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Energiewende und Bio-Landwirtschaft

Ernst-Christoph Stolper, Fred Konrad und Ulrike Höfken. Foto: mw
Ernst-Christoph Stolper, Fred Konrad und Ulrike Höfken. Foto: mw FOTO: mw
Zweibrücken. Zu einer politischen Weinprobe hatten die Grünen ins Café am Schloss in Zweibrücken eingeladen. Hauptthema der rheinland-pfälzischen Umweltministerin an diesem Abend: das Freihandelsabkommen TTIP. Fritz Schäfer

Bei der Energiewende und wirtschaftlichen Fragen sieht der Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Zweibrücken , Fred Konrad, keine Gemeinsamkeit mit der CDU . Aber auch mit der SPD sei es ein "hartes Ringen", sagte der Käshofer bei einer Veranstaltung im Café am Schloss. Dabei warb er dafür, dass er auch nach der Wahl weiter "dicke Bretter" bei der SPD bohren darf.

"Was wäre das Land ohne grün?", fragte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken die Runde der rund 30 Gäste. "Wir hätten keine Energiewende ." Denn inzwischen würden die erneuerbaren Energien von vielen bekämpft. Solarenergie und Biomasse seien schon fast gekippt und mit dem Wort "Verspargelung" würden auch die Windräder in Misskredit gebracht. "Was bleibt dann noch übrig?", stellte Höfken eine rhetorische Frage. Nur noch Kohle und Atom.

Auch die ökologische Landwirtschaft und der Weinbau müssten sich gegen Angriffe wehren. Auch hier bedürfe es starker Grüner in der Politik, um diese zu verteidigen. Die Ministerin erwähnte auch noch den Erfolg gegen die Agro-Gentechnik bevor sie über die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) referierte. Obwohl das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werde, seien einige Punkte an die Öffentlichkeit gelangt, die zu einem "Sturm der Entrüstung" führen müssten.

Bei den Abkommen gehe es darum, den Freihandel zu stärken. Gegen einen freien und fairen Handel hätten auch die Grünen nichts. "Aber TTIP greift ganz massiv in die demokratischen Strukturen ein, um die Interessen von Investoren zu schützen", kritisierte Höfken. Mit den außerhalb der Gerichtsbarkeit stehenden Investitionsschutzgerichten würden Gerichte, würde Demokratie ausgehebelt. "Das ist eine Fortsetzung der in den 1990er begonnen Deregulierung der Wirtschaft", fügte Konrad hinzu. Die Versprechungen nach mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze seien inzwischen durch zahlreiche Studien widerlegt, erklärte Höfken. "Wie man das Abkommen noch verhindern kann?", war eine der Fragen bei der Diskussion. Sich informieren, sich dagegen engagieren "und am 13. März grün wählen", antwortete die Höfken.