| 21:20 Uhr

Antrag im Stadtrat
FDP will Senkung der Parkgebühren

 Die ersten 30 Minuten soll man, wenn es nach der FDP geht, in Zweibrücken künftig kostenlos parken dürfen. Andernorts gibt es eine so genannte „Brötchentaste“ bereits (das Foto entstand in Kamp-Lintfort).
Die ersten 30 Minuten soll man, wenn es nach der FDP geht, in Zweibrücken künftig kostenlos parken dürfen. Andernorts gibt es eine so genannte „Brötchentaste“ bereits (das Foto entstand in Kamp-Lintfort). FOTO: dpa/dpaweb / Roland Weihrauch
Zweibrücken. Die Partei verspricht sich dadurch eine Belebung der Zweibrücker Innenstadt. Doch welche Auswirkungen hätte das auf die Stadtkasse? Von Jan Althoff und Mirko Reuther

Die Zweibrücker FDP hat den Parkgebühren in der Stadt den Kampf angesagt. Fraktionschefin Ingrid Kaiser kündigte gestern gegenüber dem Pfälzischen Merkur eine entsprechende Initiative für die nächste Stadtrats-Sitzung an. Wie die neue Gebührenstruktur genau aussehen soll, werde man im Rat noch diskutieren müssen. Einstiegsvorschlag: Die erste halbe Stunde darf kostenlos geparkt werden. „Es wird sich oft geärgert über die Parkgebühren, gerade im Vergleich mit Homburg“, sagte Kaiser. Dort ist das Parken auf kommunalen Parkflächen grundsätzlich kostenlos. Geringere Parkgebühren könnten helfen, die Stadt, wie auch vom neuen Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) gefordert, zu beleben, so Kaiser. Man müsse „freundlicher reagieren“ und die Hemmschwelle, zum Einkaufen in die Stadt zu kommen, senken. Denkbar sei auch mehr Kulanz bei geringfügigen Parkvergehen, wie es andere Kommunen saisonal oder dauerhaft praktizieren; zum Beispiel die „Null-Euro-Glück-gehabt“-Verwarnung in Unkel im Kreis Neuwied, die wiederum auf einem ähnlichen – auf die Weihnachtszeit beschränkten – Modell in Passau basiert. Den Einwand, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) werde eine solche Senkung angesichts der Stadtfinanzen nicht genehmigen, hält Kaiser nicht für zwingend. Und tatsächlich hatte erst im Dezember Christof Pause, Leiter der Kommunalaufsicht bei der ADD, im Merkur im Hinblick auf den Kommunalen Entschuldungsfonds gesagt: „Jede Stadt kann frei entscheiden, wo sie einspart, verpflichtet sich aber gegenüber dem Land, das in einer bestimmten Höhe jährlich zu tun.“ Heißt für diesen Fall übersetzt: Für die entgangenen Park-Einnahmen müsste ein Ersatz gefunden werden, die Senkung wäre aber wohl nicht per se unzulässig.

Als die Aufsichtsbehörde die klamme Rosenstadt 2013 aufgefordert hatte, ihre Einnahmemöglichkeiten besser auszuschöpfen, gab es die letzte Gebührenerhöhung – und die fiel ziemlich saftig aus. Die Preise für Parktickets stiegen damals von 20 auf 50 Cent pro 30 Minuten – also gleich um das 2,5-fache. Die Gebühren seien im Vergleich mit anderen Kommunen dennoch sehr niedrig, erklärte Stadtsprecher Heinz Braun im letzten Jahr.

Die Stadt Zweibrücken bewirtschaftet rund 500 Parkplätze. Diese spülten 2018 – Stand Jetzt – 389 227,86 Euro in die Kassen. Das Ergebnis steht noch unter Vorbehalt und muss wohl noch leicht korrigiert werden, schränkt der Leiter der Zweibrücker Kämmerei, Julian Dormann ein. Dennoch dürfte sich die Zahl in etwa auf dem Niveau der Jahre 2016 (389 693,65 Euro) und 2017 (397 663, 54 Euro) bewegen. Dormann erklärt, dass die Gebühren in die Instandhaltung, Reparatur und den Betrieb der Parkautomaten fließen. Ob danach vielleicht sogar ein kleiner Gewinn für die Stadt übrigbleibt? „Das zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu beantworten, wäre nicht seriös“, sagt der Amtschef der Kämmerei, der unter anderem auf noch nicht abgeschlossene Buchungen verweist.



Aus der Rechnung komplett ausgeklammert werden müssen die beiden Parkhäuser am Schloss und am Hallplatz sowie der Parkplatz am Schloss, auf denen insgesamt rund 750 Plätze zur Verfügung stehen. Diese kosten ebenfalls 50 Cent pro angebrochener halber Stunde – werden aber  von der Stadtwerke Zweibrücken GmbH bewirtschaftet. Dort ist ein Gewinn nahezu ausgeschlossen. 2017 lag das Minus im sechsstelligen Bereich, berichtete Stadtwerke-Chef Werner Brennemann letztes Jahr. Das lag insbesondere an den Unterhaltskosten für die beiden Parkhäuser. Die Meinung, dass die  Parkgebühren der Grund dafür seien, dass jemand die Innenstadt meide, teilte Brennemann damals allerdings nicht.