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FDP attackiert Pirmann

Zweibrücken. Liberale kritisieren Vorschlag des OB zur Rettung des Gestüts und spekulieren über sein Verhältnis zu Investor. david oliver betz

Die Zweibrücker FDP ist entschieden unzufrieden mit Oberbürgermeister Kurt Pirmanns Vorgehen bei den Themen Gestüt und einer möglichen Bebauung des VTZ-Sportplatzes zwischen Gestüt und Festhalle. Nun wollen die Liberalen mit dem Mainzer FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sprechen, um so an konkrete Zahlen des Gestüts zu kommen und dann eine alternative Lösung zu erarbeiten.

Kritisiert wurde seitens der Liberalen bei einem Arbeitskreis im Rosengartenhotel insbesondere die Informationspolitik seitens Pirmanns sowie dessen Umgang mit Kritik - auch und gerade persönlich gegenüber der FDP-Stadträtin Ingrid Kaiser. Die Ausgangslage ist die: Pirmann sieht die Rettung des Gestütes für machbar, wenn man einen Teil des VTZ-Sportplatzes bebaut, mit einer Kita und einer Wohnanlage. Als Tausch für dieses Grundstück soll das Gestüt Grundstücke in Rimschweiler bekommen. Durch die Verpachtung dieser soll der Fehlbetrag der Betreiber-GmbH ausgeglichen werden. All dies erfuhren die Stadträte jedoch nicht vom OB selbst, sondern erst durch die Medien (wir berichteten mehrfach).

Genau dieses Vorgehen stößt der FDP noch immer sauer auf. Ingrid Kaiser berichtete, dass Pirmann sie im nicht öffentlichen Teil einer der letzten Ratssitzung vorausgegangenen Ausschusssitzung massiv angegangen habe. Offensichtlich als Reaktion darauf, dass Kaiser eine Bürgerinitiative mitorganisiert hat, die sich dem Erhalt der Zweibrücker Grünachse widmet und eine Bebauung auf dem VTZ-Sportplatz verhindern will. Auch in einem persönlichen Gespräch habe sich Pirmann ihr gegenüber nicht einsichtig gezeigt.



"Eine Kritik ist doch kein persönlicher Angriff. Es geht doch darum, eine gute Lösung zu finden. Dazu gehört auch eine Diskussionskultur", mahnte Kaiser in der FDP-Runde in Richtung Rathaus. Unabhängig von der - aus FDP-Sicht - mangelhaften Kommunikation, halte man auch das Konstrukt zur Gestütsrettung für äußerst wackelig.

Über die Gründe, warum Pirmann genau dort einen Investor einen Wohnpark bauen lassen will, wurde bei dem Treffen der Liberalen viel spekuliert. Vielleicht handele es sich ja um eine Wiedergutmachung für den geplatzten Deal an der alten Feuerwache, mutmaßten die Liberalen. Es wurde auch offen spekuliert, Pirmann sei dem Investor freundschaftlich verbunden. So oder so ließen sie in dieser Sache kein gutes Haar am Oberbürgermeister.

Einig war man sich deshalb schnell, dass man beim Minister nachhören wolle. "Pirmann sagte zu mir wörtlich: ,Was wollt ihr handvoll Liberalen denn schon ausrichten?' Anstatt unsere guten Beziehungen zu Mainz für die Stadt zu nutzen, lehnt er weiterhin jede Kritik ab", so Kaiser, die sichtlich aufgebracht war. Nun soll ein Gespräch mit dem Mainzer Wirtschaftsminister und liberalen Parteifreund Wissing mehr Klarheit bringen.

"Wir brauchen Zahlen und Fakten, die uns Pirmann nicht liefert", so die Zweibrücker FDP-Vorsitzende Erika Watson. Wenn man diese Zahlen kenne, könne man konkret über eine bessere Lösung nachdenken. Die Kita sei wichtig und sinnvoll, "aber da gibt es mit Sicherheit mehrere Standorte, die gleich gut oder sogar besser wären", sagte Watson. Sie nannte das ehemalige Raiffeisen-Gelände oder den Park am Hilgardplatz. Der sei, so Bernd Helbing, derzeit sowieso nur ein Treffpunkt für zwielichtige Gestalten. "Dort zu bauen wäre sogar eine Aufwertung."

Watson berichtete auch von einer kleinen Anfrage im Landtag vom November, die nun beantwortet wurde. Dabei ging es um die 84 leerstehenden Wohneinheiten auf dem Flugplatz, die zeitweise als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt wurden. Laut der Antwort aus Mainz gebe es Kaufinteressenten, die die Bauten auch abtransportieren würden. Die Frage allerdings, ob es sich dabei um Schwarzbauten handele, konnte laut Watson noch nicht geklärt werden.

Eigentlich sei dort kein Wohn- und Baugebiet, von daher sei davon auszugehen, dass die Betonhäuschen illegal errichtet worden seien. Ob und inwiefern man dies weiterverfolge, ließ die FDP vorerst offen.

. . . rügt OB Kurt Pirmann (SPD). Fotos: pma/pma(mw)
. . . rügt OB Kurt Pirmann (SPD). Fotos: pma/pma(mw)