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Diskussion im Oberlandesgericht
Justizia und die Pogromnacht

Diskussion im Foyer des Zweibrücker Schlosses mit vielen interessierten Zuhörern.
Diskussion im Foyer des Zweibrücker Schlosses mit vielen interessierten Zuhörern. FOTO: Margarete Lehmann
Zweibrücken. Podiumsdiskussion zur Reichspogromnacht am 9./10 .November 1938, die auch in Zweibrücken zur Zerstörung der Synagoge, zur Plünderung jüdischer Geschäfte und zur Misshandlung jüdischer Mitbürger führte. Von Peter Fromann

Es diskutierten im Foyer des Schlosses: Bernhard Thurn, Präsident des Pfälzischen OLG, Martin Grashoff, Generalstaatsanwalt, Walter Rummel, Leiter des Stadtarchivs Speyer, und Charlotte Glück, Leiterin des Stadtarchivs und des Stadtmuseums Zweibrücken. Gut 200 Bürger ließen sich diese Gelegenheit zu kritischen Fragen nicht entgehen und besuchten gespannt diese Veranstaltung. 

Walter Rummel und Bernhard Thurn skizzierten die damalige politische Lage und die Situation in Zweibrücken. 1939 wurden alle entsprechenden Untersuchungen zur Pogromnacht von oberster Stelle offiziell eingestellt, auch wenn längst nicht alle Fälle, die sowieso ausschließlich in Händen von Parteigerichten lagen, aufgearbeitet waren. Nach Kriegsende begann die schwierige Aufarbeitung. Neu war: Erstmals wurden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geahndet, die nicht verjähren konnten. Auf der anderen Seite trat 1949 das Straffreiheitsgesetz in Kraft: Wurde eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten erwartet, konnte das Verfahren eingestellt werden, ein praktischer Spielraum. Verurteilt wurde in der Mehrzahl die Befehlsgewalt, weniger die Ausführenden. „In Zweibrücken gab es nur zwei Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen, in ähnlichen Situationen in anderen Städten aber 20 und mehr, wie ist das zu erklären?“, fragte ein Zuhörer. Eine überzeugende Antwort  blieb aus. Der Präsident des OLG referierte: „In den überlieferten Prozessunterlagen gegen den oder die Brandstifter der Synagoge sind keine juristischen Mängel zu erkennen“. Der Prozess endete mit einem Freispruch.

Dann stellte ein Besucher die Frage, die wohl von den meisten Besuchern erwartet war: „Konnten oder wollten die Richter in vielen Fällen bei der Aufarbeitung der Nazizeit nicht anders richten?“ Klare Antwort: „Sie konnten nicht anders, Rechtsbeugung gab es nicht“. Beifall gab es für beide Seiten. Der Vorhang fiel – und alle Fragen offen! Am Ende sagte jemand: „Recht hat ja auch mit Gerechtigkeit nicht immer zu tun.“