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Flughafen: CDU Zweibrücken kritisiert Landesregierung

Zweibrücken. Hinhalte-Taktik hat die Zweibrücker CDU der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgeworfen. Mainz bekunde verbal den Willen zum Erhalt des Flughafens und verweise bei Problemen auf das Saarland und die EU-Kommission, sagte CDU-Fraktionschef Christoph Gensch. red

"Aktive Entwicklung oder Gestaltung des Flughafens seitens der Landesregierung findet jedoch nicht statt."

Im Saarland hingegen genieße der Flughafen Ensheim hohe Priorität. Es würden Businesspläne bei der EU eingereicht, für den Fall eventueller Strafzahlungen Rückstellungen in der Bilanz gebildet (wir berichteten).

Auch in Bezug auf den Flughafen Hahn sei die rheinland-pfälzische Landesregierung aktiver. Hier habe man wohl erreicht, dass in der Vergangenheit gezahlte Subventionen nicht zurückgezahlt werden müssen. Auch in Saarbrücken zeige man sich sehr zuversichtlich, Strafzahlungen der EU wegen unerlaubter Beihilfen zu entgehen. "Erstaunlich, dass bei zwei von drei Flughäfen plötzlich Möglichkeiten bestehen, die wie ein Damoklesschwert über der Debatte hängenden Strafzahlungen zu vermeiden. Nicht überraschend sind dies die politisch protegierten Hahn und Ensheim. Nur in Zweibrücken scheint man mit voller Härte der EU-Gesetzgebung zuschlagen zu wollen." Der Fokus der Landesregierung in Mainz liege ganz klar auf dem Flughafen Hahn, so Gensch weiter. "Der Flughafen Zweibrücken mit den unter objektiven Kriterien besten Perspektiven der Region wird vernachlässigt."