| 22:50 Uhr

Was tun gegen Klimawandel?
Zweibrücken ruft keinen Klimanotstand aus

 Fast 40 Grad wurden diesen Sommer in Zweibrücken gemessen – ein heißes Thema auch für die Stadtpolitik.
Fast 40 Grad wurden diesen Sommer in Zweibrücken gemessen – ein heißes Thema auch für die Stadtpolitik. FOTO: dpa / Frank Rumpenhorst
Zweibrücken. Stadt setzt stattdessen auf landesweites Ökologie-Projekt. Die drei größten Ratsfraktionen plädieren für Taten statt Symbolpolitik Von Norbert Rech

Hitzerekorde, extreme Dürre und immer wieder Unwetter prägen das Wetter der vergangenen Jahre. Konstanz war deshalb die erste deutsche Stadt, die im Mai 2019 offizell den „Klimanotstand“ ausrief. Innerhalb weniger Wochen sind zahlreiche Kommunen und Kreise, darunter Saarbrücken, Heidelberg und Wiesbaden, dem gefolgt. Auch Mainz und Landau wollen noch in diesem Monat erstmals in Rheinland-Pfalz einen entsprechende Beschluss verfassen.

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes erkennen die Kommunen offiziell an, dass es eine Klimakrise gibt und mehr getan werden muss, um sie zu begrenzen. Künftige Vorhaben – wie der Bau einer Wohnsiedlung oder die Einrichtung einer Busspur – sollen darauf abgeklopft werden, welche Folgen sie für das Klima haben. Allerdings handelt es sich dabei um eine reine Absichtserklärung: Wie und wann die Kommunen diese freiwillige Selbstverpflichtung umsetzen, ist ihnen überlassen. Es gibt weder Vorgaben noch eine Kontrollinstanz.

In Zweibrücken steht eine solche Verpflichtung nicht auf der Tagesordnung, wie Stadtsprecher Heinz Braun auf Merkur-Anfrage berichtet. „Wir beteiligen uns an dem dreijährigen Projekt ,Klimawandel-Anpassungs-Coach RLP der Stiftung für Ökologie und Demokratie“, macht Braun aber deutlich, dass die Rosenstadt das Thema durchaus sehr ernst nehme. Während der Projektlaufzeit würdenrheinland-pfälzische Kommunen unterstützt und begleitet, wenn sie Klimawandelanpassungs-Konzepte aufstellen. Für Zweibrücken sei auch der Deutschen Wetterdienst (DWD) mit dabei. Der DWD wird Klima-Messungenn in der Stadt vornehmen. Wenn die Wetterlage stabil bleibt, werden an zwei Tagen im August jeweils drei Messfahrten jeweils vor Sonnenaufgang, in der Mittagshitze und nach Sonnenuntergang vorgenommen. Dabei werden in der Höhe von 70 Zentimeter und zwei Meter sowohl die Temperatur als auch die Feuchtigkeit erfasst. Außerdem wird auf dem Herzogplatz für drei Tage eine stationäre Messstation aufgebaut.



„Die Messergebnisse werden Grundlage sein für stadtplanerische Maßnahmen im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel. Die Klimafahrten wie die gesamte Projektbeteiligung ist für die Stadt Zweibrücken kostenlos“, erklärt Projektleiter Hans-Joachim Ritter, Vorsitzender der Stiftung für Ökologie und Demokratie.

Die Zweibrücker CDU hält zumindest derzeit angesichts der bereits ergriffenen Maßnahmen eine Ausrufung des Klimanotstandes in Zweibrücken weder für zielführend noch für sinnvoll, wie ihr Fraktionschef Christoph Gensch erklärt. Die Stadtratsfraktion werde ihre ökologisch geprägte Politik der letzten Jahre fortsetzen und durch inhaltlich vernünftige Initiativen überzeugen. „Durch unseren Einsatz – zusammen mit den Grünen – wurde bereits das ,Erneuerbare Energien-Konzept’ für Zweibrücken entwickelt, das wir in der Zukunft noch intensiver umgesetzt sehen möchten“, so Gensch. Auch das Biodiversitätskonzept der Stadt Zweibrücken gehe auf eine Initiative der CDU zurück. „Die Auswirkungen konnten wir diesen Sommer bereits in Form von einigen neu entstandenen Blumenwiesen und neu angebrachten Brutkästen in Zweibrücken sehen“, freut sich der Landtagsabgeordnete. Zudem werde die CDU sich dafür einsetzen, dass der UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) zukünftig Saatgut für insektenfreundliche Wiesen an interessierte Bürger für ihre Privatgärten kostenlos ausgibt. Die CDU halte es ebenfalls für sinnvoll, im neuen Stadtvorstand die Themen Digitalisierung und Ökologie (Biodiversität und Erneuerbare Energien) als zentrale Aufgabenbereiche und Zukunftsfelder mit aufzunehmen und mit klaren Zuständigkeiten zu versehen.

Der Zweibrücker SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin unterstreicht: „Klimapolitik und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen sind derzeit zu Recht eines der bestimmenden Themenfelder der politischen Diskussion.“ Wichtig sei dabei zu betonen, dass es nicht ausreichen wird, lediglich symbolträchtig diese Ausrufung zu proklamieren, sondern dass dem die notwendigen Taten im Rahmen des kommunal Machbaren folgen müssen. Ob sich Zweibrücken in die Reihe der Kommunen, die die Ausrufung bereits vorgenommen haben, einfinden soll, darüber habe die SPD noch nicht beraten und insofern gebe es dazu auch keine Festlegung. Dass es aber geboten ist, auch jetzt schon Maßnahmen vor Ort auch auf ihre klimapolitischen Auswirkungen hin zu überprüfen sowie gegebenenfalls zu hinterfragen und nach weiteren Verbesserungen zu suchen, sei aber – ganz unabhängig von der Frage „Klimanotstand“ – unstrittig.

Die Zweibrücker Grünen sehen die Ausrufung des Klimanotstandes als Möglichkeit, das Thema immer wieder in den Mittelpunkt von Debatten zu stellen. Das Problem sei, wie so oft, die konkrete Umsetzung. Erst einmal müsse der Klimanotstand mit überzeugender Mehrheit festgestellt sein, damit die Grundlage für künftiges politisches Handeln belastbar wird. Denn bei der Überprüfung konkreter Maßnahmen auf ihre Klimaverträglichkeit hin würden objektive Messinstrumente fehlen. „Statt langwieriger Debatten über denkbare, wahrscheinliche oder zweifelhafte Auswirkungen dieses oder jenes Projekts brauchen wir klare und rasche Entscheidungen für Klimaschutz in der Stadt“, mahnt Fraktionschef Norbert Pohlmann. Das bedeute weniger Autoverkehr, bessere Radwege, attraktive Nahverkehrsangebote, mehr Strom aus erneuerbaren Energieträgern und Stromtankstellen – als einige Beispiele. Benötigt würden aber vor allem Bürger, die das Ziel des Klimaschutzes aus Überzeugung mittragen und die es konsequent umsetzen. Da könnten Fahrräder für den Weg zu Arbeit oder Schule ebenso viel bewirken wie Beschlüsse des Stadtrates.