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Fallende Abfälle

 Insgesamt 16 Stunden dauerte der Erörterungstermin am Donnerstag und Freitag in der Festhalle. Foto: ek
Insgesamt 16 Stunden dauerte der Erörterungstermin am Donnerstag und Freitag in der Festhalle. Foto: ek FOTO: ek
Zweibrücken. Der Staub stand beim zweiten und letzten Tag des Erörterungstermins zur Deponie-Erweiterung im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, dass die besorgten Bürger überhaupt kein Vertrauen in bisher vorgelegte Gutachten haben. Eric Kolling,Norbert Rech (Merkur)

Die Reihen in der Festhalle haben sich gelichtet am Freitag, beim zweiten Erörterungstag über die längere Laufzeit der Zweibrücker Mülldeponie im Rechenbachtal. Nur noch etwa 20 Zuschauer verfolgen das Hin und Her der Argumente für oder gegen die Errichtung eines fünften Abschnitts, auch weniger Fachbehörden-Vertreter und Einwender.

Horst Scherer von der Bürgerinitiative Mörsbach (BI) besteht auf einer Textänderung im UBZ-Antrag, der Flächen, die bei der Erweiterung als Zwischenlager genutzt werden, als Deponiefläche ausweist. Auch wenn dort später kein Müll gelagert werden darf. Scherer: "Wir Mörsbacher haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass auf dem, was einmal geschrieben und festgelegt ist, immer wieder aufgebaut wird. Es soll später keiner sagen: Wir wollen die Deponie um diese beiden Zonen erweitern, die sind ja seit 2014 Deponiefläche!"

Streit um Terrag-Anlage

Inhaltlich kreiste einmal mehr rund acht Stunden lang vieles um die Firma Terrag, die auf der Deponie in einer Konditionierungsanlage seit Januar Stäube verdichtet und künftig auch offiziell als "gefährlich" eingestufte Stäube verarbeiten will. Einen entsprechenden Antrag hatte die Homburger Firma auf öffentlichen Druck zurückgezogen, will ihn aber nach Gesprächen mit der BI neu aufsetzen.

Ob im aktuellen Verfahren die Terrag-Anlage eine Rolle spielen darf, darüber waren UBZ-Jurist Thomas Gerold ("Nein!") und Peter Hoffmann, Jurist von Bio-Bauer Achim Ruf ("Ja!"), geteilter Meinung. Lamiel Kallweit von der verfahrensführenden SGD Süd (Struktur- und Genehmigungsdirektion in Neustadt) führte aus, dass der UBZ mit Terrag einen Partner suchen musste, der Staubabfälle mit Wasser behandelt und verdichtet - sonst hätte der Deponiebetreiber nicht von einer, durch die SGD Süd angestoßenen, Erweiterung des Anliefer (Positiv)katalogs profitiert. Kallweit: "Die Anlage könnte auch irgendwo sonst stehen, dass sie auf der Deponie steht, ist ökonomischer." Dass bei der Errichtung alles mit Recht und Ordnung zuging, betonen die SGD-Süd-Vertreter mehrfach.

Keine Staubbelastung

Die UBZ-Experten Sabine Häring und Axel Rühling tragen vor, wie sich der Deponieausbau und die Terrag-Anlage in Sachen Staubbelastung auf die Gegend auswirken: so gut wie gar nicht. Erstellt wurde dieses Gutachten auf Basis von Prognosen, Häring: "Die Anlage steht ja noch nicht." SGD-Süd-Fachfrau Kallweit ergänzt, dass man Nachrüstungen verlange, wenn sich im laufenden Betrieb der erweiterten Deponie höhere Staubwerte zeigten. Überzeugen kann das die Gegner nicht (siehe Text unten). Auch nicht die Tatsache, dass die UBZ-Experten nach den Protesten vor einigen Wochen jetzt eine Prognose von Schwermetallbelastung der Luft nachliefern.

UBZ verspricht Messstationen

UBZ-Vize Eckart Schwarz bekräftigt den Plan, zusammen mit der BI, den Fachbehörden und dem Zweibrücker Bauausschuss Messstationen einzurichten.

Danach zeigt BI-Vorsitzender Dennis Nizard einen Film, in dem ein Transportfahrzeug auf dem Deponiegelände Ladung verliert. Schwarz: "Das soll nicht sein. Das ist nicht in Ordnung!" Das Fahrzeug habe man zu dem Zeitpunkt zum Test gemietet, inzwischen habe man es gekauft und rüste es bis April nach. Heruntergefallenes Material werde aufgesammelt. Falle es außerhalb der Deponie von einem Laster, gelangten die Stoffe in die Kanalisation.

Wilfried Anslinger, Homburger Grünen-Stadtrat und Nabu-Vertreter, geht auf Folgen der Deponie-Erweiterung für Homburg ein. Er versuche, als Ratsmitglied die Belange des Homburger Stadtrats vorzutragen, weil die Stadt Homburg den Rat nicht rechtzeitig über die Erweiterungspläne der Deponie informiert habe. So erging es auch der Lungenfachklinik, räumt UBZ-Expertin Sabine Häring ein. Diese liege vier Kilometer von der Deponie entfernt: "Da kann es definitiv keine Auswirkungen geben." Zumal sie außerhalb der Windrichtung liege. Anslinger genügt das nicht - auch weil die Prognosen bisher von der SGD Süd im Rahmen der Antragsunterlagen noch gar nicht geprüft worden seien.