| 21:21 Uhr

Fragen an Direktkandidaten
Freihold

Brigitte Freihold (Linke)
Brigitte Freihold (Linke) FOTO: Markus Fuhser
Die Linke hat in den vergangenen Jahren denjenigen eine politische Stimme gegeben, die keine Lobby haben. Wir haben deren Probleme, Ängste und Sorgen auf die politische Agenda gesetzt und konkrete politische Lösungsvorschläge eingebracht. Ohne die Linke gäbe es keinen gesetzlichen Mindestlohn, würden wir weiterhin zehn Euro Praxisgebühr bezahlen und wir hätten eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem, um nur einige Beispiele zu nennen.

Für Ältere und Geringqualifizierte brauchen wir in der Westpfalz dringend einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der auf Dauer angelegt ist und existenzsichernde Arbeitsplätze schafft. Darüber hinaus werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass der Bund ein umfassendes kommunales Investitionsprogramm auflegt. Die soziale Selektion im gegliederten Bildungssystem muss beendet und durch eine Gemeinschaftsschule für alle ersetzt werden.

Die Linke unterstützt die Idee, einen Solidaritätszuschlag für strukturschwache Regionen in Westdeutschland einzuführen. Wir wollen deshalb einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West durchsetzen. Davon würde im Besonderen die Region Pirmasens-Zweibrücken profitieren. Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die Selbstständigkeit der Kommunen erhöht. Dafür soll die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden.

Die Bundesregierung spricht von Integration, stellt dafür aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel zu Verfügung. Wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, müssen deutsche Waffenexporte in Krisenregionen sofort beendet werden, denn Kriege sind die Fluchtursache Nummer eins. Sie werden mit deutschen Waffen geführt. Dabei geht es nicht nur um Panzer für Saudi-Arabien: Jedes dritte Gewehr oder Handfeuerwaffe, mit der sich Menschen auf der Welt gegenseitig umbringen, stammt aus deutscher Produktion.



Unter den zehn am höchsten verschuldeten Städten  befinden sich sechs in Rheinland-Pfalz. Spitzenreiter ist Pirmasens. Diese Städte werden sich aus eigener Kraft niemals aus der Schuldenfalle befreien können. Sie brauchen einen Schuldenschnitt, zumal die Schulden aus dem Sozialhaushalt stammen. Hier wurden den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne ihnen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.Der bisher praktizierte kommunale Entschuldungsfonds ist finanzpolitischer Unsinn.