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Beihilfen für Flüge ab Zweibrücken legal
Ryanair gewinnt Prozess gegen EU

Ryanair muss für seine Zweibrücken-Flüge keine 500 000 Euro Beihilfen zurückzahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof gegen die EU-Kommission.
Ryanair muss für seine Zweibrücken-Flüge keine 500 000 Euro Beihilfen zurückzahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof gegen die EU-Kommission. FOTO: dpa / Niall Carson
Zweibrücken. Die EU-Kommission hat beide Prozesse gegen ihre Beihilfe-Entscheidungen bezüglich des Flughafens Zweibrücken verloren. Nach Germanwings 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag auch zugunsten von Ryanair, die 2008/09 elf Monate lang Zweibrücken–London flog und dafür vom Land als Flughafen-Betreiber Marketingbeihilfen und Gebührenrabatte erhielt.

Die EU hatte von Ryanair 500 000 Euro Rückzahlung verlangt. Rechtswidrig, befand der EuGH: Ryanair habe nicht andere Vergünstigungen als andere Airlines erhalten. Zudem berechne die Kommission falsch, ob die Beihilfen höher waren als der durch die Flüge zu erwartende wirtschaftliche Vorteil für den Airport. Tuifly und der Flughafen selbst (der durch die EU-Entscheidung pleite ging) hatten auf Klagen verzichtet. Die beiden Urteile lassen keinerlei Rückschlüsse zu, wie eine Klage des Flughafens ausgegangen wäre.

(lf)