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Für Gleichheit der Lebensverhältnisse

Zweibrücken. Das Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ appelliert an 36 deutsche Politiker. red

Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit." So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" von 69 Kommunen mit neun Millionen Einwohnern an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder geschrieben hat. Dem Aktionsbündnis gehört auch die Stadt Zweibrücken an.

Von den 36 einflussreichsten deutschen Politikern wird gefordert, in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl die Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Wörtlich heißt es: "Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl, also beginnend im Dezember 2017/Januar 2018."

Der Zweibrücker Bürgermeister Rolf Franzen (CDU) sowie Kämmerer Julian Dormann unterstreichen das: "Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter diesen Forderungen. Mit wissenschaftlich überprüften Daten und Fakten von vor Ort, also auch aus unserer Kommune, haben unser Aktionsbündnis und die Kommunalen Spitzenverbände immer wieder darauf hingewiesen, dass die zur finanziellen Lage der deutschen Kommunen häufig veröffentlichten Gesamtstatistiken ein Zerrbild sind. Wer genau hinschaut, weiß, dass die Steuerquellen sehr unterschiedlich sprudeln. Bei uns ist das jedenfalls noch nicht der Fall."