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Deponie Mörsbach darf ausgebaut werden

Mörsbach. Trotz ungewöhnlich vieler Einwendungen hat die SGD Süd keine Bedenken gegen die Erweiterung der Mülldeponie Mörsbach. Weder Umwelt noch Anwohner würden geschädigt. Der UBZ plant den Baubeginn 2016. Lutz Fröhlich

Die SGD Süd (Struktur- und Genehmigungsdirektion) hat die Erweiterung der Deponie Rechenbachtal bei Zweibrücken-Mörsbach genehmigt. Dem 209-seitigen Planfeststellungsbeschluss ist zu entnehmen, dass die Landesbehörde in Neustadt fast alle Einwände der Erweiterungs-Gegner zurückweist.

Von den 625 Einwendungen stammten 621 aus einer Liste der Bürgerinitiative Mörsbach. Lediglich eine einstellige Zahl geringfügiger Auflagen - etwa leiseres "Piepen" der Deponiefahrzeuge beim Rückwärtsfahren - macht die SGD aufgrund von BI-Einwänden. Ansonsten stützt die SGD voll den Antrag des Deponiebetreibers UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken). Die SGD kommt zu dem Schluss, dass die Erweiterung ein "Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung" sei, da sie für die Entsorgungssicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren in Rheinland-Pfalz notwendig ist. "Mit Gesundheitsbeeinträchtigungen oder schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm ist nicht zu rechnen." Zudem sichere die Erweiterung lediglich den Fortbetrieb der Deponie im gleichen Maß wie bisher, da in etwa fünf Jahren die alten Flächen gefüllt seien. Weder UBZ noch Stadt hätten Bürgern zugesagt, die Deponie zu schließen. Vier Millionen Kubikmeter neue Ablagerungsfläche seien angesichts der Abfallprognosen für Rheinland-Pfalz und der Entsorgungsprobleme von EU-Ländern wie Italien auch nicht überdimensioniert. Müll-Importe seien erforderlich, um eine Deponie wirtschaftlich betreiben zu können, entgegnet die SGD den Bedenken der Bürgerinitiative.

Allerdings macht der Planfeststellungsbeschluss dem UBZ auch einige (leicht umsetzbare) Auflagen, etwa ein geeigneteres Oberflächenabdichtungssystem, Baugrundstabilisierung oder eine weitere Grundwassermessstelle.

UBZ-Chef Werner Boßlet plant den Baubeginn für 2016, sofern es keine Klagen gegen die Genehmigung gibt. Nach anderthalb bis zwei Jahren könnten erste Bereiche genutzt werden, bis 2020/21 sei alles fertig. Die Baukosten seien bislang nur grob zu schätzen, etwa 20 Millionen Euro.

Die Bürgerinitiative Mörsbach habe befürchtet, dass die SGD die Einwände abweise, sagte der Vorsitzende Dennis Nizard. Sobald der BI der Beschluss vorliege, werde sie eine Reaktion prüfen.