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EU-Juristen am Landgericht Zweibrücken
Einblick in das deutsche Justizsystem

Acht Richter und Staatsanwälte aus sieben EU-Staaten hospitierten in den vergangenen zwei Wochen am Landgericht Zweibrücken (einer fehlt auf dem Bild). Rechts Vizepräsident Uwe Fischer, daneben Richterin und Organisatorin Anne Samuel.
Acht Richter und Staatsanwälte aus sieben EU-Staaten hospitierten in den vergangenen zwei Wochen am Landgericht Zweibrücken (einer fehlt auf dem Bild). Rechts Vizepräsident Uwe Fischer, daneben Richterin und Organisatorin Anne Samuel. FOTO: Sebastian Dingler
Zweibrücken. Richter und Staatsanwälte aus ganz Europa haben an einem Austauschprogramm für Juristen teilgenommen. Eine Station war auch das Landgericht Zweibrücken. Von Sebastian Dingler

Wie der europäische Gedanke gelebt und umgesetzt werden kann, das zeigte das europäische Austauschprogramm für Juristen, das in den vergangenen zwei Wochen am Landgericht Zweibrücken durchgeführt wurde. Sechs Richter und zwei Staatsanwälte aus Rumänien, Bulgarien, Spanien, Italien, Slowenien, Portugal und Polen konnten tiefe Einblicke ins deutsche Justizsystem nehmen.

Das Programm beinhaltete unter anderem Ausflüge zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe, ins Justizministerium nach Mainz, zum Hambacher Schloss sowie nach Trier. Außerdem wurde die Justizvollzugsanstalt Zweibrücken besichtigt. Natürlich wurden auch reale Gerichtsverhandlungen, und zwar sowohl Straf- als auch Zivilprozesse, mit Hilfe einer Simultanübersetzung ins Englische verfolgt.

Dass es noch große Unterschiede in den Ländern der Europäischen Union gibt, erzählte der Vizepräsident des Landgerichts, Uwe Fischer, beim Pressetermin. Letztes Jahr etwa seien die französischen Kollegen sehr überrascht gewesen, denn viele seiner Fragen und Bemerkungen während der Sitzung seien dort gar nicht möglich – in Frankreich gelte ein Richter als befangen, sobald er sich über die Aussichten eines Prozesses äußere.



Auch bei den Juristen, die dieses Jahr am Austauschprogramm teilnahmen, gab es einiges Überraschendes festzustellen. Richterin Silvia Badas aus Italien erstaunte etwa, dass es in Deutschland möglich ist, dass ein Angeklagter bei einer Strafrichtersitzung keinen Anwalt dabei hat. Außerdem fand sie es überraschend, dass nur bei wenigen Strafprozessen Berufung eingelegt wurde – in Italien sei das fast immer der Fall. „Die Menschen hier sind viel entspannter im Gerichtssaal. Die Richter haben keine Angst, ihre Meinung zu ihrem späteren Urteil zu äußern, und die Leute sind auch eher bereit, einem Vergleich zuzustimmen“, erzählte der rumänische Strafrichter Mihnea Stoicescu von seinen Eindrücken. Staatsanwalt Pedro Serra aus Portugal sah das ähnlich. Er zeigte sich ebenfalls überrascht von der hierzulande eher lockeren Atmosphäre zwischen Richtern, Anwälten und Angeklagten. In Portugal wäre es etwa nicht gestattet, dass der Angeklagte das Wort direkt an den Richter wendet.

Für die bulgarische Staatsanwältin Nadya Nikolova-Tsankova war überraschend, dass in Deutschland nicht jedes Wort oder jeder Gefühlsausbruch vor Gericht dokumentiert wird – in ihrer Heimat werde alles mitgeschrieben. Das sei in Italien auch so gewesen, sagte Silvia Badas an dieser Stelle. Dann habe sich aber herausgestellt, dass aggressive Anwälte jedes einzelne Wort der Richter attackieren konnten. Daraufhin habe man dieses System wieder abgeschafft.

Dem spanischen Zivilrichter Jordi Lluis Forgas ist positiv am deutschen Rechtssystem aufgefallen, dass die Rechtsprechung flexibel gehandhabt und oft ein Vergleich abgeschlossen werde.

Die slowenische Richterin Sabina Valek Derganc war beeindruckt davon, mit wie viel Respekt und Verantwortlichkeit die Mitarbeiter des Landgerichts ihrer Arbeit nachgingen. „Ich glaube, alle wissen, dass sie nur ein kleines Teil in einem großen System sind. Und das ist der Grund, weshalb das System so gut funktioniert“, meinte sie. Das sei in Slowenien nicht selbstverständlich.

Piotr Plóciniczak aus Polen stimmte den Ausführungen seiner Kollegen zu und ergänzte, ihn habe überrascht, dass am Landgericht Zweibrücken relativ wenige Prozesse pro Tag geführt würden – das seien in Polen doch wesentlich mehr.

Alle Gäste dankten den beiden Richtern am Landgericht Anne Samuel und Jan Hornberger, die das Programm organisiert und durchgeführt hatten. „Wir waren eine sehr neugierige Gruppe, aber die deutschen Kollegen haben all unsere Fragen beantwortet“, meinte Nadya Nikolova-Tsankova.