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Stadt: Details noch nicht geklärt
Baugrundstücke am Kirchberg in Erbpacht?

 Hier soll das Neubaugebiet an der Kirchbergstraße in Ixheim entstehen.
Hier soll das Neubaugebiet an der Kirchbergstraße in Ixheim entstehen. FOTO: Nadine Lang
Zweibrücken. Stadtsprecher Hein Von Mathias Schneck

Die Grundstücke für das geplante Baugebiet an der Kirchbergstraße in Ixheim werden möglicherweise in Erbpacht an die Bauherren gehen. Das erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag auf Merkur-Anfrage.

Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) hatte am Mittwochabend im Stadtrat das Vorhaben skizziert. Er sagte, Kurt Rücker, dem der größte Teil der betreffenden Grundstücke gehört, würde der Stadt diese zur Verfügung stellen – dies sichere die „Rücker-Stiftung“, die den „Garten Rücker“ betreibt, habe Rücker ihm erklärt, so Wosnitza (wir berichteten).

Der Merkur bat Stadtsprecher Heinz Braun tags darauf um Details. Denn die Erläuterungen Wosnitzas klangen ziemlich nach einer Erbpacht-Regelung. Eine wichtige Information für Bauherren, da diese Regelung Besonderheiten beinhaltet.



Braun bestätigt, dass es tatsächlich eine Erbpacht-Regelung geben könnte. Das sei aber noch nicht geklärt. „Diese ersten Informationen des Oberbürgermeisters im Stadtrat dienten dazu, den Rat grundsätzlich in Kenntnis zu setzen – und, um zu klären, wie denn die Tendenz im Rat ist, ob das Vorhaben eher positiv oder eher negativ gesehen wird“, sagt Braun. Nachdem der Rat tatsächlich weitgehend die Nachricht des Oberbürgermeisters begrüßte (lediglich Norbert Pohlmann, Grüne, und Ingrid Kaiser, FDP, hatten kritische Anmerkungen, wir berichteten umfangreich) steht für Braun die weitere Marschroute fest: „Jetzt geht es an die formalen Dinge.“ Nun könne der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung am 29. Oktober in die Vorberatungen gehen und – für den Fall, dass auch dort der Tenor überwiegend positiv ist – dem Stadtrat für dessen nächste Sitzung im November empfehlen, grünes Licht für einen Aufstellungsbeschluss zu geben. Bis dann der Bebauungsplan stehe, könne nochmals ungefähr ein dreiviertel Jahr vergehen, die Erschließungsarbeiten wären dann ab zirka Ende 2020 möglich.

Aber vorher gibt es, wie gesagt, noch eine Reihe von Details zu klären. Eben die Frage, ob die Grundstücke am Kirchberg an die Bauherren verkauft oder in Erbpacht vergeben werden. Stadtsprecher Braun sagt, „es muss nicht ausschließlich Erbpacht sein oder ausschließlich ein Grundstückskauf“, beides sei denkbar.

„Der Löwenanteil der Grundstücke dort gehört der Rücker-Stiftung“, erklärt Heinz Braun. Es seien aber noch vier oder fünf Grundstücke in anderer Hand. Insgesamt geht es um eine rund 50 000 Quadratmeter große Fläche, dort sollen 50 bis 60 Bauplätze entstehen.

Das Bauen in Erbpacht (juristisch korrekt heißt es heutzutage Erbbaurecht) weist Besonderheiten auf. Baurechtsexperten sehen im Erbbaurecht Vorteile und Nachteile für den Bauherren.

Der entscheidende Vorteil ist, dass der Bauherr das Grundstück deutlich günstiger bekommt, als wenn er es kaufen müsste. Der Eigentümer überlässt dem Bauwilligen das Grundstück und erhielt im Gegenzug jährlich einen Erbbauzins. Von daher wird oftmals Familien, die nicht so finanzstark sind, dieses Modell empfohlen, da der Kauf eines Grundstücks, der je nach Lage teuer werden kann, wegfällt.

Der entscheidende Nachteil ist, dass das Grundstück im Eigentum eines Fremden bleibt. Wenn der Vertrag mit dem Eigentümer ausgelaufen ist (oft laufen die Verträge über 99 Jahre) gehört das Gebäude dem Grundstückseigentümer. Wobei der Erbbaurechtsgeber dem Erbbaurechtsnehmer dann eine angemessene Entschädigung zu zahlen hat.