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Reaktion auf Forderung von Dirk Schneider (SPD) nach mehr Abschiebungen
Stadt: Derzeit 42 Ausreisepflichtige geduldet in Zweibrücken

 Unter den 42 offiziell als ausreisepflichtig eingestuften Ausländern in Zweibrücken sind auch viele, die gar nicht abgeschoben werden dürfen - etwa, weil die Landesregierung derzeit einen Abschiebestopp ins Bürgerkriegsland Syrien verhängt hat, erläutert die Stadtverwaltung. Tatsächlich abschiebbar wären derzeit nur 20 Personen, von denen das Auswärtige Amt aber noch nicht die Papiere in den Herkunftsländern beschaffen konnte. (Symbolbild einer Abschiebung.)
Unter den 42 offiziell als ausreisepflichtig eingestuften Ausländern in Zweibrücken sind auch viele, die gar nicht abgeschoben werden dürfen - etwa, weil die Landesregierung derzeit einen Abschiebestopp ins Bürgerkriegsland Syrien verhängt hat, erläutert die Stadtverwaltung. Tatsächlich abschiebbar wären derzeit nur 20 Personen, von denen das Auswärtige Amt aber noch nicht die Papiere in den Herkunftsländern beschaffen konnte. (Symbolbild einer Abschiebung.) FOTO: dpa / Michael Kappeler
Zweibrücken. Die Stadtverwaltung hat sich auf Merkur-Anfrage erstaunt gezeigt über die Aussage von SPD-Parteirebell Dirk Schneider vergangenen Mittwoch im Stadtrat, es gebe 55 Ausreisepflichtige in Zweibrücken, weshalb man „vielleicht den Notstand ausrufen“ müsse.

Bereits am Donnerstag sagte Stadtsprecher Heinz Braun, es gebe nur 42 Ausreisepflichtige, und diese kosteten die Stadt auch deutlich weniger als die von Schneider behauptete eine Million Euro jährlich.

Am Montag nun mailte Braun eine ausführliche Stellungnahme. Darin heißt es: „Derzeit sind in Zweibrücken 73 Asylbewerber, die zum Teil noch nicht ausreisepflichtig sind, weil noch rechtliche Verfahren laufen. 62 davon sind beim Sozialamt gemeldet, allerdings bekommt etwa die Hälfte davon kaum Leistungen, weil sie arbeiten oder zu dem Arbeitslohn als Aufstocker geführt werden. 42 dieser Asylbewerber sind geduldet. Das heißt, eine Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt oder nicht möglich. Von diesen 42 sind 22 Personen länger geduldet, 20 könnten abgeschoben werden, wenn Personalpapiere vorhanden wären.“ Das Auswärtige Amt brauche sehr lange, um Pässe vor allem in Pakistan und Afghanistan zu beschaffen. Afghanen können auch nur abgeschoben werden, „wenn sie kriminell geworden sind und eine Haftstrafe verbüßen“. Und in Länder wie Syrien, „in denen Gefährdungen vorliegen, lässt die Landesregierung derzeit nicht abschieben“.

„Wie Stadtratsmitglied Dirk Schneider auf die Zahl 55 Asylbewerber gekommen ist, die direkt abgeschoben werden könnten, ist für die Verwaltung nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig die angeblich von ihnen verursachten Kosten von einer Million Euro pro Jahr“, schreibt Braun. „Der komplette Asylbereich im Haushalt der Stadt Zweibrücken hat derzeit ein Volumen von knapp einer Million Euro. Das sind alle Kosten, die durch alle Asylbewerber verursacht werden. Sollte sich in diesem Jahr die Situation nicht noch stark verändern, wird auch dieser Ansatz voraussichtlich nicht komplett ausgeschöpft. Wie bereits erwähnt, arbeitet die Hälfte der in Zweibrücken gemeldeten Asylbewerber und erhält keine Unterstützung durch das Sozialamt. Asylbewerber dürfen nur in den ersten sechs Monaten in Deutschland nicht arbeiten.“



In den vergangenen Jahren wurden 83 Asylbewerber aus Zweibrücken wieder abgeschoben, berichtet der Stadtsprecher. Im Einzelnen waren das 2015: 55, 2016: 12, 2017: 12, 2018: 1, 2019: bisher 3. In diesem Vergleichszeitraum sind jeweils 40, 4, 10 und 4 freiwillig ausgereist.

„Eine solche Abschiebung ist, auch wenn die notwendigen Papiere da sind, nicht sofort möglich, wenn die Betroffenen nicht mitwirken“, erläutert Braun. Um zur Abschiebung eine Wohnung betreten zu können, müsse ein Verwaltungsgerichts-Beschluss vorliegen. Und um eine Person in Gewahrsam für eine Abschiebung nehmen zu können, sei ein Beschluss des Amtsgerichts notwendig. „Das entspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, weil es in einem Fall um Verwaltungsrecht geht und im anderen um Polizeirecht.“

Insgesamt lebten derzeit in Zweibrücken 3686 ausländische Bürger. Die überwiegende Zahl komme aus EU-Staaten. „Dazu gehören auch viele Studenten aus aller Welt, die an der Hochschule auf dem Kreuzberg studieren.“

Dirk Schneider verwies am Montag in einer Mail an den Merkur auf einen Pressebericht über eine AfD-Anfrage im Landtag, um seine im Stadtrat genannte Zahl zu verteidigen. Das Integrationsministerium hatte in der Antwort erklärt, Ende März habe es in Zweibrücken 59 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer gegeben.

(lf)