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Demokratie braucht nicht nur Effizienz

Zweibrücken. Kommentar von Merkur-Redakteur Lutz Fröhlich

Ursprünglich sollte hier eine Satire stehen. In der ich rühme, wie weise es von den Zweibrücker Stadtoberen ist, die Macht von Ratsmitgliedern zu beschneiden, weil sich's ohne lästiges Diskutieren und Kontrollieren viel effizienter regieren lässt. Wie ja auch Putins gelenkte Demokratie beweist ...

Doch als ich unseren Bericht über die weitgehende Entmachtung des UBZ-Verwaltungsrats zu Ende gelesen hatte, musste ich diese Idee aufgeben: Die Realität ist kaum mehr ironisch zu überzeichnen. Nicht nur, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Vorschlag Oberbürgermeister Kurt Pirmanns gefolgt ist, die UBZ-Kontrolleure zu lähmen - Pirmann hat sogar die wachsende Zahl an Aufgabenübertragen an die Stadt-Tochter damit begründet, dass dort vieles schneller gehe als im Stadtrat: "Die Gemeindeordnung gibt vieles vor, das hemmend ist."

Man reibt sich verwundert die Augen: Das ist der gleiche Kurt Pirmann, dem sonst sehr bewusst ist, wie wichtig demokratische Beteiligung ist. Sogar den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat er angeschrieben: "Es darf nicht angehen, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne dass ein demokratisch legitimiertes Parlament (Europaparlament) in diese Entscheidungsfindung eingebunden wird." Da ging's um den Flughafen - aber auch ums demokratische Prinzip. Das kennt Pirmann sehr gut, kein Zweifel. Er vergisst es aber allzu oft, wenn es um seine eigene Macht (und die seines Genossen im Macher-Geiste, UBZ-Chef Werner Boßlet) geht. Das ist menschlich verständlich und wäre auch nicht weiter schlimm - wenn es denn im Stadtrat eine funktionierende Opposition gäbe. FDP und Grüne haben zwar gegen die weitgehende Entmachtung der UBZ-Kontrolleure argumentiert, aber (entgegen dem ersten Eindruck) nicht dagegen gestimmt. Die "Alternative für Deutschland " schien die Entmachtung für alternativlos zu halten, und die Linken regten sich nur darüber auf, dass die Grünen ihre UBZ-Verwaltungsrätin darüber informiert hatten.

Dabei ist es völlig inakzeptabel, wie weit die Stadträte (die den UBZ-Verwaltungsrat bestimmen) sich selbst entmachten. Die Summe, bis zu der UBZ-Chef Boßlet künftig ohne Kontrolle Geschäfte machen darf, ist vier Mal (!) so hoch wie bei Stadt und Stadtrat. Was bei Einnahmen noch angehen mag, aber leider auch für Ausgaben gilt. Schlimmer noch: Bei "Verträgen über die laufende Betriebsführung" gilt nach oben überhaupt keine Grenze mehr. Ein Blankoscheck, den die Kommunalaufsicht prüfen sollte.