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Seit Monatsanfang bei Zweibrücker Gerichten
Die elektronische Akte ist da

 Amtsgerichtsdirektor Klaus Biehl vor einem Regal mit Gerichtsakten. Die neue E-Akte soll die Zahl dieser Staubfänger deutlich verringern.
Amtsgerichtsdirektor Klaus Biehl vor einem Regal mit Gerichtsakten. Die neue E-Akte soll die Zahl dieser Staubfänger deutlich verringern. FOTO: Rainer Ulm
Zweibrücken. Pfälzisches Oberlandesgericht, Landgericht und Amtsgericht am Justizstandort Zweibrücken sind ins digitale Zeitalter gestartet. Von Rainer Ulm

 Am Gerichtsstandort Zweibrücken hat das digitale Zeitalter begonnen: Anfang Februar hielt die elektronische Gerichtsakte, kurz E-Akte genannt, Einzug in Landgericht und Amtsgericht. Anfang März soll das Pfälzische Oberlandesgericht folgen. Zunächst betreffe die Umstellung nur die Zivil- und Familiensachen, schränkt der Direktor des Amtsgerichts Zweibrücken, Klaus Biehl, ein. Alle dieser eingehenden Fälle – ob nun Verfahren wegen Nachbarschaftskonflikten, Verkehrsunfällen, Mietangelegenheiten, Darlehensrück- und Unterhaltszahlungen, Scheidungen oder Sorgerechtsstreitigkeiten – werden ab sofort elektronisch erfasst und bearbeitet. Straf-, Insolvenz, Betreuungs-, Register- und Grundbuchsachen sollen erst später digital behandelt werden – aber alles bis zum 1. Januar 2026. Denn dann muss nach Vorgabe des Bundesgesetzgebers die heutige Papierakte einer elektronischen Aktenführung gewichen sein. „Hier gehen wir in Rheinland-Pfalz voran“, sagt Amtsgerichtschef Biehl.

Und die Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken, Maria Stutz, sagt voraus. „Die Arbeitsweise an den Gerichten wird sich in den nächsten Jahren komplett ändern.“ Dieser Umbruch werde wohl nicht ohne Probleme vonstatten gehen, „aber wir schaffen das!“ Entsprechende Schulungen der Justizmitarbeiter liefen bereits. Auch drei zusätzliche Beschäftigte seien eingestellt worden, um das Mehr an Arbeit besonders in der Umstellungsphase am Justizstandort Zweibrücken zu bewältigen. Die Digitalisierung soll nach Ansicht des Mainzer Justizministeriums zukünftig Gerichtsverfahren und Abläufe beschleunigen und erleichtern. Verfahrensbeteiligte können E-Akten demnach sofort und gleichzeitig über Computer abrufen, heißt es. Aufwändiges Kopieren oder Ausdrucken von Schriftsätzen sei nicht mehr nötig. Das Bearbeiten, etwa die Suche nach einer bestimmten Stelle in der Prozessakte, wird vereinfacht. Und Justizwachtmeister könnten sich demnach besser der Sicherheitsaufgaben annehmen, weil der Aktentransport entfalle. Die digitale Zukunft werde zu „ungewohnten Bildern in den Gerichtssälen führen“, ist sich Amtsgerichtschef Biehl sicher: Richter, Rechtspfleger und Staatsanwälte werden nicht mehr versteckt hinter Aktenbergen sitzen. Papierordner und Dokumentenhefter brauchen nicht mehr zur Verhandlung geschleppt oder herangekarrt werden, sondern die Richter können dann im Gerichtssaal an einem abklappbaren Computer-Bildschirm in den Akten „blättern“, mit jedem Klick, mit jedem Wisch eine neue Seite aufschlagen. Und über Großbildschirme können Verfahrensbeteiligte und die Öffentlichkeit gemeinsam Einblick in Akten nehmen, zum Beispiel in Bild- und Filmmaterial. Damit erübrige sich die bislang übliche Erörterung von Tatort-Fotos oder -Skizzen direkt am Richtertisch.

Trotz des anspruchsvollen Systemwechsels sei allerdings mit Verzögerungen für die Rechtsuchenden nicht zu rechnen, verspricht Biehl. Denn die sehr aufwendige digitale Erfassung der Altakten, die in den Archiven der Gerichte lagern, sei nicht vorgesehen.



Bereits seit 2. November 2017 können alle Gerichte in Rheinland-Pfalz laut Justizministerium im elektronischen Rechtsverkehr Nachrichten, zum Beispiel Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze, empfangen. Ein Zugang mittels herkömmlicher E-Mails ist dabei jedoch nicht möglich, da die Daten in gerichtlichen Verfahren besonderer Sensibilität unterliegen und die Übermittlungswege besonders gesichert werden müssen.