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Widerstand gegen Große Koalition in der CDU
Gensch attackiert Groko-Vertrag und Merkel

Christoph Gensch 2016 bei seinem Landtagswahlkampf mit Angela Merkel und Anita Schäfer. Heute steht nur noch Schäfer an der Seite Merkels.
Christoph Gensch 2016 bei seinem Landtagswahlkampf mit Angela Merkel und Anita Schäfer. Heute steht nur noch Schäfer an der Seite Merkels. FOTO: Markus Fuhser / FUHSER
Zweibrücken. Der Zweibrücker CDU-Shootingstar Christoph Gensch stimmt beim Bundesparteitag gegen die Bildung einer neuen Großen Koalition – und fordert „die personelle Erneuerung an der Spitze“ seiner Partei.

Der Zweibrücker CDU-Ratsfraktionschef und Landtagsabgeordnete Christoph Gensch (39) sägt am Stuhl von Angela Merkel (63) als CDU-Bundesvorsitzender. In einer am Freitag an die Medien gemailten „persönlichen Erklärung“ kündigt Gensch an, beim CDU-Bundesparteitag am 26. Februar gegen die verhandelte neue Große Koalition von SPD und CDU/CSU zu stimmen. In seiner Begründung kritisiert der Arzt nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch Merkels Politikstil.

„Im Koalitionsvertrag setzt sich die inhaltliche Entleerung der CDU der letzten Jahre fort. Die Politik unserer Parteispitze bezeichnete Habermas daher zu Recht schon vor Jahren als eine ,demoskopiegeleitete Machtpragmatik ohne jedwede normative Bindung’. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein Politikstil ist, der das Potential beinhaltet, die CDU in politisch disruptiven Zeiten in kürzester Zeit in die Bedeutungslosigkeit zu manövrieren.“

Zudem fehlt Gensch im Koalitionsvertrag „der gemeinsame Leitgedanke, die Vision, wie Deutschland in Zukunft zu gestalten ist. Wichtige Politikfelder werden nicht adäquat repräsentiert, die großen Fragen der Zukunft weder gestellt noch beantwortet. Die Leitlinien der Koalitionsvereinbarung lassen sich unter den Schlagwörtern ,Verteilungsstaat’ und ,weiter so’ subsumieren.“



Hinzu kommt für Gensch: „Ich halte die SPD momentan nicht für regierungsfähig.“ Es sei zu befürchten, „dass alle strittigen Fragen, die in der alltäglichen Regierungsarbeit auftreten, durch Mitgliederbefragungen oder anderweitige Parteivoten mit nicht vorsehbarem Ausgang autorisiert werden müssen“. Und der Verlust der ministeriellen Zuständigkeiten für Innen-, Europa- und insbesondere Finanzpolitik „beschränkt die operative Handlungsfähigkeit der CDU in einer kommenden Regierung auf ein Minimum“.

Gensch schließt seine Erklärung mit dem Ruf nach einem Wechsel an der CDU-Parteispitze: „In einer Entscheidungssituation, die mir als Delegiertem somit nur die Wahl zwischen einer Ablehnung der Vereinbarung mit der Konsequenz möglicher Neuwahlen oder einer Groko lässt, entscheide ich mich aus politischer Überzeugung für die Neuwahl und stimme dem Koalitionsvertrag nicht zu. Ich werde mich in meiner Partei weiterhin dafür einsetzen, die dringend nötige programmatische und personelle Erneuerung an der Spitze nun durchzuführen.“

Auf telefonische Merkur-Nachfrage wollte Gensch seine Pressemitteilung „einfach so stehen lassen“ und auch nicht zu Fragen nach Merkel (die er in seinem Text nicht namentlich erwähnte) ergänzen. Gensch, der sich im Landtag in kurzer Zeit auch einen Ruf als Hoffnungsträger der rheinland-pfälzischen CDU erarbeitet hat, hatte bereits im März 2017 öffentlich für eine Rückbesinnung der CDU auf klassische konservative Werte plädiert – seine Partei sei in den vergangenen Jahren so weit nach links gerückt, dass er (ohne Veränderung seiner eigenen Position) mittlerweile „am rechten Rand“ der CDU sei (wir berichteten). In dem Telefonat am Freitag sagte Gensch auf die Frage, ob eine wieder konservativere CDU bei einer Neuwahl nicht mehr Wähler in der Mitte verlieren als von der AfD zurückholen werde: „Wir müssen als CDU Haltung zeigen, wieder für klare Dinge stehen und nicht aus populistischen Gründen“ nach Wahlergebnissen schielen.

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Christian Gauf sagte am Freitag auf Merkur-Anfrage, der Koalitionsvertrag führe an der Basis „nicht gerade zu Freudensprüngen, um es zurückhaltend zu sagen. Die SPD klopft sich ja links und rechts auf die Schenkel, was ihr alles gelungen ist.“ Genschs Groko-Ablehnung könne er deshalb „durchaus nachvollziehen“. Wenn Gauf selbst Delegierter wäre, „vermute ich aber, dass ich nach langem Zögern zustimmen würde“. Wegen des Delegierten-Systems habe er in Zweibrücken (anders als die SPD) keinen Parteitag einberufen, um über die Groko zu debattieren. Über die von Gensch geforderte Erneuerung der Partei „werden wir uns in Zukunft aber schon beschäftigen“. Auch mit der Frage der Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze: „Dafür sollte es einen Weg geben, das muss aber nicht kurzfristig erfolgen.“

Die Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer ist wie Gensch Delegierte beim Bundesparteitag. Sie werde der Groko zustimmen, teilte die 66-Jährige mit. Zwar habe die CDU nicht alle Punkte durchsetzen können, das gehe bei Koalitionsverhandlungen nie. Vor allem: „Der Vertrag wird einige Erleichterungen und Besserungen für die Menschen in unserem Land bringen, sei es in der Pflege, bei der finanziellen Förderung der Kommunen, mehr Kindergeld usw.“ Zudem sei man es den Bürgern „schuldig, fünf Monate nach der Bundestagswahl endlich eine stabile Regierung hinzukriegen“.

Innerparteiliche Diskussionen gehörten zu einer lebendigen Demokratie dazu, schreibt Schäfer zu Genschs Kritik am Zustand der CDU. Schäfer aber stellt sich klar hinter Merkel: „Wenn ein Land wirtschaftlich so glänzend dasteht wie Deutschland zurzeit und so unbeschadet durch zahlreiche internationale Krisen gekommen ist, kann man wohl kaum von einer ,inhaltlichen Entleerung’ sprechen, denn ohne Inhalte gibt es auch keine Erfolge.“ Zudem hätten die Bürger die CDU unter Merkels Führung erneut zur stärksten Partei gemacht.

Dass es bei der Kanzlerinnenwahl viele Abweichler aus den Reihen der CDU gibt, glaubt Schäfer nicht: „Durch Personaldebatten zur Unzeit kann sich eine Partei nicht erneuern, sondern im Gegenteil ganz schnell selbst zerlegen. Im aktuellen Fall würde das letztlich nur dem politischen Gegner, vor allem auf der rechten Seite des Parteienspektrums, in die Hände spielen.“