeiten. Doch aktuell können geblitzte Autofahrer hoffen,  straffrei auszugehen. Die ZBS ist derart überfordert, dass sie die Fälle nicht abarbeiten kann. Die drei Monate bis zur Verjährung eines Knöllchens sind da schnell erreicht. So jedenfalls stellen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) die Situation dar.

„Mehr als brisant“, charakterisiert der frühere DPolG-Bezirkschef Lothar Winkelmann die Lage vor allem in Zweibrücken. Die Verwaltungsbeschäftigten  müssten „täglich hunderte von Vorgängen“ bearbeiten. Seit dem Start diesen April habe eine Mitarbeiterin wegen Burnouts fünf Wochen in Kur gemusst, Kolleginnen seien über Wochen krank, weil beantragte Kuren nicht genehmigt würden. Auch neu Eingestellte – mehrere wechselten aus den Verwaltungen der Stadt Zweibrücken und der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zur ZBS – trügen sich schon mit Kündigungsgedanken, weil sie die Arbeit nicht schafften. Öffentlich traue sich aber gerade von den Neuen niemand zu klagen, seien sie doch nur befristet beschäftigt und hätten vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit in der Region ohnehin Angst, ihren Job zu verlieren.

GdP-Landeschef Ernst Scharbach spricht davon, dass die Beschäftigten „überrannt“ würden von der Vielzahl neuer Verfahren. Sie seien neben Geschwindigkeitsverstößen etwa auch für Verfahren bei Unfällen, Gefahrgut oder Lenkzeiten zuständig. Er erkennt an, dass man sich vor Ort „jede Mühe“ gebe, der Situation Herr zu werden, es fänden auch „am laufenden Band“ Vorstellungsgespräche statt. „Das ist in jeder Anfangsphase so“, erklärt er hinsichtlich des erst vor sechs Monaten erfolgten Starts. Die Leute dürften aber „nicht kaputtgemacht werden“. Daher bringt er eine Reaktivierung der 2013 geschlossenen Trierer Bußgeldstelle und eine Aufrechterhaltung der beiden in Worms und Koblenz ins Gespräch. Dort sollten laut Scharbach infolge der Zentralisierung in Speyer und Zweibrücken freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Auch sollte es laut GdP Spezialisierungen geben, etwa Verfahren mit Bezügen zu Schwerlastern oder Gefahrgut an einem Ort.



Der GdP spricht aktuell von 300 Stellen bei der ZBS insgesamt und 95 in der Zweibrücker Bußgeldstelle, viele davon Teilzeitbeschäftigte. 60 von ihnen kümmerten sich um einfachere, da automatisierte Verwarnungsangelegenheiten. Der Rest um aufwendigere Fälle wie Unfallsachbearbeitung, Alkohol- oder Schwerlastverstöße, bei den mit Gerichten oder Anwälten korrespondiert werden müsse.

Laut Land sind derzeit rund 130 der 160 im Juni angekündigten neuen Stellen bei der ZBS in Speyer und der Rosenstadt besetzt. Für die restlichen laufe gerade das Bewerbungsverfahren. Etwa 106 der 160 Arbeitsplätze sollten letztlich auf Zweibrücken entfallen. Bei der Eröffnung Juni waren 58 besetzt. GdP-Mann Ernst Scharbach geht davon aus, dass anstatt 160 aber „mindestens 230 bis 250“ neue Mitarbeiter eingestellt werden müssten, um das Mehr an Knöllchen abzuarbeiten. Weitere Blitzer dürften nur aktiviert werden, wenn zuvor das Personal eingestellt worden sei, findet auch der rheinland-pfälzische DPolG-Landeschef Benno Langenberger. Gelinge es nicht, die Pro-Kopf-Belastung zu senken, werde in Zweibrücken, wie zuvor in Speyer die „Personalfluktuation deutlich steigen.“

Das Innenministerium will auf Anfrage von einer Überlastung der ZBS nichts wissen. Aus Mainz teilt man mit, es gebe „immer wieder Spitzen bei den Fallzahlen, mit denen man an die Kapazitätsgrenze gelangt.“ Das aktuelle Einführungsjahr sei schließlich ein Aufbauprozess. Es gebe durch die neuen Blitzer immer mehr Verfahren, aber man stelle auch immer mehr Leute zur Kompensation ein. Erst wenn die „volle Kapazität bei Personal und Geräten wie Ausstattung vorhanden sein wird, werden die Aussagen belastbar“, schreibt Innenministeriumssprecher Joachim Winkler und ergänzt: „Insofern ist die Belastung der ZBS fortwährend eine Momentaufnahme.“

Eine Aussage, die Benno Langenberger so übersetzt: „Das heißt, die Belastung der Mitarbeiter ist unkalkulierbar. Je mehr Messungen beziehungsweise je mehr Anlagen, desto höher die Belastungen. Eine Deckelung gibt es nicht.“

 Die Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken.
Die Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken. FOTO: jam