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Demonstrationsrecht
Demo vor Dschihad-Prozess aufgelöst

Zweibrücken. Ordnungsamt begründet: Versammlung war nicht angemeldet und kann auch nicht spontan erfolgt sein.

Beim turbulenten Auftakt des Prozesses gegen einen mutmaßlichen islamistischen Terror-Kämpfer aus der Vorderpfalz wurde die Versammlung einer Handvoll Rechtsextremer vor dem Landgericht Zweibrücken (wir berichteten) vom Ordnungsamt aufgelöst. Stadtsprecher Heinz Braun erklärte auf Merkur-Anfrage. „Es hat weder eine Anmeldung vorgelegen, noch konnte von einer Spontan-Demo ausgegangen werden“, nannte Braun als Gründe. Über eine Anmeldung, die 48 Stunden vorher erforderlich gewesen wäre, hätte die Behörde aber auch erst noch entscheiden und möglicherweise Auflagen verhängt. Von einer spontanen Demonstration habe nicht ausgegangen werden können, weil die Gruppe fertige Transparente mit der Aufschrift „Kein Dschihad in unserer Stadt“ mitgebracht hätten. Zudem schwenkten sie die schwarz-weiß-rote „Reichskriegsflagge“, die häufig von Rechtsextremen bei Aktionen gezeigt wird. Bei einer sogenannten Spontan-Demonstration dürfe auch kein Veranstalter erkennbar sein, so Braun. Im vorliegenden Fall sei klar ersichtlich gewesen, dass es sich hier um den „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ gehandelt habe. Der Name sei auch auf den Transparenten vermerkt gewesen.

(nob)