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CDU und Bündnis gegen Rechts äußern sich
„Genug schöngeredet!“

Die Demo gegen den Fackelmarsch des „Nationalen Widerstands“.
Die Demo gegen den Fackelmarsch des „Nationalen Widerstands“. FOTO: Norbert Rech
Zweibrücken . Bündnis kritisiert Neonazi-Fackelmarsch am Ort der niedergebrannten Synagoge vorbei. CDU will künftig an Kundgebungen teilnehmen, allerdings nur wenn die Veranstalter sich von Linksextremen abgrenzen. Von Mirko Reuther

Fast drei Wochen ist es her, dass die Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Hallplatz in Zweibrücken vom Ordnungsamt aufgelöst wurde. Diskussionsbedarf besteht offenbar weiterhin. Und zwar auf allen Seiten.

Die CDU-Ratsfraktion erkannte in einer Stellungnahme am Dienstag zwar an, dass die Kundgebung – „im Bestreben eine Gefahrensituation zu verhindern“ – zu früh aufgelöst worden sei. Im Gegenzug müsse sich aber auch der Veranstalter „auf den Prüfstand stellen lassen“. Der größte Vorwurf: dem veranstaltenden „Bündnis gegen Rechts“ sei „es nicht gelungen, die Gegendemonstration von linksradikalen Störern abzugrenzen“, so CDU-Fraktionschef Christoph Gensch. Mit der Kundgebung hatte das Bündnis gegen einen Fackelmarsch des rechtsextremistischen „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ protestiert. Für Versäumnisse des Veranstalters spricht laut CDU, dass ein Großteil der Teilnehmer zu Beginn der Demo gegen das Vermummungsverbot verstoßen habe und vor Beendigung der Kundgebung gar nicht mehr vor Ort gewesen sei. Explizit kritisierten die Christdemokraten die Antifa-Gruppe „Solidarische Rose“. Zudem habe der Veranstalter einen Ordner einsetzen wollen, der „aufgrund eines umfangreichen Vorstrafenregisters von den Sicherheitsbehörden abgelehnt“ worden sei. Die CDU-Fraktion erklärte zwar, den Fackelmarsch des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ „aufs Schärfste zu verurteilen“. An zukünftigen Protestveranstaltungen gegen diesen wolle man „aber nur teilnehmen, wenn der Veranstalter dafür sorgt, dass linksextreme Kräfte die Kundgebung nicht für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisieren“.

Verena Wilhelm, Vorstandsmitglied der Jungen Union Zweibrücken, kritisierte, dass die Vermummung von Teilnehmern der Gegendemo unter anderem von Zweibrücker Stadtratsmitgliedern verharmlost würde. Fragen nach der Gefahr durch Linksextreme würden zudem gezielt „ins Lächerliche gezogen“.



Beim „Bündnis gegen Rechts“ sieht man die Probleme an ganz anderer Stelle: „Seit über einem Jahrzehnt finden rechtsradikale Veranstaltungen in Zweibrücken statt. Jährlich treten an mindestens drei Terminen Menschen der extremen Rechten öffentlich in Erscheinung. Dabei geht es darum, den Nationalsozialismus zu relativieren“, schreibt das Bündnis. Es fordert härtere Demo-Auflagen für Neonazis und ein Verbot des Fackelmarsches: „Zweibrücken ist eine der wenigen Städte in Deutschland, wo es Neonazis erlaubt wird, mit Fackeln durch die Straßen zu ziehen. Im Gegensatz zu den Äußerungen der Ordnungsbehörden könnte das Entzünden verboten werden, wenn denn der Wille dazu da wäre“, schreibt das Bündnis und ergänzt: „Dieses Jahr liefen die geistigen Nachkommen der Brandstifter an der ehemaligen Synagoge und der ‚Judengasse‘ vorbei. Dies ist an Geschmacklosigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten.“ Das Bündnis abschließend: „Es wurde genug schöngeredet, relativiert und ignoriert – wer im Kampf gegen Rechts für voll genommen werden will, muss handeln!“