| 22:54 Uhr

Nach Demo-Auflösung
Fast niemand bei Kundgebung gegen Demo-Auflösung

Linken-Stadtrat Gerhard  Burkei erwägt rechtliche Schritte gegen die von Bürgermeister Gauf zurückgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin, die die Demo-Auflösung am 14. März auf dem Hallplatz anordnete.
Linken-Stadtrat Gerhard Burkei erwägt rechtliche Schritte gegen die von Bürgermeister Gauf zurückgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin, die die Demo-Auflösung am 14. März auf dem Hallplatz anordnete. FOTO: Die Linke
Zweibrücken. Die Linke will mit Klage gegen die Stadt Fakten für den nächsten 14. März schaffen. Von Norbert Rech

Seine Rede zur Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“, die der Vorsitzende der Zweibrücker Linken, Thorsten Spelten am 14. März halten wollte, konnte er am Samstag wiederum nicht vortragen. Diesmal machte ihm nicht das Ordnungsamt einen Strich durch die Rechnung, das damals die Versammlung aufgelöst hatte, sondern es mangelte an Zuhörern. Die kurzfristig organisierte Aktion der Partei „für die Meinungsfreiheit in Zweibrücken“ auf dem Schlossplatz fand schlicht nicht das Interesse, anders als angekündigt wurden deshalb keine Reden gehalten.

Spelten führte das auf das herrliche Frühlingswetter zurück, bei dem die Leute sicher anders beschäftigt seien. Zumal die Resonanz auf die Flugblätter durchaus positiv gewesen sei, die Linke in der Fußgängerzone verteilten: „Wir sind 250 Stück losgeworden.“ Darin will die Partei das Grundgesetz retten, das sie durch den mutmaßlichen Verfassungsbruch des Ordnungsamtes verletzt sieht.

Deshalb will Spelten, der die Demonstration vor dreieinhalb Wochen für das „Bündnis Gemeinsam gegen Rechts“ angemeldet hatte, auch beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Stadt klagen: „Eine Entschuldigung ist wohl nicht mehr zu erwarten.“ Er selbst bedauere, diesen Schritt gehen zu müssen. Doch es gehe darum, Fakten für den nächsten 14. März zu schaffen. Deshalb müsse der Vorfall auch gerichtlich geklärt werden. Er selbst geht davon aus, dass die Willkür des Amtes dabei nachgewiesen werden könne. Die Stadtverwaltung hat allerdings bereits eingeräumt, dass die Auflösung wohl rechtswidrig war (wir berichteten).



Der Linken-Chef berichtet zudem, dass es auch Kommunikationsprobleme zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei gegeben habe. So sei Letztere von der Auflösung der Kundgebung auf dem Hallplatz völlig überrascht gewesen.

Linken-Stadtratsmitglied Gerhard Burkei will indes die Ereignisse zum Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung machen lassen: „Es besteht noch viel Diskussions- und Informationsbedarf.“ Zudem geht er auch davon aus, dass seine Partei noch über rechtliche Schritte gegen die von Bürgermeister Christian Gauf (CDU) zurückgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die für die Auflösung verantwortliche Mitarbeiterin des Ordnungsamtes nachdenken wird.