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Streit im Rats-Hauptausschuss
Erst planen, dann zahlen

Tablet-Computer sind ein mögliches Beispiel, was Digitalisierung von Schulen bedeuten könnte.
Tablet-Computer sind ein mögliches Beispiel, was Digitalisierung von Schulen bedeuten könnte. FOTO: dpa / Arne Dedert
Zweibrücken. Die CDU ist gestern Abend mit ihrem Antrag im Hauptausschuss gescheitert, eine Million Euro für die Digitalisierung der Zweibrücker Schulen zu reservieren. Von Fritz Schäfer

„Seid mutig!“, rief Christina Rauch (CDU) den Hauptausschussmitgliedern zu. Das Gremium des Stadtrats sollte dem Antrag der Christdemokraten folgen, eine Million Euro in den Haushalt 2019/20 für eine Digitalisierungsoffensive in der Schule zu folgen. Das Anliegen sei berechtigt, stimmte Berni Düker (SPD) insoweit zu, dass sich die Stadt dem Thema Digitalisierung widmet. „Aber rennen Sie nicht gleich mit dem Kopf durch die Wand!“ Deshalb sollte die CDU dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgen, erst einmal eine Koordinations-Projektstelle über fünf Jahre zu schaffen. „Wir brauchen die Stelle“, betonte aucgh Walter Rimbrecht (SPD). Diese Person sollte mit dem nötigen Sachverstand zunächst erarbeiten, was benötigt wird. Dann könne man Geld für Ausstattung einstellen. „Die Reihenfolge muss stimmen.“ Ziel sollte es sein, dass die Schulen „optimal für die Zukunft“ ausgestattet werden. Dem folgten auch Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann (erst die Stelle, dann die Ausstattung) und die FDP-Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser. Sie forderte die CDU auf, „über ihren Schatten zu springen“ und dem Kompromissvorschlag für den Haushalt zuzustimmen, den Bürgermeister Christian Gauf (CDU) vorgelegt hatte.

Doch Rauch bestand auf der Million für die beiden kommenden Jahre – und „die Stelle brauchen wir nicht“. Dabei verwies Rauch auf ein Referat Medienkompetenz für Schulen. Dort sei der geforderte Sachverstand, den die Stadt und die Schulen nutzen könnten. „Wir sollten das Thema offensiv angehen“, unterstützte Gertrud Schiller ihre Parteikollegin.

Thorsten Gries (SPD) schlug als weiteren Kompromiss vor, die Stelle zu schaffen und im Haushalt 2019 einen Sachkostenansatz von 150 000 Euro einzustellen. Im Jahr 2020 könnte man 350 000 Euro reservieren. Matthias Nunold (Ex-Linker, neuerdings parteilos) merkte an, dass man in einem Nachtragshaushalt wieder Geld einstellen könnte. Dann könnten auch die von Rauch angesprochenen Fördermittel aus der Digitalisierungsoffensive des Bundes beantragt werden. Denn was aus Berlin in Zweibrücken ankommen werde, sei ein „Blick in die Glaskugel“, sagte Kämmereileiter Julian Dormann.



Mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und FWG sowie Nunolds wurde der Schaffung der Koordinierungsstelle zugestimmt. Die CDU und die PBZ stimmten dagegen. Josef Reich (CDU) enthielt sich. Bei den Sachkosten folgten SPD, Grüne, FDP sowie Nunold dem Kompromiss von Gries. Der von FWG und PBZ gestützte CDU-Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Auch beim Thema Bahnhaltepunkt Rosengarten wurde kontrovers abgestimmt, ohne aber wie in der November-Sitzung zu diskutieren. Die Verwaltung hat im Haushaltsentwurf für 2019 200 000 Euro und für die folgenden beide Jahre jeweils 600 000 Euro vorgesehen. Die SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützten diesen Vorschlag. Die FWG und PBZ stimmten dagegen. Nunold enthielt sich. Insgesamt behandelte der Ausschuss in der über zweistündigen intensiven und teilweise kontroversen Beratung über den Haushaltsentwurf gestern Abend 26 Anträge der Fraktionen und eines Bürgers. Am 12. Dezember entscheidet der Stadtrat über den Haushalt. Gestern abgelehnte Anträge können dann erneut gestellt werden.