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Rettungsplan in Kritik
FDP kritisiert Rettungsplan für Landgestüt

Das Landgestüt ist finanziell schwer angeschlagen, die Ausschreibung der Stadt für die Einrichtung läuft noch bis exakt 2. August, zehn Uhr.
Das Landgestüt ist finanziell schwer angeschlagen, die Ausschreibung der Stadt für die Einrichtung läuft noch bis exakt 2. August, zehn Uhr. FOTO: -lo- ISDN/Mail
Zweibrücken. Die Ratsfraktion der FDP übt deutliche Kritik an den Rettungsplänen der Stadt für das klamme Landgestüt. Die FDP hat Oberbürgermeister Kurt Pirmann eine Reihe von Fragen bezüglich der aktuell laufenden Ausschreibung gestellt. Nun liegen den Liberalen die Antworten vor – diese sind nicht geeignet, die Skepsis zu beseitigen. Das erklärte Ingrid Kaiser, Fraktionsvorsitzende der FDP, im Namen ihrer Partei gestern im Gespräch mit dem Merkur. Die FDP hat bereits mehrfach Kritik am Vorgehen der Stadt geübt.

„Unser Eindruck ist bestätigt, dass der OB — nachdem er fünf Jahre an der Spitze der Stiftung des Gestüts steht – kurz vor dem Auslaufen der Landesförderung der GmbH nahezu im Alleingang und unter unzureichender Information und Einbeziehung der zuständigen Gremien einen äußerst risikoreichen Plan vorlegt und durch die erfolgte öffentliche Ausschreibung beginnt, umzusetzen“, heißt es in dem Fazit der Liberalen.

Die Antworten des Oberbürgermeisters zeigten auch, „dass selbst bei einem Erfolg der Pläne die Probleme des Gestüts nicht wirklich zu lösen sind“, so die FDP. Ferner ist sich die Fraktion sicher: „Vermarktungsabsichten des Gestüts“ (etwa bezüglich des neben dem Gestüt befindlichen früheren Platzes der VTZ) könnten „nicht so schnell umgesetzt werden, dass die vom OB prognostizierte finanzielle Notlage der GmbH und der Stiftung bis 2018 behoben sein könnte.“ Pirmann habe der FDP gegenüber „eingeräumt“, so die Liberalen, „dass eine Teilvermarktung des ehemaligen VTZ-Platzes nur ,ein Baustein’ zur Rettung des Landgestüts sei. Er stellt nun erstmals klar, dass – trotz der nun erfolgten Ausschreibung ohne diese Fläche – es eine Option bleibe, wie bisher die gesamte Fläche an einen Betreiber zu verpachten.“ Die FPD fragt sich, wie mögliche Interessenten in der  Ausschreibung davon erfahren sollen.

Zudem habe der OB erklärt, dass der zuständige Stiftungsrat die Pläne und die Ausschreibung nicht beschlossen, sondern, laut OB, „insgesamt postiv zur Kenntnis genommen“ habe. Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass „förmliche Beschlüsse des Stiftungsrates und des Vorstandes notwendig gewesen“ wären.

„Der OB gibt auch zu, dass eine Bebauung des Geländes hinter der Festhalle Fragen des Denkmalschutzes und des Hochwasserschutzes aufwirft“, heißt es mit Blick auf den möglichen Bau einer Wohnanlage neben dem Gestüt. Mit Bezug auf den hierfür möglichen Investor wolle der OB übrigens „nicht mehr von einer Festlegung auf den von ihm bisher genannten Investor für den Bau einer Wohnanlage hinter der Festhalle sprechen. Er geht nun auf die FDP-Forderung ein, dass ein derartiger Verkauf einen fairen Wettbewerb unter Interessenten voraussetzt“, schreibt die Partei.





Ingrid Kaiser,
FDP-Stadtratsfraktionschefin.
Ingrid Kaiser, FDP-Stadtratsfraktionschefin. FOTO: PM