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Freispruch: Gericht erlaubt Neonazis „Bombe fürs System“

Zweibrücken. Das Zweibrücker Amtsgericht hat gestern zwei Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücker" freigesprochen. Sie waren angeklagt, am 20. September 2014 bei einer Demonstration im Stadtteil Niederauerbach gegen Auflagen verstoßen zu haben. nob

Mit den Transparenten, auf denen "Die Bombe fürs System" stand (dazu abgebildet ein Adler mit Fliegerbombe, wir berichteten) sei zudem die Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages angedroht worden. Der Oberstaatsanwalt ging zwar nicht von einer wirklichen Tatabsicht aus. Doch sei das Symbol gerade mit Blick auf die mutmaßlichen NSU-Anschläge geeignet, in der Bevölkerung eine allgemeine Unruhe zu schüren. Den Angeklagten sei diesmal auch die Rechtswidrigkeit bekannt gewesen. Denn vor drei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen "Bombe fürs System" nur eingestellt, weil der Kameradschaft die Strafbarkeit nicht bewusst gewesen sei. Diesmal war ein Strafbefehl erlassen worden, dem die Neonazis widersprachen.

Während der Oberstaatsanwalt gestern Geldstrafen von 600 und 1500 Euro forderte, plädierte der Verteidiger für seinen 30-jährigen Mandanten auf Freispruch. Der 49-jährige damalige Versammlungsleiter hatte keinen Anwalt mitgebracht und schwieg.

Der Richter begründete den Freispruch damit, dass die Ankündigung einer Sprengstoffexplosion nicht "ausdrücklich oder konkludent" angekündigt worden sei. Es handele sich um Gesellschaftskritik, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Und das unabhängig von Assoziationen zum NSU. Der Richter erinnerte, dass es im pfälzischen Sprachgebrauch auch den Ausdruck gebe: "Ich könnte eine Bombe reinwerfen". Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegt.