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„Mutwillig skandalisiert“
Gensch (CDU): Linke wird „Hort von Sektierern und Kriminellen“

Die Zweibrücker Linkspartei entwickelt sich für Christoph Gensch zum roten Tuch: Sie skandalisiere, und sie dulde einen Vorbestraften.
Die Zweibrücker Linkspartei entwickelt sich für Christoph Gensch zum roten Tuch: Sie skandalisiere, und sie dulde einen Vorbestraften. FOTO: picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte
Zweibrücken. Ein Vorstandsmitglied habe im Gefängnis gesessen. Dieses Outing gefährde die Resozialisierung und sei strafbar, ist Linken-Fraktionsvize Burkei empört. Von Lutz Fröhlich

In einem offenen Brief an den stellvertretenden Linken-Ratsfraktionschef Gerhard Burkei geht CDU-Fraktionschef Christoph Gensch hart mit dem Kurs der Zweibrücker Linkspartei unter ihrem im Oktober 2017 gewählten neuen Vorsitzenden Thorsten Spelten ins Gericht.

Früher habe er Die Linke in Zweibrücken als „eine sehr pragmatische, sehr konstruktive Partei“ erlebt, man habe im Stadtrat „über die Parteigrenzen hinweg Politik im Sinne der Stadt gemacht“, schreibt Gensch. „Mit Befremden“ beobachte er deshalb die jüngsten Personalentscheidungen. (Fraktionschef Matthias Nunold wurde nicht mehr für den Rat aufgestellt, weil er SPD und Stadtvorstand gegenüber zu unkritisch sei – wir berichteten).

Dem Linken-Parteivorstand wirft Gensch vor, Vorfälle unnötig zu skandalisieren. So habe Spelten die Auflösung der „Gemeinsam gegen Rechts“-Kundgebung am 14. März in Zweibrücken „mutwillig skandalisiert“ und „versucht, einen regionalen Vorfall zu einem landesweiten Skandal aufzubauschen“ sowie der Stadt mit einer Klage gedroht. Diesen „Politikstil“ führe der Linken-Vorstand „seitdem konsequent fort“, kritisiert Gensch. Jüngst sei „dieser Politikstil in der Landeshauptstadt Mainz zu bestaunen“ gewesen, als der Linken-Kreisverband Zweibrücken Anzeige gegen einen Busfahrer erstattete „wegen eines angeblich ,rassistischen Vorfalls’ “, schreibt Gensch.



„Beeindruckt auf der einen Seite von der Konsequenz“, mit welcher der neue Zweibrücker Linken-Vorstand „alles und jeden mit Klage drohen bzw. überziehen, so erstaunt“ zeigt sich Gensch, „wie nachsichtig“ der Vorstand in den eigenen Reihen sei: „Nach meinen Erkenntnissen haben Sie mindestens eine Person in Ihren Kreisvorstand gewählt, die über mehrere Dutzend Vorstrafen verfügt und aus meiner Sicht die Anforderungen an einen seriösen Politiker nicht im Ansatz erfüllt.“ Gensch fragt weiter, „wie viele Jahre“ einer der „Kritiker der Sicherheitsbehörden“ und „Kreisvorstandsmitglied (...) eigentlich in rheinland-pfälzischen JVA-Einrichtungen verbracht hat?“ Gensch nennt in dem den beiden Zweibrücker Zeitungen gemailten offenen Brief an Stelle von „(...)“ den Namen, hat uns aber telefonisch gebeten, diesen nicht im Bericht zu nennen. (Was der Merkur ohnehin nicht vorhatte, die Person kein prominentes Amt hat oder dafür kandidiert. Im Kodex des Deutschen Presserates steht: „Wenn erneut über ein zurückliegendes Strafverfahren berichtet wird, sollen im Interesse der Resozialisierung in der Regel Namensnennung und Fotoveröffentlichung des Täters unterbleiben.“)

Genschs Brief endet, es liege ihm „fern, mich in innerparteiliche Personaldebatten einzumischen“. Mit „der Einsetzung von Spelten/(...) und Konsorten in die Zweibrücker Linkspartei“ sei er aber „der festen Überzeugung, dass Sie auf dem besten Weg sind, die Zweibrücker Linke zu einem Hort von Sektierern und Kriminiellen zu machen“. Er bitte deshalb Burkei, „aus einer persönlichen Wertschätzung heraus, diese Entwicklung Ihrer Partei kritisch zu überprüfen und den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren“.

Das hat Burkei nicht vor. „Ich finde es echt unverschämt“, ärgerte er sich in einem Telefonat mit dem Merkur über den offenen Brief Genschs, auf den er nicht antworten werde. In der Tat sei die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat „überwiegend gut“. Doch das sei nun durch Gensch gefährdet: „Das Klima im Rat wird belastet.“

„Am schlimmsten ist der Verrat von Geheimnissen“, prangert Burkei an, dass Gensch in einem offenen Brief namentlich nenne, wer aus dem Vorstand früher im Gefängnis saß. Das stimme zwar, sagt Burkei – aber die Person habe „die Strafe abgesessen“ und nun ein Recht auf Persönlichkeitsschutz und Resozialisierung. Außerdem verstoße Gensch nicht nur gegen den Anstand, sondern auch gegen das Datenschutzgesetz. „Gensch versteckt sich hinter seiner Immunität als Landtagsabgeordneter“, glaubt Burkei, dass das Öffentlichmachen des Namens ansonsten strafbar wäre. Falsch sei auch, dass das Vorstandsmitglied „mehrere Dutzend Vorstrafen“ habe.

Zu den inhaltlichen Kritikpunkten Genschs entgegnet Burkei, nach der (später auch von Landes-Innenministerium und Stadtvorstand für rechtswidrig erachteten) Auflösung der Demo in Zweibrücken hätten die Linken schnell reagiert, „damit ein Verfassungsbruch nicht unter den Teppich gekehrt wird“.

Zum Hintergrund der Anzeige gegen den Busfahrer in Mainz, der eine Gruppe dunkelhäutiger Hermes-Mitarbeiter an einer Haltestelle stehen ließ und 150 Meter weiter auf freier Strecke einen Jugendlichen zusteigen ließ, erläutert Burkei, dass ein Zweibrücker Linken-Vorstandsmitglied aus Mainz komme. Wie die Mainzer Allgemeine berichtet, hat sich der Busfahrer mittlerweile „in aller Form entschuldigt“, das Busunternehmen bezeichnete das Verhalten als nicht akzeptabel und prüft arbeitsrechtliche Konsequenzen oder eine Nachschulung.