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Kommunalwahlkampf
Ex-Linksfraktionäre erheben heftige Vorwürfe gegen Partei

Bernhard Schneider (Archivbild) begründete die Einberufung der Pressekonferenz gestern damit, dass er wolle, dass die Wähler über die Zweibrücker Linkspartei aufgeklärt sind. Neben ihm nahmen noch drei weitere Spitzenkandidaten seiner neuen Wählergruppe Schneider an der Pressekonferenz teil: Matthias Nunold, Atilla Eren und Andreas Schneider.
Bernhard Schneider (Archivbild) begründete die Einberufung der Pressekonferenz gestern damit, dass er wolle, dass die Wähler über die Zweibrücker Linkspartei aufgeklärt sind. Neben ihm nahmen noch drei weitere Spitzenkandidaten seiner neuen Wählergruppe Schneider an der Pressekonferenz teil: Matthias Nunold, Atilla Eren und Andreas Schneider. FOTO: Gerrit Dauelsberg
Zweibrücken. Spitzenkandidaten der neuen Wählergruppe Bernhard Schneider behaupten: Burkei hat Nunold politisch, privat und beruflich gemobbt und die Wähler von Anfang an belogen. Von Lutz Fröhlich

Die Turbulenzen um die aufgelöste Ratsfraktion der Zweibrücker Linken haben sich gestern weiter verstärkt. Bei einer Pressekonferenz auf Einladung von Bernhard Schneider erhoben die ehemaligen Fraktionsmitglieder Bernhard Schneider und Matthias Nunold schwere Vorwürfe gegen die Linke. Bei der war Nunold Parteimitglied (bis 13.11.) und Ratsfraktionschef (bis 28.11.). Schneider kam 2014 als Parteiloser für die Linke in den Rat, verließ die Fraktion aber im Januar 2018. Beide haben für die Stadtratswahl 2019 die „Wählergruppe Schneider gegründet“ und stehen dort auf den ersten beiden Listenplätzen. Neben dem jungen Linken-Parteichef Thorsten Spelten nahmen Schneider und Nunold gestern vor allem Linken-Spitzenkandidat Gerhard Burkei ins Visier, mit dessen Fraktionsaustritt die Linke ihre Fraktionsgröße verlor.

Burkei habe schon im Wahlkampf 2014 „die Bürger belogen“, indem er für die Wiedereinführung des Sozialausweises für Erwachsene warb. Warum war das eine Lüge? Der Ausweis habe wegen des Kommunalen Entschuldungsfonds gestrichen werden müssen, so Schneider: „Es war klar, dass das mit der Wiedereinführung nicht funktionieren kann, weil die ADD die Ausgaben der Stadt deckelt.“ Leider sei es nun mal so, „dass bei sozial schwachen Menschen als Erstes gespart wird“. Es gebe aber „Gesetze, da kann man nicht als Mitglied des Rats sich drüber hinwegsetzen – es wird Zeit, zu zeigen, was für ein erbärmlicher Typ das ist“, sagte Schneider über Burkei. Zu diesem Urteil kommt Schneider auch deshalb, weil Burkei kürzlich seinen damals Noch-Fraktionskollegen Nunold sogar außerpolitisch in Misskredit zu bringen versucht habe. „Frechheit“ und „Schweinerei“ nannte Schneider das, was Nunold selbst gestern so schilderte: Infolge des Streits um die Fraktionskasse (die rund 3370 Euro zahlte Nunold vorgestern der Stadt zurück) habe Burkei ihn „auch im Privat- und Berufsleben angegriffen und schlecht gemacht, manche würden es Mobbing nennen“, sagte Nunold. Burkei habe einem Verein, bei dem er Schatzmeister ist, geraten, unbedingt mal auf die Kasse zu gucken und gegebenenfalls Strafanzeige zu stellen. Der Verein habe ihm dies berichtet und ihm bescheinigt, er führe die Kasse seit zehn Jahren beanstandungsfrei. Beruflich arbeitet Nunold bei der Stadt als Hausmeister und an der Freibadkasse. Burkei habe dem Hauptamt erzählt, „ich würde von halb acht bis zehn Uhr nichts tun, weil diesen Sommer das Freibad erst um zehn Uhr geöffnet hat“. Es seien dort aber auch vor zehn Uhr etliche Arbeiten zu erledigen, bestätigte Stadtsprecher Heinz Braun auf Merkur-Nachfrage entsprechende Aussagen Nunolds, er habe nichts falsch gemacht.

Erneut kritisierte Schneider Burkei und Spelten, weil diese vor einem Jahr darauf drängten, dass er die Linke ein Zimmer seiner Hartz-IV-Selbsthilfe nutzen lasse – doch der Verein wolle überparteilich arbeiten (auch wegen Sponsoren). Die Pressekonferenz gestern fand allerdings in dem Büro statt.



Teilnehmer waren neben Nunold und Bernhard Schneider auch Atilla Eren (der bei den Linken vor der OB-Wahl ausgetreten ist, aber noch über die Linken-Liste im Sportausschuss des Stadtrats sitzt) und Andreas Schneider (der in einer früheren Wahlperiode Linken-Stadtrat war), beide kandidieren bei der Stadtratswahl ebenfalls für die Wählergruppe Schneider. In einer ersten Fassung dieses Textes stand, es habe sich um eine Pressekonferenz der Wählergruppe Schneider gehandelt. Bernhard Schneider hatte ursprünglich persönlich beim Merkur angerufen, um zu dem Gespräch einzuladen. Er betonte heute, dass es sich bei dem Pressegespräch um eine Veranstaltung nicht der Wählergruppe, sondern ehemaliger Linker gehandelt habe.