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CDU bleibt dabei: Keine Groko mehr im Stadtrat
Künftig Politik mit wechselnden Mehrheiten

 Blick auf das Rathaus in Zweibrücken. Künftig wird es schwieriger werden, hier Mehrheiten zu finden – dafür ist der neu gewählte Stadtrat einfach zu komplex. Da es keine Groko mehr gibt, läuft es künftig auf wechselnde Mehrheiten hinaus, die sich von Abstimmung zu Abstimmung bilden.
Blick auf das Rathaus in Zweibrücken. Künftig wird es schwieriger werden, hier Mehrheiten zu finden – dafür ist der neu gewählte Stadtrat einfach zu komplex. Da es keine Groko mehr gibt, läuft es künftig auf wechselnde Mehrheiten hinaus, die sich von Abstimmung zu Abstimmung bilden. FOTO: eck
Zweibrücken. Die CDU bleibt hart: Es wird keine Groko mehr mit der SPD geben; diese zeigt sich „wenig überrascht“. Die Grünen als drittstärkste Kraft wollen „sinnvolle Anträge“ unterstützen – egal, ob von CDU oder SPD. Von Mathias Schneck

  Es bleibt dabei: Eine Große Koalition wird es im neu gewählten Zweibrücker Stadtrat nicht mehr geben. Diese Option hat die CDU jetzt endgültig verworfen. Bei ihrer konstituierenden Sitzung hat die neu gewählte CDU-Stadtrats-Fraktion einstimmig beschlossen, keine Groko mehr einzugehen. Das teilte Christoph Gensch gestern mit. Gensch wurde in der Sitzung am Dienstagabend, gemeinsam mit Christina Rauch an der Doppelspitze der Fraktion bestätigt – ebenso einstimmig (Bericht folgt).

Die Christdemokraten in der Rosenstadt sind sich also einig: Die Groko ist kein Modell mehr. „Unsere Beweggründe sind hinlänglich bekannt: Wir sind nicht bereit, mit Personen zusammenzuarbeiten, die zu absolut inakzeptablen Mitteln in der politischen Auseinandersetzung greifen. Wir sind auch nicht bereit, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die solche Verhaltensweisen toleriert und akzeptiert und nicht in der Lage ist, solche Vorgehensweisen zu unterbinden“, sagte Gensch.

Er spielte damit auf den wiederholt vorgebrachten Vorwurf seiner Partei an, die SPD habe im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters auf nicht zu tolerierende Art Stimmung gegen die CDU gemacht; so habe sich etwa Walter Rimbrecht als „Karl Otto Müller“ auf Facebook immer wieder inakzeptabel über den politischen Gegner geäußert. Rimbrecht bestreitet vehement, das getan zu haben (wir berichteten mehrfach).



Gensch hat auch keine Hoffnung auf Besserung: „Für mich ist noch nicht mal im Ansatz erkennbar, dass sich bei der SPD etwas ändert.“

Und nun? „Wir führen Gespräche mit den anderen Fraktionen, wir schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Wir sind bereits, sehr konstruktiv mit dem Stadtvorstand zusammenzuarbeiten“, sagt Gensch. „Es geht künftig darum, projekt- und themenbezogen von Fall zu Fall Mehrheiten zu finden. Das ist sicher mühsamer als in einer Großen Koalition.“

Kann Gensch sich vorstellen, die Grünen in eine Koalition einzubinden, diese bilden mit fünf Räten die drittstärkste Kraft (nach SPD und CDU mit jeweils elf Räten)? „Ich sehe große Schnittmengen mit den Grünen etwa beim Thema Biodiversität. Aber in der Migrationspolitik liegen wir sicher Lichtjahre voneinander entfernt“, macht er deutlich.

Gensch sagt, seine Partei sei bereit für das durchaus kräftezehrende Thema „wechselnde Mehrheiten“. Und auch bezüglich der Frage nach dem neuen Beigeordneten (wir berichteten mehrfach) ist er unverkrampft: „Wir sind für alle Modelle offen. Egal, ob es weiterhin ein Hauptamtlicher sein sollte oder ob einer oder vielleicht zwei Ehrenamtler diesen Posten ausüben sollten.“

Stéphane Moulin, Ratsfraktionschef der SPD, sagt, er sei „nicht enttäuscht und auch wenig überrascht“, dass die CDU bei ihrem Nein zur Groko bleibt. Mit Blick auf die Begründung bleibt Moulin bei der Kritik, die er bereits äußerte: „Diese Vorwürfe sind Monate alt. Ich weiß nicht, wie ernst man das nehmen sollte. Es ist ja in Ordnung, wenn man aus politischen oder taktischen Gründen keine Groko mehr will. Dann sollte man das aber auch sagen,“ deutet er an, dass er die Begründung der CDU vorgeschoben findet.

„Letzten Endes kaprizieren sich die Vorwürfe immer wieder auf Walter Rimbrecht. Man sollte mal zur Kenntnis nehmen und respektieren, dass er von den Bürgern mit einem guten Ergebnis erneut in den Stadtrat gewählt wurde“ ärgert sich Moulin.

Bei allem Unverständnis: Die Tür will Moulin nicht zuschlagen. „Wir setzen künftig auf wechselnde Mehrheiten – für fixe Koalitionsvereinbarungen ist der neue Stadtrat einfach zu vielfältig. Wenn eine Partei einen Vorschlag hat, der unsere Stadt voranbringt, sollte man sich nicht verschließen. Ich schließe nicht aus, dass die SPD auch einmal einem CDU-Antrag zustimmt, wenn er sinnvoll ist – umgekehrt wird dies hoffentlich genauso sein.“

Norbert Pohlmann, Ratsfraktionschef der Grünen, stimmt Moulin zu: Der neue Stadtrat ist vielfältig geworden mit insgesamt neun vertretenen Parteien. Und er ist, wie Moulin, „nicht überrascht“, dass die Groko nicht wiederkommt.

Pohlmann mahnt, mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen, das Gewicht der Groko zu hoch zu bemessen. „Diese Große Koalition hat sich vornehmlich bezogen auf die Besetzung der Stadtspitze, gemäß dem Motto: ,Wählst du meinen, wähl’ ich deinen.’“ In Sachfragen hätten „beide Fraktionen oft unterschiedliche Meinungen vertreten“.

Werden die Grünen künftig zum Zünglein an der Waage? „Der Begriff ,Zünglein an der Waage’ gefällt mir nicht. Wir orientieren uns an Sachfragen. Wir sind durchaus bereits, Gespräche zu führen – nicht für die gesamte Wahlperiode, sondern spezifisch, von Fall zu Fall.“

Er sehe „keinen Sinn darin“, sich auf CDU oder SPD festzulegen. „Wenn ein Thema gut und wichtig ist, unterstützen wir das – unabhängig von der Partei. Umgekehrt hoffen wir natürlich, dass wir bei guten Ideen auch von den anderen unterstützt werden.“