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Flughafen zum Spottpreis verramscht

Zweibrücken. Im Streit um die Offenlegung der Konditionen zum Verkauf des Flughafens Zweibrücken und dessen Teilrückmietung hat sich der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz durchgesetzt. Sein Fazit: Das Land hat Steuergeld in zweistelliger Höhe verbrannt. Eric Kolling

Mission Flughafen Zweibrücken erfüllt, Transparenz hergestellt: So fasst der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Anfragen ans Land hinsichtlich der Verträge mit dem Trierer Unternehmen Triwo zusammen. Die Steuerzahler-Organisation hatte Mainzer Ministerien - nachdem diese zuvor unter anderem dem Pfälzischen Merkur beharrlich die Auskunft verweigert hatten - eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Airports 2014 und dessen teilweiser Rückvermietung als Flüchtlingsunterkunft seit Oktober 2015 gestellt.

Erst gab es Widerstand, dann gab das Integrationsministerium zunächst die Mietkonditionen (565 000 Euro zwischen 1. Oktober 2015 und 30. April 2018) preis, schließlich setzte der Insolvenzverwalter eine Stillschweigevereinbarung außer Kraft und nannte den Verkaufspreis von 4,037 Millionen Euro (wir berichteten). Um den entstandenen Schaden für den Steuerzahler einschätzen zu können, beharrte der Steuerzahlerbund, der zuvor mit einer Auskunftsklage gedroht hatte, wenn bis zum 26. Februar nicht alle Infos vorlägen, auf den letzten bekannten Wert des Flughafens. Auch der wurde nun fristgerecht geliefert. "Laut dem Entwurf des Jahresabschlusses 2013 hatten die Aktivposten des Flughafens Zweibrücken einen Gesamtwert von 28,4 Mio. Euro. Davon entfielen alleine 20,9 Mio. Euro auf Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten. Selbst wenn Buchwerte keine Verkehrswerte sind, ist der massive Vermögensschaden zulasten der Steuerzahler offenkundig", kritisiert René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. Grund für den extremen Wertunterschied sei der von der europäischen Rechtsprechung faktisch erzwungene Wechsel des Geschäftsmodells.

Jeder Käufer, der Zweibrücken weiter als Verkehrsflughafen hätte betreiben wollen, hätte wohl für die Rückforderung der illegalen Beihilfen von rund 50 Millionen Euro haften müssen. Nur eine sogenannte wirtschaftliche Diskontinuität zwischen bisherigem und neuem Geschäftsbetrieb habe das verhindern können. "Wenn ein Verkehrsflughafen nicht als Verkehrsflughafen genutzt werden kann, muss sich keiner wundern, wenn die Vermögenswerte am Ende nur verramscht werden können", erklärt Quante. "Der Triwo AG machen wir keinen Vorwurf für ihr Kaufangebot. Die Schuld für den Vermögensschaden sehen wir vielmehr bei der Landesregierung. Eine schlechte Flughafenpolitik hat für Dauerdefizite gesorgt. Das Ignorieren von EU-Beihilfevorschriften hat den Flughafen schließlich komplett ruiniert. Als bittere Konsequenz wurde der Flughafen dann gemessen an seinem eigentlichen Zweck und Wert zum Spottpreis verkauft."

Das Mainzer Innenministerium konterte Quantes Stellungnahme, ohne auf den kritisierten Wertverlust einzugehen. Ein Sprecher erklärte, nach dem Abzug der Amerikaner 1991 sei der Flughafen "der erste Konversionsfall und in vielen Aspekten ein Modellfall gewesen, der nicht ausschließlich auf den Flugbereich reduziert werden könne".

Das Vier-Säulen-Konzept mit Flugbetrieb, Freizeit und Tourismus, Designer Outlet und Multimedia-Internet-Park sei aus Sicht des Landes "auch weitgehend aufgegangen". Die meisten der heute rund 3000 Arbeitsplätze gingen darauf zurück. Öffentlich investierte Gelder seien keine Steuerverschwendung gewesen, weil sie in die Wertschöpfung geflossen seien.

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HintergrundRené Quante, Geschäftsführer des Landes-Steuerzahlerbundes, will nicht gegen den Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) vorgehen. Dieser hatte beim politischen Aschermittwoch seiner Partei gegen die Organisation wegen ihrer Flughafenanfragen gepoltert. In Richtung Quante hatte er kritisiert: "Wenn ich wieder 'nen Hund kriege, nenn' ich den Quante. Und wenn ich dem an den Arsch trete, dann zieht der was ein." Quante erklärte, solche Äußerungen seien "nicht mein Stil": "Das ist unterirdisch. Ich empfinde das als eines Oberbürgermeisters unwürdig, möchte es aber nicht weiter kommentieren." ek