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Streit um Umgang mit linken Demonstranten
Gedenken an 14. März spaltet Stadtrat

 Am 14. März 1945 wurde Zweibrücken von alliierten Bombern zerstört.
Am 14. März 1945 wurde Zweibrücken von alliierten Bombern zerstört. FOTO: Stadtarchiv
Zweibrücken. FDP, CDU und FWG drängen auf eine jährliche Versammlung unter städtischer Führung. Die Grünen und teils die SPD wollen lieber weiter ein zivilgesellschaftlich geprägtes Erinnern. Von Lutz Fröhlich

Wie soll Zweibrücken seiner durch die NS-Politik provozierten Zerstörung vom 14. März 1945 gedenken? Die Kontroversen um den richtigen Umgang mit dieser Frage reißen nicht ab. Jahr für Jahr gibt es in Zweibrücken hierzu öffentliche Kundgebungen, vor allem vom bürgerlichen Bündnis Buntes Zweibrücken, aber auch von Linksradikalen und der rechtsextremistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“.

Die FDP fordert nun eine Kehrtwende in der Gedenkpolitik: Ab nächstem Jahr solle das „eine städtische Veranstaltung werden“, beantragen die Liberalen. Das sorgte für teils heftig diskutiertes Pro und Contra in der jüngsten Stadtratssitzung – und am Ende eine ebenfalls umstrittene Vertagung der Entscheidung.

FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser nannte den 14. März „einen Schicksalstag für unsere Stadt, die Folgen sind noch heute spürbar“. Kaiser erinnerte dabei an einen kürzlich veröffentlichten Merkur-Kommentar, in dem auf die kleinen (heute oft nicht mehr zeitgemäßen) Wohnungen wegen des schnellen Wiederaufbaus hingewiesen wurde. Zudem, so Kaiser, sei ein Teil des städtischen Schuldenbergs auf „die Großanstrengungen beim Wiederaufbau“ zurückzuführen“. Kaiser findet es deshalb „geboten, dieses Tages in Würde zu Gedenken, gleich welcher demokratischer Couleur“. Letzteres gewährleisten könne aber „nur eine Veranstaltung, die die Stadt koordiniert, gerne auch mit anderen zusammen“.



SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin zeigte sich dafür zwar grundsätzlich offen, legte seinen Fokus aber stärker auf das „zivilgesellschaftliche Engagement“, das sich beim Jahrestag 2019 nicht nur abends trotz schlechten Wetters, sondern auch vormittags bei der großen-Schülerkundgebung gezeigt habe: „Wir sollten nicht über ein Entweder-Oder diskutieren, es braucht ein entschiedenes Sowohl-als-auch.“ Moulin gab außerdem zu bedenken: „Wir können nicht verhindern, dass jemand Anderes, oder auch ergänzend, ein eigenes Demonstrationsrecht wahrnimmt.“ Er sei (wie zuvor von Kaiser selbst angeregt) mit einer Verweisung zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss einverstanden, zumal 2020 der 75. Jahrestag anstehe: „Da ist es allemal wert, das intensiv zu diskutieren.“

Grünen-Fraktionschefin Gertrud Schanne-Raab, die auch beim Bündnis Buntes Zweibrücken engagiert ist, sagte: „Ich habe ein bisschen ein Problem mit diesem Antrag. Allein schon das Wort ,Gedenktag’– diesen Begriff haben die Rechten besetzt, dummerweise.“ Außerdem solle man am 14. März nicht allein der Zerstörung Zweibrückens gedenken, „sondern den Jahrestag auch als Auftrag zu Frieden und friedlichem Zusammenhalt“ begehen, „da hat mir in den letzten Jahren ein bisschen das Engagement der bürgerlichen Mitte und dieses Stadtrats gefehlt, gerade bei der CDU“.

Bürgermeister und CDU-Kreisvorsitzender Christian Gauf fiel Schanne-Raab ins Wort (wofür er sich später nach Kritik der SPD daran entschuldigte) und bezeichnete es als „sehr sonderbar“, dass bei der diesjährigen Versammlung die CDU-Vertreter mit „nie wieder Deutschland“-Rufen angegangen worden seien.

CDU-Fraktionschef Christoph Gensch nannte „den Antrag und die Diskussion sinnvoll“, kritisierte aber Schanne-Raab: „Sich an dem Wort ,Gedenktag’ zu stören, damit tue ich mich schwer. Wir sollten uns das Wort nicht nehmen lassen, nur weil es jemand Anderes völlig falsch benutzt – genauso wenig wie wir uns die schwarz-rot-goldene Flagge nehmen lassen, die für Einigkeit und Recht und Freiheit steht.“ Er sei der Jungen Union (CDU-Jugend) „dankbar“, dass sie am 14. März damit Flagge gezeigt habe. Gensch: „Wir müssen gegen Extremisten kämpfen, wo immer wir sie treffen.“ Bei den Kundgebungs-Veranstaltern der vergangenen Jahre dagegen habe es „eine unzureichende Abgrenzung vom linksradikalen Milieu“ gegeben, davon müsse man sich künftig distanzieren. „Wir glauben auch, dass die Stadt der richtige Veranstalter ist und eine ausgewogene Rednerliste ermöglicht.“ Aber auch Gensch lobte: „Die Schüler-Demo am Vormittag war etwas ganz, ganz Tolles.“

Bei der diesjährigen Kundgebung hatte unter anderem eine Rede von SPD-Ratsmitglied Walter Rimbrecht für Missstimmung bei Konservativen gesorgt, weil er den Umgang von CDU-Fraktionschef Christoph Gensch mit der Demo-Auflösung 2018 mit dem Weg in den Nationalsozialismus verglichen hatte (siehe Infobox).

FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler sagte im Stadtrat: „Ich selbst habe in der Vergangenheit oft mit meinem bunten Schal mitdemonstriert – dieses Jahr aber bewusst nicht. Das war die richtige Entscheidung, wenn ich sehe, was in den sozialen Netzwerken los war. Ich möchte nicht auf einem Bild auftauchen, wo hinter mir jemand steht, der mir überhaupt nicht gefällt.“ Besonders Die Linke hatte auf Facebook Fotos von ihrem Sternmarsch-Teil gepostet. Wenn nächstes Jahr die Stadtspitze die Rednerliste organisiere, werde er wieder dabei sein, kündigte Dettwweiler an. Bernhard Schneider (fraktionslos) sagte, er schließe sich den Ausführungen von Ingrid Kaiser und Christoph Gensch an und betonte: „Für mich ist der 14. März zunächst mal ein Gedenktag für die Menschen, die da ihr Leben lassen mussten.“ Und der vom Bündnis Buntes Zweibrücken 2019 gewählte Begriff „Sternmarsch erinnert mich an die Bundeswehr – das ist abstoßend für mich“.

Berni Düker (SPD) entgegnete: „Wir sollten auch der Ursachen gedenken!“ Und wandte sich gegen ein von oben organisiertes Gedenken: „Wenn ich mir vorstelle, dass die Verwaltung für das zuständig wäre, was alle Bürger betrifft, finde ich da nicht gut. Das Gedenken sollte man nicht ,verwalten’, sondern von möglichst vielen Bürgern getragen sein.“

Am Ende beschloss der Rat eine Verweisung zur weiteren Debatte in den Kulturausschuss – gegen die Stimmen der CDU, die auf eine sofortige Entscheidung gedrängt hatte.